Kabinett bringt Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo auf den Weg

Wetter - Sydney 15°C

Kabinett bringt Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo auf den Weg

POLITIK 03.05.2023

Kabinett bringt Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch sagte, sollen unverändert maximal 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Nato-geführte Kfor-Mission entsandt werden können. Er verwies zur Begründung auf Spannungen im Norden Kosovos an der Grenze zu Serbien. Zudem sei der Einsatz "gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von hohem geostrategischen Interesse für Deutschland".

Textgröße ändern:

Die Kfor-Mission ist seit 1999 für Sicherheit und Stabilität im Kosovo verantwortlich. Für die Bundeswehr, die von Anfang an dabei war, ist die Mission bislang ihre längste. Aktuell sind laut Hebestreit rund 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz beteiligt.

Der Bundestag wird sich nach seiner vorläufigen Tagesordnung am Donnerstag kommender Woche mit dem Einsatz befassen. Anders als bei anderen Auslandseinsätzen gibt es für den Kosovo-Einsatz keine zeitliche Begrenzung. Die Ermächtigung für die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten erlischt, wenn das Mandat des UN-Sicherheitsrats endet oder die Nato den Einsatzbeschluss nicht verlängert. Der Bundestag wird von der Bundesregierung aber jährlich um eine Zustimmung zur Fortführung gebeten.

Die Sicherheitslage in der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo sei "weiterhin überwiegend ruhig und stabil", sagte Hebestreit. Nach wie vor bestehe aber insbesondere im Norden" an der Grenze zu Serbien ein Konflikt- und Eskalationspotenzial". Hebestreit verwies dabei auf Spannungen und teilweise gewaltsame Auseinandersetzungen Ende vergangenen Jahres. "Das kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden."

Hinzu komme "die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine", heißt es in einem Schreiben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den Bundestag, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach soll die Obergrenze von bis zu 400 Soldaten beibehalten werden, "um schnell und flexibel auf etwaige Lageveränderungen reagieren zu können".

Das Kosovo hatte sich 1999 in einem Krieg von Serbien losgesagt, 2008 erklärte es seine Unabhängigkeit. Die Bundeswehr war zeitweise mit mehreren tausend Soldaten an dem Kfor-Einsatz beteiligt. Im Dezember 2018 räumte sie dann das Feldlager in Prizren. Die verbliebenen deutschen Soldaten sind seitdem in der kosovarischen Hauptstadt Pristina stationiert.

K.M.Thompson--TNT

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

The National Times - Kabinett bringt Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo auf den Weg