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"Mieses machtpolitisches Spiel": Kubicki attackiert Habeck

POLITIK 03.05.2023

"Mieses machtpolitisches Spiel": Kubicki attackiert Habeck / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um den beschleunigten Ausbau von Autobahnen hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. "Habeck treibt ein mieses machtpolitisches Spiel", kritisierte Kubicki am Mittwoch in Berlin. Er warf dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen - trotz eines gegenteiligen Beschlusses der schwarz-grünen Landesregierung dort. Es sei "unverantwortlich", dass Habeck "dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet", erklärte Kubicki.

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Der FDP-Politiker spielte in seiner Erklärung auch auf die Postenbesetzungs-Affäre um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen an. "Ich kann ja nachvollziehen, dass Robert Habeck wegen der zwielichtigen familiären Verstrickungen in seinem Hause unter Druck steht", erklärte Kubicki. "Wenn er aber meint, auf eine derart gewissenlose Art und Weise von seinem persönlichen Leid abzulenken, wird er erleben, dass dies massive parlamentarische Folgen haben wird."

Es werde, "um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte geben", konkretisierte Kubicki seine Drohung in Richtung Habeck.

Das Bundeskabinett will sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschäftigen. Das Vorhaben geht auf eine Einigung des Koalitionsausschusses im März zurück.

C.Blake--TNT

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