The National Times - Waffenruhe im Sudan um 72 Stunden verlängert

Wetter - Sydney 16°C

Waffenruhe im Sudan um 72 Stunden verlängert

POLITIK 27.04.2023

Waffenruhe im Sudan um 72 Stunden verlängert / Foto: © AFP

Die Konfliktparteien im Sudan haben eine neue Waffenruhe vereinbart. Nach der Armee bestätigte am Donnerstagabend auch die paramilitärische RSF-Miliz, die um Mitternacht auslaufende Waffenruhe um 72 Stunden zu verlängern. Dies sei auf Initiative der USA und Saudi-Arabiens vereinbart worden.

Textgröße ändern:

Bereits seit Dienstag war eine unter Vermittlung der beiden Länder ausgehandelte 72-stündige Feuerpause in Kraft, die jedoch nicht eingehalten wurde.

Im Sudan kämpfen seit fast zwei Wochen Armeeeinheiten unter der Führung von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan gegen die von seinem Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo angeführte RSF-Miliz. Nach Angaben des sudanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Kämpfen bislang mehr als 500 Menschen getötet.

S.Clarke--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Textgröße ändern: