UN drängt London zur Rücknahme neuen Gesetzes zur öffentlichen Ordnung

The National Times - UN drängt London zur Rücknahme neuen Gesetzes zur öffentlichen Ordnung

POLITIK 27.04.2023

UN drängt London zur Rücknahme neuen Gesetzes zur öffentlichen Ordnung / Foto: © AFP

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Großbritannien dazu gedrängt, ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung zurückzuziehen. Das neue Gesetz sehe "erhebliche und unangemessene Einschränkungen" für Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, die "weder notwendig noch angemessen sind", erklärte Türk am Donnerstag. Das Gesetz zielt auf das Unterbinden von Aktionen ab, wie sie von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion oder Just Stop Oil eingesetzt werden.

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Das britische Parlament hatte am späten Mittwoch das Öffentliche-Ordnung-Gesetz verabschiedet. Es muss nun noch von König Charles III. unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Das Gesetz sei zutiefst besorgniserregend und nicht mit internationalen Menschenrechtskonventionen vereinbar, erklärte Türk. "Besonders beunruhigend" sei die Ausweitung der Polizeibefugnisse, "Personen zu durchsuchen, auch ohne Verdacht", bemängelte der UN-Menschenrechtskommissar.

Menschen könne demnach untersagt werden, sich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten aufzuhalten. Auch könnten sie elektronisch überwacht werden. Es sei ein großes Risiko, dass die Regeln "jemanden im Voraus in der rechtmäßigen Wahrnehmung ihrer Rechte einschränken" könnten, warnte Türk.

Aktivisten von Just Stop Oil hatten am Montag im Zentrum Londons mit Straßenblockaden für einen dreistündigen Verkehrsstillstand gesorgt. Extinction Rebellion hat indes angekündigt, künftig von Aktionen wie Straßenblockaden und dem Ankleben an Objekte absehen zu wollen.

In Deutschland sorgt die Gruppe Letzte Generation mit ihren Klimaprotesten für heftige Debatten über ein verschärftes Vorgehen gegen Aktionen wie Straßenblockaden durch Festkleben auf dem Asphalt. Ein Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Strafen hatte kürzlich im Rechtsausschuss des Bundestags aber keine Mehrheit gefunden.

F.Harris--TNT

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

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Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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