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IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

POLITIK 02.03.2022

IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte "sofort", erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln "hat jetzt begonnen". Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

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Khan hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, "so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine" einzuleiten. Zur Begründung erklärte er, es gebe "plausible Gründe" für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine "sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden".

2014 hatte in der Ostukraine der Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee begonnen. In der vergangenen Woche erkannte Russland die Unabhängigkeit der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk an. Kurz darauf marschierte Russland in die Ukraine ein. Die damalige IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte bereits im Dezember 2020 mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine beklagt.

S.Ross--TNT

Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner begonnen

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich seit Donnerstag in einem weiteren Prozess wegen Korruption vor Gericht verantworten. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

Flugausfälle am schwedischen Flughafen Göteborg nach Drohnensichtung

Nach einer Drohnensichtung sind am schwedischen Flughafen Göteborg mehrere Flüge ausgefallen oder umgeleitet worden. Der Luftraum über dem westschwedischen Flughafen Landvetter sei wegen des Hinweises auf eine mutmaßliche Drohne gesperrt, erklärte der Flughafenbetreiber Swedavia. Auf der Flughafen-Website waren mehrere Ausfälle, Verspätungen und Umleitungen von Flügen angezeigt.

Israelische Armee greift Hisbollah-Waffenlager im Südlibanon an

Die israelische Armee hat mehrere Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon angegriffen. Die Angriffswellen am Donnerstag hätten der "terroristischen Infrastruktur und Waffenlagern" der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan gegolten, erklärte die israelische Armee. Die libanesische Armee, die die pro-iranische Miliz entwaffnen soll, verurteilte die Angriffe aus dem Nachbarland als "destruktiv".

Deutschland unterstützt Belgien nach Drohnenvorfällen

Nach zahlreichen Fällen von Drohnensichtungen in Belgien hilft Deutschland dem Nachbarland bei der Drohnenabwehr. Auf Antrag der belgischen Regierung unterstütze die Bundeswehr Belgien mit Counter-small Unmanned Aircraft Systems-Fähigkeiten (C-sUAS), erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend.

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