The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

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New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

POLITIK 03.03.2022

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

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Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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