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EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

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Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Getöteter iranischer Sicherheitschef Laridschani wird beigesetzt - Teheran droht mit Vergeltung

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch in Teheran beigesetzt werden. Der Iran drohte mit Vergeltung für die Tötung Laridschanis, die ein schwerer Schlag für die Führung in Teheran ist, und feuerte Raketen auf das Zentrum Israels ab. Israel gab seinerseits am Mittwoch die Tötung auch des iranischen Geheimdienstministers bekannt. Die US-Armee griff derweil nach eigenen Angaben iranische Raketenanlagen nahe der Straße von Hormus mit bunkerbrechenden Bomben an.

Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.

Zentralrat: Linkspartei "bietet Judenhass ein Zuhause"

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Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.

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