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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Unicef: "Nie zuvor wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf"

Hunger, Gewalt, Krankheiten: Im Jahr 2025 wuchsen so viele Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten auf wie nie zuvor. Fast jedes fünfte Kind und damit fast doppelt so viele wie Mitte der 90er Jahre war betroffen, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mitteilte. Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, rechnet auch 2026 mit "enormen Herausforderungen". Er rief nationale Regierungen, öffentliche Geldgeber und Partner aus der Privatwirtschaft "dringend" zu mehr statt weniger Unterstützung auf.

Bangladesch: Ex-Regierungschefin Zia gestorben - 80-Jährige wollte bei Wahl antreten

Die frühere Regierungschefin von Bangladesch, Khaleda Zia, ist tot. Zia, die bei den Parlamentswahlen im Februar antreten wollte, starb am Dienstag im Alter von 80 Jahren, wie ihre Partei BNP mitteilte. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus würdigte Zia als "großartige Beschützerin" des Landes und rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Die Ex-Premierministerin soll am Mittwoch beigesetzt werden.

Millionen-Auflage gezahlt: Ermittlungen gegen Oligarchen Usmanow eingestellt

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow sind gegen die Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Die Einstellung ist demnach bis zum vollständigen Eingang der Summe vorläufig. Sowohl Usmanow als auch das für den Fall zuständige Landgericht München II hätten der Einstellung zugestimmt, erklärte die Behörde. Usmanow habe die Auflage bereits zur Zahlung angewiesen.

Polen: Europäische Staatenlenker beraten am Dienstag erneut über Ukraine

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