The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA


New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA
New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

Textgröße ändern:

Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten beschmiert

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum vierten Mal beschädigt worden. Sie wurde großflächig mit schwarzer Farbe besprüht, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung liefen.

Schweizer Präsident Parmelin gibt Regierungsposten zum Jahresende auf

Der Schweizer Präsident Guy Parmelin gibt seinen Regierungsposten zum Jahresende auf. Der 66-jährige Politiker von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP) kündigte am Freitag an, zum 31. Dezember als Wirtschaftsminister zurückzutreten - am selben Tag endet auch seine einjährige Präsidentschaft. Er wolle in geopolitisch unsicheren Zeiten "frischen Kräften Platz machen", sagte Parmelin bei einer Pressekonferenz.

Übertragungsfehler bei Wahl in Berlin: Weniger Parlamentssitze als angenommen

Wegen eines Fehlers bei der Übertragung von Wahlergebnissen muss die Zahl der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus nach unten korrigiert werden. Im künftigen Parlament werden nicht wie bislang angenommen 158, sondern 153 Abgeordnete sitzen, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag auf Anfrage mitteilte. CDU, SPD und Grüne verlieren jeweils ein Mandat, die Linke zwei Sitze.

"Spiegel": Steinmeier greift in Koalitionsstreit ein - Regierung sieht sich "handlungsfähig"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach einem Medienbericht in den jüngsten Koalitionsstreit um die Pflege eingeschaltet. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an - offenbar aus Sorge um den Fortbestand der Koalition angesichts des Streits um die Pflegereform. Die Bundesregierung wollte den Vorgang nicht bestätigen und betonte, die Koalition sei "handlungsfähig".

Textgröße ändern: