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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Britischer Kabinettschef tritt wegen Rolle bei Ernennung von Epstein-Freund Mandelson zurück

Der Kabinettschef des britischen Premierministers Keir Starmer hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt erklärt. "Nach gründlicher Überlegung habe ich beschlossen, aus der Regierung auszutreten", erklärte Morgan McSweeney am Sonntag in einem Schreiben an den Sender BBC. Er hatte Starmer eigenen Angaben zufolge dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen. Der wegen Mandelsons Ernennung unter Druck geratene Starmer dankte McSweeney.

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentwahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.

Prognosen: Konservativer thailändischer Regierungschef gewinnt Wahl

In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin Charnvirakul laut ersten Prognosen die Parlamentswahl gewonnen. Anutins Bhumjaithai-Partei holte nach den vom Sender Channel 3 am Sonntag veröffentlichten Prognosen 198 der 500 Sitze und wurde damit stärkste Kraft. Die progressive Volkspartei landete demnach mit 97 Sitzen abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Zusammenstöße bei Protesten gegen Olympische Spiele und US-Behörde ICE in Mailand

"Weniger ICE, mehr Gletscher": In Mailand haben tausende Menschen gegen die Umweltauswirkungen der Olympischen Winterspiele in Norditalien sowie gegen die Anwesenheit von ICE-Bediensteten aus den USA während der Spiele protestiert. Dabei kam es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, als einige Teilnehmer Feuerwerkskörper zündeten und Steine auf die Einsatzkräfte warfen. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern auseinander.

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