The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA


New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA
New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

Textgröße ändern:

Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Minister: Kopenhagen und Nuuk schlagen Nato-Mission für Grönland vor

Dänemark und Grönland haben eine Nato-Mission für das arktische Autonomiegebiet vorgeschlagen. Dies sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montagabend im Beisein der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im dänischen Fernsehen.

Vor vorgezogener Parlamentswahl: Bulgariens Präsident Radew kündigt Rücktritt an

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat seinen Rücktritt verkündet. Er werde sein Amt am Dienstag aufgeben, sagte Radew am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Der französische Haushalt soll ein drittes Mal in Folge ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Montag nach übereinstimmenden Quellen in der Kabinettssitzung an, den umstrittenen Artikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt für das laufende Jahr durch das Parlament zu bringen. Er war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, genau dies zu vermeiden.

Hunderte protestieren in Berlin trotz verschobenen Besuchs gegen Syriens Präsident

In Berlin haben am Montag trotz des verschobenen Besuchs hunderte Menschen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa demonstriert. Rund 800 Menschen versammelten sich am Nachmittag am Brandenburger Tor, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Zunächst wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Hinter den Protesten am Brandenburger Tor in Berlin stehen Organisationen und Vereine wie die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Textgröße ändern: