Wirtschaftsministerium weist Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit zurück"

The National Times - Wirtschaftsministerium weist Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit zurück"

POLITIK 03.05.2023

Wirtschaftsministerium weist Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit zurück" / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kritik von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zum Ausbau eines Autobahnprojekts in Schleswig-Holstein "mit aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In dem Streit geht es um schnellere Planungsverfahren für 144 zu priorisierende Autobahnabschnitte sowie konkret um den Ausbau der A23. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch ausführte, war die A23 auf der "vom Koalitionsausschuss als abschließend" beschlossenen Liste "nicht explizit ausgewiesen".

Textgröße ändern:

Auf das Problem sei von Seiten des Ministeriums "rechtzeitig hingewiesen" worden, allerdings sei diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen worden, hieß es. "Daher ist die A23 nicht Teil des Entwurfs, der heute im Kabinett ist", fuhr die Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fort. Kubicki müsse seine Kritik daher an Verkehrsminister Volker Wissing richten, da dessen Ministerium die Liste mit den 144 Projekten vorgelegt habe.

Kubicki hatte Habeck zuvor scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein trotz eines gegenteiligen Beschlusses der dortigen schwarz-grünen Landesregierung verhindern zu wollen. Es sei "unverantwortlich", dass Habeck "dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet", erklärte Kubicki.

Das Bundeskabinett beschäftigte sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das Vorhaben geht auf eine Einigung des Koalitionsausschusses im März zurück.

A.M.James--TNT

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.