Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf

The National Times - Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf

POLITIK 01.05.2023

Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf / Foto: © AFP/Archiv

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretär Patrick Graichen aufgefordert. "Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Montag. Dort werde "völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt". Das schade dem Ansehen des Ministeriums und dem Vertrauen in die Politik. Habeck müsse seinen Staatssekretär entlassen.

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Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Auswahlverfahren für den Spitzenposten bei der Deutschen Energie-Agentur werde wegen möglicher Befangenheit überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt. Grund ist die private Verbindung Graichens, der einer Findungskommission für die Personalie angehörte, mit dem erfolgreichen Kandidaten Michael Schäfer. Schäfer war Graichens Trauzeuge. Habeck sprach am Freitag von einem "Fehler", stärkte Graichen aber zugleich den Rücken.

A.Davey--TNT

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Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

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