The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

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New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

POLITIK 03.03.2022

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

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Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Athleten seines Landes bei den Olympischen Winterspielen verteidigt, der beim Training einen Helm mit Abbildungen von im Krieg getöteten Soldaten trug. "Ich danke dem Fahnenträger unserer Nationalmannschaft bei den Olympischen Winterspielen, Wladislaw Heraskewytsch, dafür, dass er die Welt an den Preis unseres Kampfes erinnert hat", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.

Letzte Generation: Anklage wegen Bildung krimineller Vereinigung zugelassen

Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu, wie das Gericht am Dienstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt mitteilte. Den Klimaaktivisten zufolge ist es das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zulässt.

Jahrelang in Syrien beim IS: Anklage gegen Deutschmarokkanerin erhoben

Weil sie jahrelang in Syrien für den IS tätig gewesen sein soll, soll sich eine Frau mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob Anklage gegen Oumaima I., wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie soll 2015, noch als Heranwachsende, mit ihrem Mann von Deutschland aus zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist sein.

SPD-Politiker gegen Altersgrenze für Soziale Medien

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen haben sich SPD-Politiker gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.

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