Pistorius und Baerbock empfangen von Sudan-Einsatz zurückkehrende Soldaten

The National Times - Pistorius und Baerbock empfangen von Sudan-Einsatz zurückkehrende Soldaten

POLITIK 28.04.2023

Pistorius und Baerbock empfangen von Sudan-Einsatz zurückkehrende Soldaten / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Freitagnachmittag vom Evakuierungseinsatz für Ausländer im Sudan zurückkehrende Bundeswehr-Soldaten (17.00 Uhr). Auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf werden rund 400 Soldaten der "Hauptstreitkräfte" des Evakuierungsverbands mit mehreren Transportflugzeugen vom Typ A400M erwartet. An dem sogenannten Rückkehrerappell nehmen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Generalinspekteur Carsten Breuer sowie Bundestagsabgeordnete teil.

Textgröße ändern:

Angesichts der eskalierenden Gewalt zwischen den Konfliktparteien im Sudan hatte Deutschland am Sonntag mit einer Evakuierungsaktion begonnen. Die Bundeswehr flog nach eigenen Angaben bis Dienstag mehr als 700 Menschen aus dem Land am Horn von Afrika aus, darunter mehr als 200 Deutsche. Im Einsatz waren insgesamt rund tausend Bundeswehrsoldaten. Die Menschen wurden dabei zunächst nach Jordanien gebracht, wo die Bundeswehr für den Fall einer Eskalation der Lage zusätzliche Soldaten stationiert hatte.

K.M.Thompson--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.