The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Wetter - Sydney 20°C

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Textgröße ändern:

Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Frankreich nähert sich Verbot von Online-Netzwerken für Kinder unter 15 Jahren

Frankreich ist einem Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren am Montag einen Schritt nähergekommen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Montag in Paris mit einer großen Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. 116 Parlamentarier stimmten für das von der Regierung unterstützte Vorhaben, 23 dagegen. Falls der Senat auch zustimmt, könnte das Verbot, das etwa Tiktok, Snapchat und Instagram umfassen soll, bereits im kommenden Schuljahr gelten.

Israel nimmt Abschied von Ran Gvili: Leiche der letzten Hamas-Geisel zurückgebracht

Mehr als zwei Jahre nach dem Großangriff auf Israel ist die Leiche der letzten Hamas-Geisel aus dem Gazastreifen zurückgebracht worden. Seine Regierung habe mit der Rückkehr des Leichnams des israelischen Polizisten Ran Gvili ihre "moralische und ethische Mission" erfüllt, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag vor dem Parlament. Polizisten würdigten den Verstorbenen bei der Ankunft seines Sarges in Israel. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Rückgabe eine "große Erleicherung".

Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats

Wenige Tage nach der Gründung des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung des UN-Sicherheitsrats vehement unterstrichen. Der Sicherheitsrat sei das "einzige" Organ weltweit, das befugt sei, "im Namen der Mitgliedsstaaten Fragen des Friedens und der Sicherheit zu verhandeln", erklärte Guterres am Montag in New York. In einer Welt, in der zunehmend die "Rechtsstaatlichkeit vom Gesetz des Dschungels ersetzt" werde, sei die Bedeutung des Sicherheitsrats größer denn je.

Selenskyj fordert "echte Ergebnisse" bei nächstem Ukraine-Treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die nächste Runde der Ukraine-Gespräche am kommenden Wochenende "echte Ergebnisse" gefordert. Moskau dürfe die Verhandlungen nicht als Verzögerungstaktik missbrauchen, um neue Sanktionen des Westens zu verhindern, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Ansprache. Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA hatten am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über den US-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gesprochen.

Textgröße ändern: