Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

The National Times - Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

POLITIK 29.09.2026

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

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Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben der Regierung. Diese müssen allerdings noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition keine Mehrheit hat. Ein ähnliches Gesetzespaket war Anfang des Jahres an der Ablehnung der konservativen Opposition gescheitert. Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der Proteste die parlamentarischen Hürden überwinden kann.

Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal in der vergangenen Woche entzündet. Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, wurde auf einer Trage aus dem Haus getragen, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Am Montag verkündete ihre Anwältin, eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung erzielt zu haben.

V.Bennett--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.