The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Wetter - Sydney 18°C

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

POLITIK 03.03.2022

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

Textgröße ändern:

Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Französischer Milliardär Bolloré gibt sich überrascht über "Getöse" bei Grasset-Verlag

Der weit rechts stehende französische Milliardär Vincent Bolloré hat sich überrascht über den Wirbel beim ihm gehörenden Grasset-Verlag gezeigt, dem rund 170 Autoren den Rücken gekehrt haben. Der Großunternehmer sprach in einem Beitrag der Zeitung "Journal du Dimanche", die sich ebenfalls in seinem Besitz befindet, von "Getöse". Er kritisierte "eine kleine Kaste, die glaubt, sie stehe über allem und allen", und die sich untereinander unterstütze.

Achte Wahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien

Die Bulgaren haben am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im Land bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Bürgerentscheide zu Olympiabewerbungen in Nordrhein-Westfalen und Kiel

In 17 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sowie im schleswig-holsteinischen Kiel werden am Sonntag (18.00 Uhr) Bürgerentscheide zu der geplanten deutschen Olympiabewerbung ausgezählt. In Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Einwohner Kölns, Düsseldorfs, Dortmunds, Aachens, Leverkusens und Wuppertals dazu aufgerufen, ihre Meinung zur möglichen Teilnahme ihrer Kommune an einer Olympiaausrichtung zu äußern. In Nordrhein-Westfalen findet die Abstimmung nur in Form einer Briefwahl statt, die am Sonntag ausgezählt wird. In Kiel ist auch eine Abstimmung in Wahllokalen möglich.

Textgröße ändern: