The National Times - EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Wetter - Sydney 17°C

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

POLITIK 02.03.2022

EU verhängt Sanktionen gegen 22 belarussische Miliärs

Im Ukraine-Krieg hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus als engen Verbündeten Russlands verhängt. Betroffen sind 22 hochrangige Militärs, wie aus einer am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind mehrere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Minsk.

Textgröße ändern:

Auf der neuen Sanktionsliste stehen sechs Generäle und 16 Offiziere. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, zudem werden sie mit Einreiseverboten belegt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Belarus wird laut dem Sanktionstext vorgeworfen, sich an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt zu haben. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen.

Weitere Strafmaßnahmen der EU zielen nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren in Belarus ab. Dazu gehören vornehmlich die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes.

In den vergangenen Jahren hatte die EU gegen Belarus mehrfach Strafmaßnahmen verhängt. Zuletzt wurden im Dezember 28 Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste aufgenommen, die Lukaschenko bei der Schleusung von Flüchtlingen an die europäischen Außengrenzen geholfen haben sollen.

P.Jones--TNT

Israel nimmt laut Netanjahu Hamas-Chef für innere Sicherheit im Gazastreifen fest

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Militäreinsatz in der Stadt Gaza den für die innere Sicherheit zuständigen Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen. Er beglückwünsche den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Armee, die am Dienstag den Hamas-Vertreter in "einer gewagten Operation" nahe seines Hauses in Gaza verhaftet hätten, erklärte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. Der Festgenommene sei einer der ranghöchsten Hamas-Anführer.

Kallas: EU plant Ausbildungsmission für die libanesische Armee

Die EU bereitet nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas eine mögliche Ausbildungsmission für die libanesische Armee in den kommenden Monaten vor, die jedoch nicht die UN-Friedensmission Unifil ersetzen soll. Die Planungen für die Mission, an der sich etwa zehn Länder beteiligen wollten, schritten gut voran, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Irland. Die Hoffnung sei, dass im Oktober ein formeller Beschluss darüber gefasst werden könne.

"Offene Feindseligkeit": Berlin verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Anschlagsversuchs

Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich massiv verschärft: Die Bundesregierung hat Russland am Dienstag für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich und verhängte weitere Strafmaßnahmen gegen das Land: Das Generalkonsulat in Bonn und das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen. "Wir befinden uns nicht im Krieg", stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klar. "Aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."

Anschlagsversuch in Leipzig: EU und Nato sichern Deutschland Solidarität zu

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig haben die Europäische Union und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. Angesichts des "russischen Angriffs" auf den Flughafen Leipzig Anfang August stehe die EU "voll und ganz" an der Seite Deutschlands, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die EU bleibe "trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle" geeint.

Textgröße ändern: