Pjöngjang warnt nach Treffen zwischen Biden und Yoon vor "größerer Gefahr"

The National Times - Pjöngjang warnt nach Treffen zwischen Biden und Yoon vor "größerer Gefahr"

POLITIK 29.04.2023

Pjöngjang warnt nach Treffen zwischen Biden und Yoon vor "größerer Gefahr" / Foto: © POOL/AFP

Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hat angesichts der Ankündigung einer verstärkten atomaren Zusammenarbeit zwischen den USA und Südkorea vor einer "größeren Gefahr" gewarnt. Nordkorea sei nach wie vor davon überzeugt, dass seine nukleare Abschreckung "weiter perfektioniert" werden müsse, sagte Kim Yo Jong am Samstag in einer ersten Reaktion aus Pjöngjang laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Textgröße ändern:

"Je mehr sich die Feinde darauf versteifen, Atomkriegsübungen zu veranstalten, und je mehr Atomwaffen sie in der Nähe der koreanischen Halbinsel stationieren, desto stärker werden wir unser Recht auf Selbstverteidigung ausüben", fügte sie hinzu.

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol hatten bei einem Treffen in Washington am Mittwoch scharfe Warnungen an Nordkorea gerichtet und eine verstärkte Zusammenarbeit beim Thema Atomwaffen vereinbart. Biden sagte, ein nordkoreanischer Atomwaffenangriff gegen die USA oder ihre Verbündeten würde das "Ende" des "Regimes" in Pjöngjang bedeuten. Yoon sagte, eine Antwort auf einen nordkoreanischen Atomangriff würde US-Atomwaffen umfassen. Das voranschreitende Raketen- und Atomprogramm des international weitgehend isolierten Landes hat in Seoul und Washington zu großer Besorgnis geführt.

Nach den Worten von Kim Yo Jong führe die Vereinbarung "nur dazu, dass der Frieden und die Sicherheit in Nordostasien und der Welt einer noch größeren Gefahr ausgesetzt werden".

Zuvor hatte bereits China Washington und Seoul davor gewarnt, eine "Konfrontation" mit Nordkorea zu "provozieren". Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, rief am Donnerstag alle Parteien dazu auf, sich "konstruktiv" für eine "friedliche Lösung" des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel einzusetzen.

L.A.Adams--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.