OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Verfassungsreferendum in Usbekistan

The National Times - OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Verfassungsreferendum in Usbekistan

POLITIK 01.05.2023

OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Verfassungsreferendum in Usbekistan / Foto: © AFP

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben das Verfassungsreferendum in Usbekistan, in dem sich eine klare Mehrheit der Wähler für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsidenten aussprach, kritisiert. Unter anderem habe es an "wirklichem Pluralismus und wahrem Wettbewerb" gefehlt, erklärten die Beobachter am Montag. Trotz der jüngst in der ehemaligen Sowjetrepublik eingeleiteten Reformen "bleibt noch ein Weg zu gehen, bis die fundamentalen Rechte respektiert sind".

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In dem Referendum am Sonntag hatten vorläufigen Ergebnissen zufolge rund 90 Prozent der Usbeken für die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gestimmt. Diese ermöglichen unter anderem dem amtierenden Präsidenten Schawkat Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040.

Laut der Verfassungsreform soll der Präsident künftig für sieben Jahre gewählt werden - bisher waren es fünf. Die Amtszeiten des Staatschefs werden weiterhin auf zwei begrenzt - die zwei Amtszeiten von Mirsijojew werden jedoch nicht angerechnet.

Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Er hat das mehrheitlich muslimische zentralasiatische Land mit seinen 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. 2021 wurde er mit deutlicher Mehrheit für fünf weitere Jahre gewählt.

A.Davey--TNT

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