The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Wetter - Sydney 13°C

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Textgröße ändern:

Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten

In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."

Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Politische Unterstützung für Kiew und Werben um private Investoren für die Ukraine: Bei der Wiederaufbaukonferenz für das Land im polnischen Danzig hat die Bundesregierung am Donnerstag für internationale Investitionen in der Ukraine geworben. Öffentliche Finanzierung werde "niemals ausreichen, um ein Land wiederaufzubauen, das solch eine massive Zerstörung erlitten hat", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Danzig. In ihrem Streit um die Weltkriegsvergangenheit schlugen die Regierungschefs von Polen und der Ukraine unterdessen versöhnliche Töne an.

Trump stößt republikanische Parteikollegen mit Wutausbruch vor den Kopf

Mit einem wütenden Auftritt im Kapitol hat US-Präsident Donald Trump Parlamentarier seiner Republikanischen Partei vor den Kopf gestoßen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen kam es US-Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) zu einem handfesten Streit über eine tags zuvor im Senat verabschiedete Resolution, welche die Befugnisse des Präsidenten im Iran-Krieg einschränkte. Dabei verweigerte Trump seine Unterschrift unter ein Gesetz für erschwinglichen Wohnraum, um die Verabschiedung einer seiner Ansicht nach "dringend benötigten" Änderung des Wahlrechts zu erzwingen.

Textgröße ändern: