USA setzen sich für Verlängerung von brüchiger Feuerpause im Sudan ein

The National Times - USA setzen sich für Verlängerung von brüchiger Feuerpause im Sudan ein

POLITIK 27.04.2023

USA setzen sich für Verlängerung von brüchiger Feuerpause im Sudan ein / Foto: © AFP

Die USA bemühen sich um eine Verlängerung der brüchigen und auslaufenden Feuerpause im Sudan. "Wir arbeiten sehr aktiv daran, die Waffenruhe zu verlängern", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Washington. "Wir haben eine 72-stündige Waffenruhe, die wie die meisten Waffenruhen unvollkommen ist, aber trotzdem die Gewalt reduziert hat. Und das hat offenbar etwas bessere Bedingungen für die Menschen im Sudan geschaffen."

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Die unter US-Vermittlung beschlossene dreitägige Feuerpause war in der Nacht zum Dienstag in Kraft getreten und sollte am Donnerstag um Mitternacht enden. Die Kämpfe in dem nordostafrikanischen Krisenstaat waren trotz der Waffenruhe weitergegangen. So flogen Kampfflugzeuge der Armee am Donnerstag Angriffe auf Vororte der Hauptstadt Khartum, während sich Soldaten und Kämpfer der paramilitärischen RSF-Miliz am Boden Gefechte lieferten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Im Sudan kämpfen seit fast zwei Wochen Armeeeinheiten unter der Führung von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan gegen die von seinem Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo angeführte RSF-Miliz. Nach Angaben des sudanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Kämpfen bislang mindestens 512 Menschen getötet und rund 4200 Menschen verletzt.

D.S.Robertson--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.