The National Times - Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

Wetter - Sydney 20°C

Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

POLITIK 02.03.2022

Mutmaßlicher Reichsbürger von deutschen Fahndern in Ungarn festgenommen

Deutsche Fahnder haben einen mutmaßlichen Reichsbürger in Ungarn festgenommen, der sich nach einer Anklage in Baden-Württemberg absetzte. Dem 62-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Zudem werden ihm eine Erpressung sowie Missbrauch von Titeln vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Demnach soll der Mann im Mai 2019 in Bad Saulgau einen Streifenwagen gerammt haben. Sein Auto hatte keinen Versicherungsschutz mehr und gehörte zur Konkursmasse einer Firma in der Schweiz, das Auto hätte der Mann eigentlich an den zuständigen Konkursverwalter herausgeben müssen. Als ihn Polizeibeamte deshalb stoppten, sprach der mutmaßliche Reichsbürger den Beamten nicht nur die Zuständigkeit ab, sondern lieferte sich auch eine Verfolgungsfahrt. Am Ende rammte er ein Polizeiauto.

Gegen den Mann liefen damals schon Ermittlungsverfahren wegen Erpressung und Bedrohung in der Schweiz und im Landkreis Sigmaringen, wo er Behördenleitern mit Waffengewalt gedroht hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft im August 2019 Anklage erhoben hatte, tauchte der Beschuldigte unter. Im Sommer 2020 wurden ein Untersuchungshaftbefehl und ein Europäischer Haftbefehl erlassen, so dass auch im Ausland nach dem Flüchtigen gefahndet werden konnte.

In Zusammenarbeit mit Zielfahndern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurde der Mann in Südungarn aufgespürt und Mitte Dezember festgenommen. Er befand sich seitdem in Auslieferungshaft und sitzt seit der vergangenen Woche in Deutschland in Untersuchungshaft.

P.Barry--TNT

90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenes Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. Die Kommission schlage vor, ein Drittel der Summe für Haushaltshilfe und zwei Drittel für Militärhilfe vorzusehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben vorzugsweise in europäische Länder fließen.

Japans Regierungschefin strebt vorgezogene Neuwahl für Februar an

Die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi will bereits in der kommenden Woche das Parlament auflösen und so den Weg für Neuwahlen ebnen. Er sei von Takaichi informiert worden, dass sie "das Unterhaus zu Beginn der ordentlichen Parlamentssitzung auflösen wird", erklärte am Mittwoch der Ko-Vorsitzende des Koalitionspartners JIP, Hirofumi Yoshimura, vor Journalisten und bestätigte damit Medienberichte. Yoshimuras Angaben zufolge will die Regierungschefin ihre Entscheidung am nächsten Montag bei einer Pressekonferenz erläutern.

Demonstranten reißen Flagge an iranischer Botschaft in Berlin herunter

Zwei Demonstranten sind am Dienstagabend auf das Gelände der iranischen Botschaft in Berlin gelangt und haben eine Flagge des Landes heruntergerissen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, versuchten sie außerdem vergeblich, zwei historische Flaggen des iranischen Staats zu hissen.

Landeswahlausschuss lässt zwölf Parteien zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu

Der Landeswahlausschuss von Rheinland-Pfalz hat zwölf Parteien zur Landtagswahl am 22. März zugelassen. Vier eingereichte Landeslisten wurden zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Marco Ludwig am Mittwoch in Mainz nach der Sitzung des Ausschusses mitteilte. Dazu gehören neben dem Team Freiheit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry die Rechtsaußengruppierung Werteunion, das christliche Bündnis C und die der Querdenkerszene zugerechnete Basisdemokratische Partei Deutschland. Sie erreichten die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht und wurden teils auch nicht als Parteien anerkannt.

Textgröße ändern: