Polizei und Regierung ziehen positive Bilanz nach Berliner Maifeiertag

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Polizei und Regierung ziehen positive Bilanz nach Berliner Maifeiertag

POLITIK 02.05.2023

Polizei und Regierung ziehen positive Bilanz nach Berliner Maifeiertag / Foto: © AFP

Polizei und Landesregierung haben eine positive Bilanz der Einsätze zum Tag der Arbeit in Berlin gezogen. "Es war ein sehr, sehr erfolgreicher 1. Mai", sagte der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Der Regierungschef lobte die Vorbereitungen der Polizei als "hochgradig professionell" und sprach von "einer taktischen Meisterleistung".

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"Es war ein friedlicher 1. Mai - friedlicher Protest und friedliches Feiern", ergänzte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Polizeipräsidentin Barbara Slowik zufolge verlief der diesjährige 1. Mai sogar "nochmals friedlicher als der im Vorjahr".

In der Hauptstadt hatten am Montag 19 Kundgebungen und Aufzüge sowie drei vom Bezirk Neukölln organisierte Veranstaltungen stattgefunden. An diesen nahmen insgesamt rund 28.000 Menschen teil. Die Polizei nahm 58 Männer und neun Frauen am 1. Mai vorläufig fest, 21 davon wurden in Gewahrsam genommen.

Die Beamtinnen und Beamten leiteten zudem 99 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die meisten Festnahmen und Verfahren entfielen dabei auf die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" - die Einsatzkräfte nahmen hier 56 Menschen fest und leiteten 88 Ermittlungsverfahren ein.

Ein Verfahren davon wurde nach antisemitischen Ausrufen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Bei der Kundgebung, die am Montagabend mit bis zu zwölftausend Teilnehmenden durch Neukölln und Kreuzberg zog, verletzten sich acht Polizistinnen und Polizisten. Insgesamt wurden am 1. Mai neun Kräfte verletzt.

Die Polizei war am Montag mit bis zu 7100 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Rund 2600 davon kamen aus anderen Bundesländern wie Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg sowie von der Bundespolizei.

In Hamburg demonstrierten am Montag ebenfalls tausende Menschen - die Behörden zogen auch hier "eine überwiegend positive Bilanz". Drei Veranstaltungen, zu denen das linke Spektrums aufgerufen hatte, verliefen am Abend bis auf Verstöße gegen das Vermummungsverbot ohne größere Vorkommnisse. Die Polizei der Hansestadt war mit über 1500 Kräften im Einsatz, Unterstützung erhielt sie dabei aus Schleswig-Holstein und Bremen sowie von der Bundespolizei.

In Leipzigs Stadtbereich fanden am Montag laut Polizei 15 Versammlungen mit insgesamt rund 5500 Teilnehmenden statt. Dabei waren knapp 500 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Bei einer Kundgebung unter dem Motto "Deutschland braucht Frieden, Freiheit, Souveränität" kam es laut Polizei im Vorfeld zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden und Gegenprotestlern. Einsatzkräfte mussten Pfefferspray und körperliche Gewalt einsetzen, um die Lage zu beruhigen.

Zu gewaltsamen Ausschreitungen kam es am 1. Mai bei einer Kundgebung in Stuttgart. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Angreifer ein, die sie dem linken Spektrum zuordnete. Die Rede war von Pyrotechnik und Handgreiflichkeiten. Insgesamt waren mehrere hundert Beamtinnen und Beamte in der Innenstadt im Einsatz.

Am späten Montagabend setzte zudem ein Unbekannter einen Streifenwagen auf dem Gelände eines Polizeireviers in Brand, ein Komplize wartete am Zaun. Dabei wurden auch weitere Dienstfahrzeuge beschädigt. Die beiden konnten anschließend flüchteten, die Fahndung nach ihnen blieb erfolglos.

S.Lee--TNT

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