The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

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New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

POLITIK 03.03.2022

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

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Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Großes jährliches Militärmanöver in Taiwan begonnen

In Taiwan hat das jährliche Militärmanöver begonnen, mit dem die Armee das Vorgehen im Falle eines möglichen chinesischen Angriffs auf den Inselstaat probt. Reservisten feuerten am Mittwoch an der Straße von Taiwan mit taiwanischen Waffen in Richtung des Gewässers, über das chinesische Soldaten aus Sicht der Armee im Falle einer Invasion kommen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche.

Statistik: Zahl der Bafög-Empfänger erneut gesunken

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 570.000 Menschen bekamen 2025 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren sieben Prozent weniger als im Vorjahr und gleichzeitig der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Ausgaben des Bundes für das Bafög sanken um vier Prozent im Vergleich zu 2024.

Nordkorea will wegen Aufrüstung Japans "zusätzliche militärische Optionen" schaffen

Nach der Bekanntgabe japanischer Pläne für einen Ausbau der Armee will Nordkorea nach eigenen Angaben "zusätzliche militärische Optionen" schaffen. Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, warf Japan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch die "Verwandlung in einen Kriegsstaat" vor. "Wir werden niemals ein passiver Zuschauer der militärischen Entwicklung Japans bleiben, die eine ernste Bedrohung darstellen könnte", erklärte sie demnach.

Behörden: 15 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei russischen Angriffen auf die Region Kiew sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. 14 Zivilisten seien in der Nacht zum Mittwoch in der Gegend um die ukrainische Hauptstadt getötet worden, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram. Mehr als 20 Menschen wurden laut Behörden im Umland verletzt.

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