The National Times - Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

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Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

POLITIK 02.03.2022

Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

Die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgenommenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen am Donnerstagmorgen in Belarus fortgesetzt werden. Die ukrainische Delegation sei bereits auf dem Weg zum Verhandlungsort, der sich nahe der polnischen Grenze in Belarus befinde, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Mittwoch mit. Bei den Gesprächen solle es auch um eine Waffenruhe gehen.

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Die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass die Delegation auf dem Weg an den Verhandlungsort sei. Nach Angaben Medinskis wurde der Verhandlungsort "gemeinsam" von beiden Seiten vereinbart.

Eine erste Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag ohne Ergebnisse geblieben. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte vor den Gesprächen seine Forderung nach einer "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie die Anerkennung der von Russland annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium erneuert. Selenskyj forderte seinerseits einen "sofortigen Waffenstillstand" sowie den Abzug der russischen Truppen aus seinem Land.

Zur ersten Verhandlungsrunde hatte Moskau eine Delegation aus der zweiten Reihe geschickt. Geleitet wurde diese von Medinski und Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments. Für die Ukraine hatten Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, Präsidentenberater Mychailo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Totschyzkyj verhandelt.

Am Erfolg der Gespräche hatte es international Zweifel gegeben - auch wegen des Verhandlungsorts. Die EU wirft Belarus eine Beteiligung an der russischen Invasion in der Ukraine vor. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

T.Bennett--TNT

CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus

In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".

Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.

Mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Sieben Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Zudem seien allein in der Hauptstadtregion mindestens 45 Menschen verletzt worden.

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