The National Times - Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Paraguay

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Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Paraguay

POLITIK 30.04.2023

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Paraguay / Foto: © AFP

In Paraguay ist am Sonntag sowohl ein neuer Präsident als auch ein neues Parlament gewählt worden. Gut 4,8 Millionen Menschen waren zu den Wahllokalen gerufen, als einer der ersten Wähler gab der bisherige Staatschef Mario Abdo Benítez in der Hauptstadt Asunción seine Stimme ab. Dabei rief er seine Landsleute nochmals zur Teilnahme auf: "Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer ist die Legitimierung der Demokratie."

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Laut Umfragen zeichnete sich in dem südamerikanischen Land ein enges Rennen zwischen dem Kandidaten der seit sieben Jahrzehnten fast kontinuierlich regierenden Rechtspartei Colorado, Santiago Peña, und seinem Hauptrivalen Efraín Alegre ab. Alegre führt ein Mitte-Links-Bündnis an.

Der bisherige Staatschef Benítez ist seit 2018 im Amt und trat nicht wieder an. Die Verfassung des 1989 zur Demokratie zurückgekehrten Landes erlaubt den Staatschefs nur eine Amtszeit.

Die Wahlberechtigten waren zudem aufgerufen, über ein neues Parlament und 17 Gouverneure abzustimmen. Paraguay wird von vielen massiven Problemen geplagt. Das zwischen Bolivien, Argentinien und Brasilien liegende Land ist ein Transitgebiet des Drogenschmuggels; Korruption und Armut grassieren.

R.Hawkins--TNT

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Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss haben sich Union und SPD am Dienstag in intensiven Verhandlungen weiter um eine Einigung bei der Pflegereform bemüht. "Wir werden sehen, ob wir im Kabinett uns mit einem Beschluss darauf verständigen können", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag in Bremen. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", hatte am Morgen der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im ZDF betont. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung bis Mittwoch gelinge - dann sollte die Reform eigentlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Die Fraktionsvorsitzenden der SPD haben sich gemeinsam für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Partei greife die freie Gesellschaft an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich "und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen".

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