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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Ex-UN-Sonderbeauftragter: Sudan-Konferenz muss mehr humanitäre Hilfe mobilisieren

Zum dritten Jahrestag des Krieges im Sudan hat der frühere UN-Sonderbeauftragte für das Land, Volker Perthes, eine Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert. Im und um den Sudan seien "mehr Menschen als anderswo auf Lebensmittel und medizinische Hilfe angewiesen", sagte Perthes den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Es wäre wichtig, dass die internationale Sudan-Konferenz, die am Mittwoch in Berlin stattfindet, "humanitäre Hilfe wirklich mobilisiert und es nicht bei Appellen belässt".

Britischer König Charles III. wird bei USA-Besuch vor dem Kongress sprechen

Während des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. ab dem 27. April in den USA wird der Monarch nach Angaben des Buckingham-Palastes vor dem US-Kongress sprechen. Charles werde, begleitet von Königin Camilla, die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses adressieren, teilte das Kommunikationsteam des britischen Königshauses am Dienstag mit. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Charles' Rede für den 28. April an, der Buckingham-Palast nannte jedoch kein genaues Datum.

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Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Angriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Gaza habe vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Kind, teilte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag mit. Mehrere weitere Menschen seien dabei verletzt worden.

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".

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