Scholz: Respekt für arbeitende Menschen muss im Mittelpunkt der Demokratie stehen

The National Times - Scholz: Respekt für arbeitende Menschen muss im Mittelpunkt der Demokratie stehen

POLITIK 29.04.2023

Scholz: Respekt für arbeitende Menschen muss im Mittelpunkt der Demokratie stehen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum bevorstehenden Tag der Arbeit die wichtige Rolle der Gewerkschaften für die Demokratie gewürdigt. "Arbeitnehmerrechte – ein Sozialstaat" würden "sich nicht von selbst" ergeben, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast "Kanzler kompakt" vom Samstag. "Dafür muss man sich einsetzen und das tun die Gewerkschaften."

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Dies zeige sich gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, sagte der Kanzler weiter. Er verwies auf die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Angesichts der Inflation sei es wichtig gewesen, "Gewerkschaften dabei zu helfen, Tarifabschlüsse zustande zu bringen, in denen auf die plötzlichen Preissteigerungen gut reagiert werden kann." Dies sei geschehen "mit vielen sehr weitreichenden und sehr guten Tarifabschlüssen".

Scholz zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass es gelingen werde, "unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig ein Land zu sein, das CO2-neutral wirtschaftet". Zudem verwies er auf die besondere Lage für Erwerbstätige sowie Fachkräfte. Manche sprächen bereits "von einem Arbeiter- oder Arbeiterinnenmangel", sagte der Kanzler. "Das ist eine Zeit, in der man erneut betonen muss, dass der Respekt vor denjenigen, die arbeiten, im Mittelpunkt jeder Demokratie stehen muss."

Die Gewerkschaften haben zum diesjährigen Tag der Arbeit unter dem Motto "ungebrochen solidarisch" zu ihren traditionellen Mai-Kundgebungen aufgerufen. Scholz wird dabei am Montag auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Koblenz sprechen.

F.Hughes--TNT

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Antisemitismusvorwürfe gegen den Parteichef Jordan Bardella als politische Manöver zurückgewiesen. "Das lassen wir nicht mit uns machen", sagte sie am Dienstag in Paris vor Abgeordneten ihrer Partei Rassemblement National (RN) und verbündeter Parteien. Sie wolle herausfinden, "wer hinter dieser Manipulation steckt", sagte Le Pen.

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

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