The National Times - Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

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Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

POLITIK 02.03.2022

Kiew und Moskau verhandeln am Donnerstag an belarussisch-polnischer Grenze weiter

Die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgenommenen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen am Donnerstagmorgen in Belarus fortgesetzt werden. Die ukrainische Delegation sei bereits auf dem Weg zum Verhandlungsort, der sich nahe der polnischen Grenze in Belarus befinde, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Mittwoch mit. Bei den Gesprächen solle es auch um eine Waffenruhe gehen.

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Die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass die Delegation auf dem Weg an den Verhandlungsort sei. Nach Angaben Medinskis wurde der Verhandlungsort "gemeinsam" von beiden Seiten vereinbart.

Eine erste Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag ohne Ergebnisse geblieben. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte vor den Gesprächen seine Forderung nach einer "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie die Anerkennung der von Russland annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium erneuert. Selenskyj forderte seinerseits einen "sofortigen Waffenstillstand" sowie den Abzug der russischen Truppen aus seinem Land.

Zur ersten Verhandlungsrunde hatte Moskau eine Delegation aus der zweiten Reihe geschickt. Geleitet wurde diese von Medinski und Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments. Für die Ukraine hatten Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, Präsidentenberater Mychailo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Totschyzkyj verhandelt.

Am Erfolg der Gespräche hatte es international Zweifel gegeben - auch wegen des Verhandlungsorts. Die EU wirft Belarus eine Beteiligung an der russischen Invasion in der Ukraine vor. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

T.Bennett--TNT

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

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Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.

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