The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Wetter - Sydney 16°C

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

POLITIK 03.03.2022

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

Textgröße ändern:

Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland"

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin unter Verweis auf "direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland" einbestellt. Diese seien "ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen", erklärte das Außenamt am Montag im Online-Dienst X. Deutschland lasse sich aber "nicht einschüchtern", hieß es. Derartige Drohungen "und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland seien "vollkommen inakzeptabel".

"Keinerlei erkennbare Grundlage": Merz lehnt US-Drohungen mit möglicher Kuba-Intervention ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Drohungen der USA mit einer möglichen Intervention in Kuba klar zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei erkennbare Grundlage für eine Intervention auf Kuba", sagte Merz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: "Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus."

Israelischer Soldat zerstört Kruzifix im Libanon: Netanjahu kündigt "harte Maßnahmen" an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat "harte Maßnahmen" gegen einen Soldaten angekündigt, der ein Kruzifix im Süden des Libanon niedergerissen hat. "Ich war fassungslos und traurig, als ich erfuhr, dass ein IDF-Soldat eine katholische Ikone im Südlibanon beschädigt hat", schrieb Netanjahu im Onlinedienst X. "Militärermittler nehmen eine strafrechtliche Untersuchung vor und werden dementsprechend harte Maßnahmen gegen den Täter ergreifen", fügte Netanjahu hinzu.

Jugendliche berichten vor Bundestag über Erfahrung in Pandemie

Vor der Corona-Kommission des Bundestags haben am Montag rund 150 Jugendliche und junge Erwachsene über ihre Erfahrungen während der Pandemie berichtet. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hatte sie eingeladen, um die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen während und nach der Pandemie sichtbar zu machen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) räumte bei der Veranstaltung ein, die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie zu wenig berücksichtigt worden.

Textgröße ändern: