The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

USA und Iran verschärfen Seekonflikt - Huthis melden Angriff auf Saudi-Arabien

Der im Zuge des Iran-Kriegs entstandene Schifffahrts-Konflikt hat sich erneut verschärft. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben einen Tanker in der Straße von Hormus, der ihre Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstag, sie hätten vier Schiffe an der wichtigen Meerenge gestoppt. Derweil meldete die vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz einen Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Nach Rücktritt von Bildungsminister: Indische Kakerlaken-Bewegung beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag. "Wir fordern die Demonstranten auf, sich zurückzuziehen und friedlich nach Hause zu gehen", fügte er nach einem Treffen mit Regierungsvertretern hinzu.

Mindestens 16 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei ukrainischen und russischen Angriffen sind in beiden Ländern am Samstag insgesamt mindestens 16 Menschen getötet worden. Behörden des russisch besetzten Teils der ukrainischen Region Saporischschja meldeten acht Tote. In der Grenzregion Belgorod gab es russischen Angaben zufolge zwei Todesopfer, im russisch besetzten Teil der Region Cherson ein weiteres. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer bekanntgegeben. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an.

Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte Linnemann am Samstag zudem, warum er sich vor einem Jahr noch öffentlich gegen das Gesundheitsminister-Amt ausgesprochen hatte. "Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten", sagte Linnemann der "Bild". "Die Ausgangslage war damals eine andere."

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