The National Times - New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA


New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA
New Yorker Richter entscheidet gegen Auflösung von Waffenlobby NRA

Die mächtige US-Waffenlobby NRA entgeht einer gerichtlich angeordneten Auflösung. Gegen den NRA-Chef Wayne LaPierre vorliegende Veruntreuungsvorwürfe reichten nicht aus, um eine Auflösung der Organisation zu rechtfertigen, urteilte ein Richter des Obersten Gerichts von New York am Mittwoch (Ortszeit). Das Verfahren gegen LaPierre selbst läuft jedoch weiter.

Textgröße ändern:

Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bewahrheiten, zeichneten sie ein Bild von "Gier, Selbstbedienung und laxer Finanzkontrollen auf höchster Ebene der National Rifle Association", urteilte der Richter in seiner 42-seitigen Entscheidung.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft LaPierre und drei weiteren hochrangigen NRA-Vertretern vor, Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut zu haben. Unter anderem soll LaPierre auf NRA-Kosten mehrfach mit seiner Familie zu Luxus-Urlauben auf die Bahamas geflogen sein. James hatte die Auflösung der Lobbyorganisation beantragt und fordert zudem Geldstrafen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen jegliche Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Die Organisation verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie - nahezu ausschließlich republikanische - Politiker materiell unterstützt.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Junta-nahe Partei sieht sich als Sieger von erster Wahl-Phase in Myanmar

Nach der ersten Phase der Parlamentswahl in Myanmar beansprucht die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich. In 82 von 102 bereits ausgezählten Wahlbezirken habe die USDP gesiegt, sagte ein ranghoher Parteivertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In der Hauptstadt Naypyidaw habe die Partei alle acht Stimmbezirke gewonnen. Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert; die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen.

Symbolträchtiges Gebäude: Wiedereröffnung des Theaters von Mariupol durch Russland

Das ausgebombte Gebäude wurde zum Symbol der russischen Belagerung von Mariupol im Südosten der Ukraine, nun hat Russland das Theater der Hafenstadt aufwendig renoviert wieder eröffnet. Zur Einweihung wurde am Sonntag eine Gala mit Künstlern aus Mariupol und der russischen Stadt St. Petersburg veranstaltet, die vom russischen Fernsehen übertragen wurde. Gezeigt wurden unter anderem die renovierte Marmortreppe sowie ein imposanter 2,5 Tonnen schwerer Kristallkronleuchter im Zuschauersaal.

Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin

Die Grünen haben mit Blick auf die Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine mehr internationalen Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert. "Er ist der Aggressor. Er führt diesen Krieg und fügt den Menschen in der Ukraine unendliches Leid zu", sagte Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es brauche daher jetzt "mehr Druck auf Putin".

China startet Großmanöver vor Taiwan - Warnung an "ausländische Kräfte"

China hat großangelegte Militärübungen rund um Taiwan gestartet und das Ausland vor einer Unterstützung der demokratisch regierten Insel gewarnt. "Ausländische Kräfte", die versuchten, "China in Schach zu halten und Taiwan zu bewaffnen", würden damit die Region "an den Rand eines Krieges treiben", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Taiwan meldete 89 chinesische Militärflugzeuge sowie 28 chinesische Kriegs- und Küstenwacheschiffe in der Nähe der Insel. Zudem sei eine Formation von Amphibien-Kampfschiffen im Westpazifik gesichtet worden.

Textgröße ändern: