Frühere RBB-Intendanzleiterin mit Klage gegen Kündigung gescheitert

The National Times - Frühere RBB-Intendanzleiterin mit Klage gegen Kündigung gescheitert

POLITIK 28.04.2023

Frühere RBB-Intendanzleiterin mit Klage gegen Kündigung gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist vor Gericht mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Die außerordentliche Kündigung von Verena Formen-Mohr sei wirksam, teilte das Arbeitsgericht Berlin am Freitag mit, ohne ihren Namen zu nennen. Der Sendeanstalt sei eine Weiterbeschäftigung bis zum Fristende im Juli 2025 nicht zuzumuten gewesen. (Az.: 21 Ca 10927/22)

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Nach Ansicht des Gerichts missachtete sie, dass schriftliche Beraterverträge Voraussetzung für eine Rechnungsfreigabe und der Erweiterung von Beratungsverträgen sind. Dadurch habe sie Vermögensinteressen des RBB gefährdet. Die Form von Beraterverträgen sei im RBB klar geregelt. Ohne die Beachtung dieser Regeln sei die Rechenschaft über die Verwendung der Gebührengelder nicht möglich.

Wegen dieser klaren Regeln, ihrer herausgehobenen Stellung und der daraus einhergehenden Verantwortung sei eine Abmahnung nicht nötig gewesen. Der RBB habe die Kündigung unter Einhaltung der Fristen ausgesprochen. Eine ordentliche Kündigung sei als milderes Mittel nicht in Betracht gekommen, weil der Personalrat nicht beteiligt gewesen sei.

Die Intendanzleiterin war im Zuge der Affäre um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger entlassen worden. Diese hatte nach zahlreichen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung Anfang August zuerst den ARD-Vorsitz abgegeben und war wenig später auch als Intendantin zurückgetreten. Später kündigte der Verwaltungsrat des Senders ihr zudem fristlos.

V.Bennett--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.