Letzte Generation bezeichnet Treffen mit Wissing als "konstruktiv und ergiebig"

Wetter - Sydney 15°C

Letzte Generation bezeichnet Treffen mit Wissing als "konstruktiv und ergiebig"

POLITIK 02.05.2023

Letzte Generation bezeichnet Treffen mit Wissing als "konstruktiv und ergiebig" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich am Dienstag mit mehreren Mitgliedern der Letzten Generation zu einem Austausch über die Klimapolitik der Regierung getroffen. Die Aktivistinnen und Aktivisten sprachen danach von einem "konstruktiven" und "äußerst ergiebigen" Treffen und forderten weitere Regierungsmitglieder auf, mit ihnen in einen Dialog zu treten, vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wissing hatte allerdings bereits vorher klargestellt, dass er die Forderungen der Gruppe und die Art des Protests ablehnt.

Textgröße ändern:

Knapp zwei Stunden lang traf sich Wissing in Berlin zum Austausch mit den Aktivistinnen und Aktivisten. Mitglieder der Gruppe kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten - also Punkte, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät, sollten sie einmal überschritten werden.

Beide Seiten hätten ein gemeinsames Verständnis der Klimakatastrophe gehabt und seien überein gekommen, dass rasches Handeln nötig sei, erklärte die Letzte Generation. Bei den Forderungen und Protestformen der Gruppe gehen die Meinungen aber auseinander.

Die Letzte Generation fordert ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", hatte Wissing dazu bereits im Vorfeld im Deutschlandfunk gesagt. Er habe außerdem "null Toleranz gegenüber Straftätern", sagte er mit Blick auf die Blockadeaktionen der Gruppe.

Es mache "keinen Sinn", den Nahverkehr dauerhaft für neun Euro anzubieten und stattdessen auf Investitionen zu verzichten, sagte Wissing. Es seien auch Haushaltsmittel nötig, um "die Sanierung der Bahn und den Ausbau des ÖPNV" voranzutreiben, argumentierte der Minister und verteidigte vor diesem Hintergrund das 49-Euro-Ticket. Zum Tempolimit sagte er, das sei eine "Maßnahme, die wenig Klimaschutz bringt" und für die es außerdem keine parlamentarische Mehrheit und keine Mehrheit in der Gesellschaft gebe.

Dazu erklärte die Gruppe, Wissing müsse in seiner Funktion als Verkehrsminister dabei mithelfen, "Vorurteile und Sorgen vor den notwendigen Veränderungen abzubauen". Den Termin am Dienstag sah die Letzte Generation als "Auftakt eines wichtigen Austausches", der fortgesetzt werden soll. Nun seien Scholz und weitere Regierungsmitglieder am Zug, mit der Letzten Generation ins Gespräch zu kommen.

Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Treffen. Wissing "belohnt" damit "Straftaten im Dienst eines vermeintlich höherwertigen Zieles" und legitimiere rechtswidrige Aktionen, sagte der Verkehrspolitiker Thomas Bareiß (CDU) AFP. Die Regierung müsse die Mindeststrafen für solche Taten erhöhen, "anstatt die Letzte Generation zum Tee zu empfangen".

G.Morris--TNT

Koalition ringt vor geplantem Kabinettsbeschluss um Einigung bei Pflegereform

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

AfD-Verbot: SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Einleitung eines Prüfverfahrens

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

Rechtspopulistin Le Pen weist Antisemitismusvorwurf gegen Bardella als Manipulation zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

The National Times - Letzte Generation bezeichnet Treffen mit Wissing als "konstruktiv und ergiebig"