The National Times - Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

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Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

POLITIK 02.03.2022

Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

Deutsche Fahnder haben einen mutmaßlichen Reichsbürger in Ungarn festgenommen, der sich nach einer Anklage in Baden-Württemberg absetzte. Dem 62-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Zudem werden ihm eine Erpressung sowie Missbrauch von Titeln vorgeworfen.

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Demnach soll der Mann im Mai 2019 in Bad Saulgau einen Streifenwagen gerammt haben. Sein Auto hatte keinen Versicherungsschutz mehr und gehörte zur Konkursmasse einer Firma in der Schweiz, das Auto hätte der Mann eigentlich an den zuständigen Konkursverwalter herausgeben müssen. Als ihn Polizeibeamte deshalb stoppten, sprach der mutmaßliche Reichsbürger den Beamten nicht nur die Zuständigkeit ab, sondern lieferte sich auch eine Verfolgungsfahrt. Am Ende rammte er ein Polizeiauto.

Gegen den Mann liefen damals schon Ermittlungsverfahren wegen Erpressung und Bedrohung in der Schweiz und im Landkreis Sigmaringen, wo er Behördenleitern mit Waffengewalt gedroht hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft im August 2019 Anklage erhoben hatte, tauchte der Beschuldigte unter. Im Sommer 2020 wurden ein Untersuchungshaftbefehl und ein Europäischer Haftbefehl erlassen, so dass auch im Ausland nach dem Flüchtigen gefahndet werden konnte.

In Zusammenarbeit mit Zielfahndern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurde der Mann in Südungarn aufgespürt und Mitte Dezember festgenommen. Er befand sich seitdem in Auslieferungshaft und sitzt seit der vergangenen Woche in Deutschland in Untersuchungshaft.

P.Barry--TNT

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und macht Druck auf Europäer

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat in Berlin zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und von den Europäern eine entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran gefordert. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

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Israel ist nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz "bereit, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen". Die Ziele seien "markiert", sagte Katz am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Wir warten auf grünes Licht aus den Vereinigten Staaten – in erster Linie, um die Chamenei-Dynastie vollständig zu eliminieren", fuhr er mit Blick auf den obersten Führer Modschtaba Chamenei fort, der Nachfolger seines am 28. Februar getöteten Vaters Ali Chamenei ist. Darüber hinaus solle der Iran "ins dunkle Zeitalter und in die Steinzeit zurückversetzt" werden.

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Der neue oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei ist laut einem US-Medienbericht schwer verletzt, geistig aber klar. Die "New York Times" (NYT) berichtete am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte iranische Regierungsvertreter, Chamenei habe aufgrund der Verletzungen, die er bei einem US-israelischen Angriff Ende Februar erlitten habe, die Entscheidungsgewalt "zumindest für den Augenblick" in die Hände von Generälen der Revolutionsgarden gelegt.

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Das Bundesland Bayern könnte sich bei der Abstimmung im Bundesrat zur Entlastungsprämie enthalten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt die Prämie ab, wie er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag sagte. "Ja, ich bin gegen die 1000-Euro-Belastungsprämie zu Lasten der Unternehmen. Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft."

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