The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

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New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

POLITIK 03.03.2022

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

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Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

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Ihr Ziel waren militärisch nutzbare Informationen aus dem Hightechbereich: Ermittler haben am Mittwoch in München ein mutmaßlich für einen chinesischen Geheimdienst arbeitendes Ehepaar festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, soll es sich teils als Dolmetscher und Mitarbeiter eines Automobilzulieferers ausgegeben haben, um Kontakte zu Spezialisten an Hochschulen und Forschungsinstituten aufzubauen.

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Den Führerschein machen - das soll in Deutschland günstiger werden. Die Regierung beschloss am Mittwoch eine Reform der Fahrschulausbildung. Geplant sind etwa weniger teure Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online und die Möglichkeit privater Übungsstunden mit den Eltern. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass die Reform bis Ende des Jahres abgeschlossen sei - die Änderungen könnten dann ab Januar 2027 gelten.

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Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht den Gesetzesentwurf für ein sogenanntes Recht auf Reparatur kritisch. "Ein Recht auf Reparatur funktioniert nur, wenn die Vorgaben realistisch und auch für kleine wie mittlere Unternehmen machbar sind", erklärte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding am Mittwoch. "Der aktuelle Gesetzentwurf weist hier deutliche Schwächen auf."

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