The National Times - IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

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IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

POLITIK 02.03.2022

IStGH nimmt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren starte "sofort", erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln "hat jetzt begonnen". Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.

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Khan hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, "so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine" einzuleiten. Zur Begründung erklärte er, es gebe "plausible Gründe" für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine "sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden".

2014 hatte in der Ostukraine der Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee begonnen. In der vergangenen Woche erkannte Russland die Unabhängigkeit der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk an. Kurz darauf marschierte Russland in die Ukraine ein. Die damalige IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte bereits im Dezember 2020 mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine beklagt.

S.Ross--TNT

US-Außenminister: Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist keine Kreml-"Wunschliste"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.

Politologe Jun: Grünen fehlt emotionale Ansprache

Der Politologe Uwe Jun sieht die Grünen aktuell in einer schwierigen Phase. "Es fällt der Partei nach dreieinhalb Regierungsjahren nicht leicht, ihre Oppositionsrolle zu bestimmen", sagte Jun im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was den Grünen im Moment vor allem fehlt, ist eine emotionale Ansprache. Der Partei fehlen Themen, bei denen sie mit einfachen Botschaften Emotionen wecken kann."

Vorgezogene Präsidentenwahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina findet am Sonntag eine vorgezogene Präsidentenwahl statt. Für das Amt kandidiert unter anderem der Vertraute des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik, Sinisa Karan. Auch der weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Branko Blanusa bewirbt sich. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht des Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.

Ukraine und europäische Verbündete wollen mit den USA über Trump-Plan verhandeln

In die Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommt Bewegung: Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen am Sonntag in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Eine Einigung sei noch nicht in Sichtweite, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag. US-Präsident Donald Trump betonte, der vorliegende 28-Punkte-Plan sei nicht sein letztes Angebot.

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