The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA


New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA
New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

Textgröße ändern:

Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.

Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."

Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an

Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.

Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.

Textgröße ändern: