The National Times - IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

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IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

POLITIK 02.03.2022

IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte "sofort", erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln "hat jetzt begonnen". Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

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Khan hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, "so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine" einzuleiten. Zur Begründung erklärte er, es gebe "plausible Gründe" für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine "sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden".

2014 hatte in der Ostukraine der Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee begonnen. In der vergangenen Woche erkannte Russland die Unabhängigkeit der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk an. Kurz darauf marschierte Russland in die Ukraine ein. Die damalige IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte bereits im Dezember 2020 mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine beklagt.

S.Ross--TNT

Staatsbesuch: Trump will Handelsdeal mit Großbritannien weiter ausarbeiten

US-Präsident Donald Trump will bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien das beiderseitige Handelsabkommen vom Mai weiter ausarbeiten. Er wolle der britischen Regierung helfen, das Abkommen "ein wenig zu verfeinern", sagte Trump am Dienstag in Washington vor seinem Abflug nach London. Die USA und Großbritannien hatten Anfang Mai ein Grundsatzabkommen zu Zöllen und zum Handel geschlossen.

"Es ächzt im System": Steinmeier fordert Regierung zu "beherzter" Sozialreform auf

In der Diskussion um den Sozialstaat hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte in Steinmeier am Dienstag beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. "Was wir brauchen, ist jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Lob bekam der Sozialdemokrat Steinmeier aus der CDU.

Mit US-Unterstützung: Syrien legt nach Gewalt gegen Drusen Aussöhnungsplan vor

In Syrien hat die Regierung einen von Jordanien und den USA unterstützten Plan zur Befriedung des im Sommer entflammten Konflikts mit der Minderheit der Drusen vorgelegt. Es handele sich um "einen klaren Fahrplan" mit Maßnahmen, die Gerechtigkeit förderten und "Vertrauen aufbauen", sagte der syrische Außenminister Assaad al-Schaibani am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Demnach sollen die Verantwortlichen für die Gewalttaten im Sommer zur Rechenschaft gezogen werden.

Embargoverstöße bei Handel mit Russland: Haft- und Bewährungsstrafen in Hamburg

Wegen Embargoverstößen beim Handel mit Russland sind fünf Angeklagte vom Landgericht Hamburg am Donnerstag zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Es sprach die Männer wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig und verhängte zwischen einem halben Jahr Haft auf Bewährung und viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage ging es vor allem um die Ausfuhr von Elektrobauteilen und Laborbedarf zwischen 2022 und 2024.

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