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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Israel erklärt großes Gebiet im Süden des Libanon zur "Kampfzone"

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ausgeweitet und ein großes Gebiet im Süden des Landes zur "Kampfzone" erklärt. Die israelische Armee rief die Bewohner von Ortschaften südlich des Flusses Sahrani am Mittwoch auf, "sich in Sicherheit zu bringen". Die Hisbollah meldete derweil Zusammenstöße mit israelischen Soldaten nördlich der "gelben Linie" nahe der Stadt Nabatije.

Studie: USA brauchen Jahre zum Ersatz von Waffen aus Iran-Krieg

Die USA werden einer Studie zufolge mindestens drei Jahre brauchen, um die im Iran am stärksten eingesetzten Waffensysteme zu ersetzen. Das gelte sowohl für Tomahawk-Marschflugkörper als auch für Abfangsysteme vom Typ Patriot und THAAD, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington.

Fußball-WM: Weitere US-Bundesstaaten untersuchen möglichen Ticket-Wucher

Nach Kalifornien gehen zwei weitere US-Bundesstaaten dem Verdacht auf Ticket-Wucher bei der Fußball-Weltmeisterschaft nach. New York und New Jersey kündigten am Mittwoch eine Untersuchung zu den Praktiken des Weltfußballverbands Fifa an. Fans müssten für Tickets "unmöglich hohe Preise" zahlen, sagte die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport. Der Bundesstaat richtet am 19. Juli im MetLife-Stadion westlich von Manhattan das Finale aus.

Iranische Revolutionsgarden betonen Kampfbereitschaft gegenüber USA und Israel

Inmitten der stockenden Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges haben Teherans Revolutionsgarden ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel betont. "Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen", sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden, am Mittwoch. Einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über angebliche US-Zusagen im Zuge eines Abkommens unter anderem zum Abzug von Truppen aus der Golfregion wies das Weiße Haus derweil als "reine Erfindung" zurück.

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