Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten vor Oberlandesgericht Stuttgart begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten vor Oberlandesgericht Stuttgart begonnen

POLITIK 28.04.2023

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten vor Oberlandesgericht Stuttgart begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Die Anklage wirft dem Mann vor, die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien unterstützt und Terrorismus finanziert zu haben. Der heute 42-jährige Deutsche soll die Organisation zwischen November 2017 und Mai 2020 unterstützt haben, indem er einem Kämpfer in Syrien insgesamt rund 4600 Euro zukommen ließ.

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Teilweise habe es sich bei dem Geld um sein eigenes Vermögen gehandelt, teils seien es aber auch Spenden Dritter gewesen. Dass es für Ausrüstung und Lebensunterhalt für Kämpfer gedient habe, habe er billigend in Kauf genommen.

Die Vereinigung HTS besteht aus verschiedenen Milizen, die für den Sturz der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Bis Mitte Mai sind in dem Stuttgarter Prozess noch drei weitere Verhandlungstermine angesetzt.

H.Davies--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.