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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.

Iran und Russland wollen gemeinsame Militärübung im Golf von Oman abhalten

Kurz nach einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Die gemeinsame Marineübung werde am Donnerstag im Golf von Oman und im nördlichen Pazifik abgehalten, erklärte der zuständige Armeesprecher Hassan Maghsudloo am Mittwoch laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Ziel sei es, "die maritime Sicherheit zu stärken und die Beziehungen zwischen der Seestreitkräfte beider Länder zu vertiefen". Angaben zur Dauer der Übung machte er nicht.

Tödliche Abgase von Notstromaggregat: 73-Jähriger stirbt in Mecklenburg-Vorpommern

Ein 73-Jähriger hat in Mecklenburg-Vorpommern eine tödliche Vergiftung durch Abgase eines Notstromaggregats erlitten. Der Mann wurde am Dienstag leblos gefunden, wie die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte. Er betrieb das Notstromaggregat demnach in einem Schuppen.

AfD-Vizechef fordert anderen Umgang der Partei mit Verwandtenaffäre

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk hat einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der so genannten Verwandtenaffäre gefordert. "Wir sollten transparenter damit umgehen", sagte Gottschalk am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sein Rat an den Bundesvorstand sei: "Man muss proaktiv mit den Dingen umgehen." Nötig sei nun, klare Regeln zur Beschäftigung von Familienangehörigen zu finden - und diese Anstellungen auch gegen Kritik zu verteidigen, wenn die Betroffenen für die Posten fachlich geeignet seien.

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