The National Times - Bereits vor Auslaufen von Waffenruhe heftige Kämpfe in Khartum

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Bereits vor Auslaufen von Waffenruhe heftige Kämpfe in Khartum

POLITIK 30.04.2023

Bereits vor Auslaufen von Waffenruhe heftige Kämpfe in Khartum / Foto: © AFP

Bereits vor Auslaufen einer eigentlich vereinbarten Waffenruhe im Sudan ist in der Hauptstadt Khartum am Sonntag erneut heftig gekämpft worden. Heftige Gefechte gebe es vor allem in der Nähe des Armee-Hauptquartiers, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien nördliche Vororte aus der Luft angegriffen worden. Eigentlich galt am Sonntag noch bis Mitternacht ein Waffenstillstand, gegen diesen war in den vergangenen Tagen aber immer wieder verstoßen worden.

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Im Sudan kämpfen seit nunmehr zwei Wochen Armeeeinheiten unter dem Kommando von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan gegen die von General Mohamed Hamdan Daglo angeführte RSF-Miliz. Bei den Gefechten wurden nach offiziellen Angaben bereits mehr als 500 Menschen getötet und rund 4600 verletzt. Es wird davon ausgegangen, dass die eigentliche Opferzahl viel höher ist.

Unzählige Menschen sind wegen der Kämpfe zudem auf der Flucht. Westliche Länder wie beispielsweise Deutschland haben ihre Staatsbürger per Flugzeug oder Schiffen in Sicherheit gebracht.

L.Graham--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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