Luftwaffen-Inspekteur rechnet mit Vorvertrag für Arrow 3 im Sommer

The National Times - Luftwaffen-Inspekteur rechnet mit Vorvertrag für Arrow 3 im Sommer

POLITIK 28.04.2023

Luftwaffen-Inspekteur rechnet mit Vorvertrag für Arrow 3 im Sommer / Foto: © Israeli Ministry of Defence/AFP/Archiv

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, rechnet "noch vor dem Sommer" mit einem Vorvertrag für den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3. Deutschland brauche ein Abwehrsystem großer Reichweite, sagte Gerhartz der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er ging davon aus, dass das erste System "noch in 2025 in Deutschland" sein könne.

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Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems in Aussicht gestellt. Der Kauf von Arrow 3 war dann auch Mitte März Thema beim Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Berlin. Dieser sagte damals nach einem Gespräch mit Scholz, beide Seiten wollten den Verkauf von Arrow 3 an Deutschland voranbringen.

Arrow 3 wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Boeing hergestellt. Es ist auf die Abwehr von Langstreckenraketen ausgelegt. Arrow 3 hat eine Reichweite von bis zu 2400 Kilometern und kann anfliegende Ziele in bis zu 100 Kilometern Höhe zerstören.

T.Ward--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.