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Papst Franziskus reist nach Ungarn

POLITIK 28.04.2023

Papst Franziskus reist nach Ungarn / Foto: © VATICAN MEDIA/AFP/Archiv

Papst Franziskus reist am Freitag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren nach Ungarn. Bei dem dreitägigen Besuch in dem Land wird der Ukraine-Krieg eines der bestimmenden Themen sein. Mehr als eine Million Ukrainer haben UN-Angaben zufolge seit Beginn der russischen Invasion die Grenze zu Ungarn überquert.

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Auf der 41. Auslandsreise des Papstes sind sechs öffentliche Auftritte und am Sonntag ein großer Freiluft-Gottesdienst geplant. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wird neben Ungarns Regierungschef Viktor Orban auch ukrainische Geflüchtete treffen sowie mit Jugendlichen und Vertretern aus dem akademischen und kulturellen Bereich sprechen. Nach Besuchen von Johannes Paul II. in den Jahren 1991 und 1996 ist Franziskus der zweite Papst, der Ungarn besucht.

A.Robinson--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

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