The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA


New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA
New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

Textgröße ändern:

Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Empfohlen

US-Präsidentschaftswahl 2028: Trump für Duo-Kandidatur von Vance und Rubio

US-Präsident Donald Trump hat für die Präsidentschaftswahl 2028 eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio ins Gespräch gebracht. "Ich mag beide. Ich mag sie gemeinsam", sagte Trump in einem Podcast der Zeitung "New York Post". Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, wie man sie schlagen könnte, wenn sie zusammen antreten."

Ermittlungen wegen Steuerdelikt: Banaszak räumt Fehler ein

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in einer Steuerangelegenheit Ermittlungen gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak aufgenommen. Banaszak machte die Angelegenheit am Mittwoch selbst öffentlich: Er habe seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer abgeführt, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Chef sprach von einem Fehler, den er bedaure. Die ausstehenden Zahlungen werde er unverzüglich nachholen.

Empörung über Umgang der Polizei mit niedergestochenem weißen Studenten - Randale in England

Empörung über den Umgang der Polizei mit einem von einem Sihk niedergestochenen und wenig später gestorbenen weißen Studenten hat sich in Großbritannien in gewaltsamen Protesten entladen. Bei den Ausschreitungen am Dienstagabend im südenglischen Southampton wurden nach Polizeiangaben elf Polizisten verletzt und zwei Verdächtige festgenommen. Premierminister Keir Starmer verurteilte die Randale: Es gebe dafür "keine Rechtfertigung", sagte er.

Rutte nennt Russland bei Besuch in Kiew "zunehmend verzweifelt"

Russland ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine "zunehmend verzweifelt". Russlands "Rücksichtslosigkeit" sei "nicht neu", sagte Rutte während eines Besuchs in Kiew am Mittwoch angesichts der jüngsten schweren Angriffe Moskaus auf die Ukraine. "Doch während die Ukraine weiterhin standhaft bleibt, neue Wege beschreitet und auf dem Schlachtfeld Geländegewinne erzielt, ist Russland zunehmend verzweifelt", fügte Rutte hinzu.

Textgröße ändern: