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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

US-Außenminister: Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist keine Kreml-"Wunschliste"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.

Politologe Jun: Grünen fehlt emotionale Ansprache

Der Politologe Uwe Jun sieht die Grünen aktuell in einer schwierigen Phase. "Es fällt der Partei nach dreieinhalb Regierungsjahren nicht leicht, ihre Oppositionsrolle zu bestimmen", sagte Jun im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was den Grünen im Moment vor allem fehlt, ist eine emotionale Ansprache. Der Partei fehlen Themen, bei denen sie mit einfachen Botschaften Emotionen wecken kann."

Vorgezogene Präsidentenwahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien

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Ukraine und europäische Verbündete wollen mit den USA über Trump-Plan verhandeln

In die Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommt Bewegung: Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen am Sonntag in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Eine Einigung sei noch nicht in Sichtweite, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag. US-Präsident Donald Trump betonte, der vorliegende 28-Punkte-Plan sei nicht sein letztes Angebot.

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