The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

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New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

POLITIK 03.03.2022

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

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Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Macron nennt Grönland-Streit "strategischen Weckruf für Europa"

Der jüngste Streit mit den USA über Grönland ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "ein strategischer Weckruf für ganz Europa" gewesen. Unter anderem eine bereits 2023 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Grönland solle nun schneller umgesetzt werden, sagte Macron vor einem Arbeitsessen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens Frederik Nielsen am Mittwoch in Paris. Diese Partnerschaft sei auch wichtig mit Blick auf "strategische Rohstoffe", fügte Macron hinzu.

Bundestag: Holocaust-Überlebende Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman hat im Bundestag zum Kampf gegen einen zunehmenden Antisemitismus aufgerufen. "Lassen Sie es nicht zu, dass der Antisemitismus wieder wächst", rief Friedman am Mittwoch den versammelten Politikerinnen und Politikern zu. "Der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat sich angepasst." Die Geschichte lehre jedoch, "dass Hass niemals auf ein einziges Volk beschränkt bleibt. Wenn Antisemitismus geduldet wird, werden die demokratischen Werte an sich geschwächt".

Abschied von Ran Gvili: Herzog bittet Familie von letzter Hamas-Geisel um Vergebung

Israels Präsident Isaac Herzog hat die Familie des getöteten Ran Gvili, der letzten nach Israel zurückgebrachten Geisel aus dem Gazastreifen, um Vergebung gebeten. "Ich kann nur bedauern, Rani, dass ich dich zu Lebzeiten nicht kennengelernt habe", sagte Herzog in seiner bewegenden Rede bei der Trauerfeier zu Gvilis Beisetzung am Mittwoch in dessen Heimatstadt Meitar. An die Familie des im Alter von 24 Jahren getöteten Gvili gerichtet sagte Herzog: "Ich bitte Sie als Präsident um Vergebung, dass wir nicht für ihn da waren. Eine ganze Nation trauert heute mit Ihnen."

EVP-Chef Weber fordert Berufung eines Europäischen Präsidenten

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert die Schaffung eines neuen Amts in der EU: eines Europäischen Präsidenten. "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Weber schlug vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin zusammenführt wird mit dem Amt des Ratspräsidenten.

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