The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Wetter - Sydney 14°C

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Textgröße ändern:

Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell einen von den USA vermittelten Dialog aufgenommen - allerdings ohne Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Am Ende der ersten Sitzung am Donnerstag (Ortszeit) teilten beide Seiten in Onlinediensten mit, sie würden eine "politische, friedliche, demokratische und verfassungsgemäße Lösung" anstreben. Die Delegation der Opposition wird von der lange im Exil lebenden Ex-Abgeordneten Dinorah Figuera angeführt.

Angeblicher "Geburtstourismus": Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft per Geburt hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen neuen Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem ein angeblicher "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" gezielt zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Textgröße ändern: