The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Wetter - Sydney 12°C

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Textgröße ändern:

Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Italienische Justiz ermittelt nach Tod eines Marokkaners bei gewaltsamer Festnahme

Nach dem Tod eines Marokkaners bei einer gewaltsamen Festnahme in Bologna hat die italienische Justiz Ermittlungen eingeleitet. Diese sollten die Umstände des Todes klären, teilte die Staatsanwaltschaft von Bologna am Montag mit. Die Bodycams der zwei beteiligten Polizisten seien der Justiz zur Auswertung übergeben, erklärte die Polizei von Bologna. Der Fall, der durch minutenlange Videoaufnahmen dokumentiert ist, hat in Italien Empörung ausgelöst.

Neuer Premier Burnham will Großbritannien mit "Zehn-Jahres-Plan" aufrichten

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat nach seinem Amtsantritt ein ehrgeiziges Programm und sozialpolitische Maßnahmen angekündigt. Der Labour-Politiker versprach am Montag in seiner Antrittsrede als Premier einen "Zehn-Jahres-Plan", um das Land wieder aufzurichten. Burnham ist der siebte britische Regierungschef in zehn Jahren.

USA weiten Angriffe auf den Iran aus - Teheran meldet weitere diplomatische Bemühungen

Die USA haben ihre Angriffe auf den Iran ausgeweitet. Die US-Armee attackierte in der Nacht zum Montag nach iranischen Angaben Ziele in mehreren Provinzen. Bei einem US-Angriff im Nordwesten des Landes wurde laut Staatsmedien ein Mensch getötet. Zudem sei die Stadt Buschehr, Sitz des einzigen aktiven iranischen Atomkraftwerks, angegriffen worden. Der Iran führte neue Vergeltungsangriffe in der Golfregion aus und erklärte zugleich, die indirekten Gespräche mit den USA gingen weiter.

Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg weiter auf hohem Stand

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg bleibt auf einem hohen Stand. Im vergangenen Jahr wurden 461 Fälle erfasst, womit die Zahl nur leicht unter dem Vorjahreswert von 484 Fällen lag, wie das Landessozialministerium in Potsdam am Montag mitteilte. Zugleich blieb die Zahl aber deutlich über dem Niveau der Jahre vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Textgröße ändern: