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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Kanzler in Erklärungsnot: Nach den Pannen bei der Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz (CDU) die umfassende personelle Neuaufstellung gerechtfertigt. Zugleich äußerte Merz am Montag in Berlin sein Bedauern über die Hängepartie bei der Besetzung des Verkehrsministeriums. Nach Sitzungen der CDU-Parteigremien gab er weitere Personalien bekannt. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll die Partei als neue Generalsekretärin in die anstehenden Wahlkämpfe führen.

Selenskyj zu Treffen mit neuem Premier Burnham in Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung erklärte Selenskyj am Montag, die Ukraine und Großbritannien hätten die "stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern aufgebaut. Burnham wollte Selenskyj als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen. Der ukrainische Präsident reist dann zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

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Tödlicher Angriff auf Waffenmesse nahe Kiew: Veranstalter in Untersuchungshaft

Ein ukrainisches Gericht hat am Montag Untersuchungshaft für den Veranstalter einer Waffenmesse angeordnet, die von Russland angegriffen worden war. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter eines Waffenindustrieverbands, Wassyl Hontscharuk, fahrlässige Tötung vor. Bis zum Beginn des Prozesses kann er auch nicht gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Bei dem Angriff vom Freitag nahe Kiew waren mindestens elf Menschen getötet worden, fast hundert wurden verletzt.

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