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Erdogan tritt erstmals seit Erkrankung wieder öffentlich auf

POLITIK 29.04.2023

Erdogan tritt erstmals seit Erkrankung wieder öffentlich auf / Foto: © AFP

Erstmals seit seiner krankheitsbedingten Absage mehrerer Wahlkampftermine ist der türkische Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder öffentlich aufgetreten. Der 69-Jährige besuchte am Samstag eine Luftfahrtmesse auf dem alten Atatürk-Flughafen von Istanbul. Diese gilt nach Angaben Ankaras als "die größte der Welt" und dient der türkischen Militärindustrie zur Präsentation ihrer Flugzeuge und Drohnen.

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Erdogan sah bei dem Auftritt blass aus, wirkte aber ansonsten gesund. Der in eine rote Windjacke gekleidete Staatschef lächelte und warf Blumen in die Menge seiner Anhänger. Auf seine Erkrankung ging Erdogan in seiner Rede nicht ein. Stattdessen griff er seine üblichen Wahlkampfparolen auf, indem er seine Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl als "Agenten" des Westens darstellte, welche der Türkei schaden wollten.

Mit ihren "skandalösen Aussagen" zeigten die Vertreter der Opposition "ihren Hass und Groll", sagte Erdogan. Bei seinem Auftritt begleiteten ihn zwei ausländische Verbündete, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der libysche Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah.

Nach Angaben von Gesundheitsminister Fahrettin Koca soll Erdogan an einer Magen-Darm-Grippe gelitten haben. Diese Krankheit ist relativ leicht zu behandeln und geht normalerweise nach ein paar Tagen weg.

Erdogan war mehrere Tage nicht direkt in der Öffentlichkeit aufgetreten. Am Dienstagabend hatte der Staatschef ein Live-Interview im Fernsehen abbrechen müssen. An den folgenden Tagen zeigte er sich nur in zwei Videoschaltungen, zu der Einweihung des ersten Atomkraftwerks des Landes am Donnerstag und zur Einweihung einer Brücke am Freitag.

Vor seiner Erkrankung hatte Erdogan angesichts sinkender Umfragewerte eine hohe Zahl von Wahlkampfauftritten absolviert. Die meisten Umfragen zur Präsidentschaftswahl am 14. Mai sehen den Präsidenten knapp hinter seinem sozialdemokratischen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.

R.Campbell--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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