Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an

The National Times - Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an

POLITIK 27.04.2023

Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an / Foto: © Lehtikuva/AFP

Der Vorsitzende der konservativen finnischen Partei Nationale Koalition will nach seinem Wahlsieg Anfang April eine Regierung mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen bilden. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Rechtspopulisten und zwei weiteren Parteien "werden am 2. Mai beginnen", wie Petteri Orpo am Donnerstag vor Journalisten sagte. Sollte die Regierung aus vier Parteien zustandekommen, hätte sie im 200 Sitze zählenden Parlament eine Mehrheit von 108 Stimmen.

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Die Verhandlungen, die normalerweise etwa einen Monat dauern, könnten wegen der harten Linie der Finnen-Partei beim Thema Einwanderung und der Skepsis gegenüber dem Klimaschutz schwer werden. Orpo zeigte sich jedoch nach ersten Vorverhandlungen zuversichtlich, "dass die Probleme ausgeräumt werden können".

Die Finnen-Partei war bereits von 2015 bis 2017 an einer Mitte-Rechts-Regierung unter Leitung der Nationalen Koalition beteiligt. Doch die Zusammenarbeit endete, als die Rechtspopulisten sich in zwei Gruppen aufspalteten - die Moderaten und die Hardliner.

Bei den Wahlen Anfang April waren die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den dritten Platz hinter der Nationalen Koalition und den Finnen zurückgefallen.

D.Cook--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.