The National Times - Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich

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Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich

POLITIK 01.05.2023

Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich / Foto: © AFP

Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. Bei strömenden Regen kam es am Nachmittag bei dem Protest in der Hauptstadt Paris zu ersten Ausschreitungen: Teilnehmer schleuderten Wurfgeschosse gegen Polizisten, Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Laut Polizei wurden rund 30 Menschen festgenommen.

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Ähnliche Szenen spielten sich in Lyon ab. Dort wurden auch mindestens zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Die Präfektur Rhône sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von vier Festnahmen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Proteste stand der Widerstand gegen die Rentenreform. Präsident Emmanuel Macron hatte die Reform, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufsetzt, mit einem legalen Verfahrenstrick im Eiltempo verabschieden lassen. Die Gewerkschaften rechneten am Montag mit 1,5 Millionen Teilnehmern landesweit an den Demonstrationen zum 1. Mai.

T.Bennett--TNT

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Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

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Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

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