The National Times - Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter


Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter
Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

Die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgenommenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen am Donnerstagmorgen in Belarus fortgesetzt werden. Die ukrainische Delegation sei bereits auf dem Weg zum Verhandlungsort, der sich nahe der polnischen Grenze in Belarus befinde, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Mittwoch mit. Bei den Gesprächen solle es auch um eine Waffenruhe gehen.

Textgröße ändern:

Die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass die Delegation auf dem Weg an den Verhandlungsort sei. Nach Angaben Medinskis wurde der Verhandlungsort "gemeinsam" von beiden Seiten vereinbart.

Eine erste Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag ohne Ergebnisse geblieben. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte vor den Gesprächen seine Forderung nach einer "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie die Anerkennung der von Russland annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium erneuert. Selenskyj forderte seinerseits einen "sofortigen Waffenstillstand" sowie den Abzug der russischen Truppen aus seinem Land.

Zur ersten Verhandlungsrunde hatte Moskau eine Delegation aus der zweiten Reihe geschickt. Geleitet wurde diese von Medinski und Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments. Für die Ukraine hatten Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, Präsidentenberater Mychailo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Totschyzkyj verhandelt.

Am Erfolg der Gespräche hatte es international Zweifel gegeben - auch wegen des Verhandlungsorts. Die EU wirft Belarus eine Beteiligung an der russischen Invasion in der Ukraine vor. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

T.Bennett--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: