The National Times - Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

Wetter - Sydney 15°C

Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

POLITIK 02.03.2022

Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

Deutsche Fahnder haben einen mutmaßlichen Reichsbürger in Ungarn festgenommen, der sich nach einer Anklage in Baden-Württemberg absetzte. Dem 62-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Zudem werden ihm eine Erpressung sowie Missbrauch von Titeln vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Demnach soll der Mann im Mai 2019 in Bad Saulgau einen Streifenwagen gerammt haben. Sein Auto hatte keinen Versicherungsschutz mehr und gehörte zur Konkursmasse einer Firma in der Schweiz, das Auto hätte der Mann eigentlich an den zuständigen Konkursverwalter herausgeben müssen. Als ihn Polizeibeamte deshalb stoppten, sprach der mutmaßliche Reichsbürger den Beamten nicht nur die Zuständigkeit ab, sondern lieferte sich auch eine Verfolgungsfahrt. Am Ende rammte er ein Polizeiauto.

Gegen den Mann liefen damals schon Ermittlungsverfahren wegen Erpressung und Bedrohung in der Schweiz und im Landkreis Sigmaringen, wo er Behördenleitern mit Waffengewalt gedroht hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft im August 2019 Anklage erhoben hatte, tauchte der Beschuldigte unter. Im Sommer 2020 wurden ein Untersuchungshaftbefehl und ein Europäischer Haftbefehl erlassen, so dass auch im Ausland nach dem Flüchtigen gefahndet werden konnte.

In Zusammenarbeit mit Zielfahndern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurde der Mann in Südungarn aufgespürt und Mitte Dezember festgenommen. Er befand sich seitdem in Auslieferungshaft und sitzt seit der vergangenen Woche in Deutschland in Untersuchungshaft.

P.Barry--TNT

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Textgröße ändern: