The National Times - Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

Wetter - Sydney 25°C

Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

POLITIK 02.03.2022

Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

Deutsche Fahnder haben einen mutmaßlichen Reichsbürger in Ungarn festgenommen, der sich nach einer Anklage in Baden-Württemberg absetzte. Dem 62-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Zudem werden ihm eine Erpressung sowie Missbrauch von Titeln vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Demnach soll der Mann im Mai 2019 in Bad Saulgau einen Streifenwagen gerammt haben. Sein Auto hatte keinen Versicherungsschutz mehr und gehörte zur Konkursmasse einer Firma in der Schweiz, das Auto hätte der Mann eigentlich an den zuständigen Konkursverwalter herausgeben müssen. Als ihn Polizeibeamte deshalb stoppten, sprach der mutmaßliche Reichsbürger den Beamten nicht nur die Zuständigkeit ab, sondern lieferte sich auch eine Verfolgungsfahrt. Am Ende rammte er ein Polizeiauto.

Gegen den Mann liefen damals schon Ermittlungsverfahren wegen Erpressung und Bedrohung in der Schweiz und im Landkreis Sigmaringen, wo er Behördenleitern mit Waffengewalt gedroht hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft im August 2019 Anklage erhoben hatte, tauchte der Beschuldigte unter. Im Sommer 2020 wurden ein Untersuchungshaftbefehl und ein Europäischer Haftbefehl erlassen, so dass auch im Ausland nach dem Flüchtigen gefahndet werden konnte.

In Zusammenarbeit mit Zielfahndern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurde der Mann in Südungarn aufgespürt und Mitte Dezember festgenommen. Er befand sich seitdem in Auslieferungshaft und sitzt seit der vergangenen Woche in Deutschland in Untersuchungshaft.

P.Barry--TNT

Macron weist US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögen zurück

Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron dem Sender RTL in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.

Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe mit jeweils mehreren Toten vor

Inmitten der jüngsten Friedensgespräche haben die Ukraine und Russland am Dienstag nach eigenen Angaben jeweils mehrere Tote durch Angriffe der anderen Seite verzeichnet. Die Militärverwaltung in Kiew erklärte, dass bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die Hauptstadt sechs Menschen getötet worden seien. In der russischen Region Rostow seien drei Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur. Derweil wollten Ukraine-Unterstützer am Dienstag in einer Videokonferenz über den Friedensprozess beraten.

Ukraine-Unterstützer beraten in Videokonferenz über Friedensprozess

Die in der sogenannten "Koalition der Willigen" organisierten Unterstützer Kiews beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast.

Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten um Johann G. beginnt in Dresden

Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Angeklagten zählt Johann G., dem die Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" in der auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannten Gruppierung zuschreibt.

Textgröße ändern: