CDU-Politiker Wegner in drittem Durchgang zu neuem Berliner Regierungschef gewählt

The National Times - CDU-Politiker Wegner in drittem Durchgang zu neuem Berliner Regierungschef gewählt

POLITIK 27.04.2023

CDU-Politiker Wegner in drittem Durchgang zu neuem Berliner Regierungschef gewählt / Foto: © AFP

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag 86 Ja- und 70 Neinstimmen, drei von 159 Abgeordneten enthielten sich. Der 50-Jährige löste SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ab und führt künftig eine schwarz-rote Koalition.

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Die AfD-Fraktion teilte noch vor der Auszählung mit, für den CDU-Politiker gestimmt zu haben. "Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen", erklärte Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker.

Wegner nahm seine Wahl an und wurde anschließend von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) vereidigt. Der 50-Jährige war im ersten und zweiten Wahlgang am Quorum von 80 Jastimmen gescheitert: In der ersten Runde votierten 71 Abgeordnete für Wegner, in der zweiten 79. Die CDU stellt im Landesparlament 52, die SPD 34 Abgeordnete - zusammen sind das 86 von 159 Sitzen.

Die Wahl galt jedoch bereits im Voraus als nicht komplett sicher. Es war angenommen worden, dass einige Sozialdemokraten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit nein stimmen oder sich enthalten könnten.

Denn mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften hatten gegen die Koalition mit der CDU mobil gemacht. Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten hatten ihre Mitglieder befragt, von denen nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent dafür stimmte.

Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Christdemokraten sondierten anschließend mit beiden Parteien und entschieden sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

S.Collins--TNT

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