Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

The National Times - Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund

POLITIK 27.04.2023

Integrationsministerkonferenz fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund / Foto: © AFP/Archiv

Die Integrationsminister der Länder haben angesichts steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen mehr finanzielle Hilfen vom Bund gefordert. Eine "verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen" sei geboten, erklärte der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne), nach einer Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden.

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"Kurzfristig eine Unterkunft für die Schutzsuchenden zu finden, ist eine große Herausforderung", führte er weiter aus. Es gehe aber zudem unter anderem um Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung und soziale Integration. Diese Integrationskosten seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht berücksichtigt, kritisierte er.

"Wir brauchen ein verlässliches und langfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten", forderte Klose. Die Integrationsministerkonferenz appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beim Spitzentreffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 10. Mai konkrete Finanzvereinbarungen zu treffen. Arbeitsgruppen, die nach dem zweiten Gipfel im Februar eingesetzt wurden, hätten bislang keine echten Fortschritte gebracht. "Es bedarf jetzt eines klaren Signal des Bundes", forderte er weiter.

Die Integrationsministerkonferenz forderte eine dynamische Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Sie prangerte zudem eine mangelhafte finanzielle Ausstattung der Migrationsberatung und der Integrationskurse an. "Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie des Bundes gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen", erklärte Aminata Touré (Grüne), Sozialministerin von Schleswig-Holstein.

L.Johnson--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

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Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.