The National Times - Russland erlässt weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

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Russland erlässt weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

POLITIK 02.03.2022

Russland erlässt weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

Russland hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der eigenen Wirtschaft angesichts der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs unternommen. Die Börse in Moskau blieb am Mittwoch den dritten Tag in Folge geschlossen. Die Zentralbank habe entschieden, "den Handel nicht wieder aufzunehmen", hieß es. Ausgenommen davon waren Geschäfte zum Kauf von Rubel.

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Nach der Ankündigung massiver Wirtschaftssanktionen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine war die Börse am Montag geschlossen worden, um weitere Kurseinbrüche zu vermeiden, die schon in der vergangenen Woche eingesetzt hatten. Wie russische Nachrichtenagenturen meldeten, wurde es nun auch ausländischen Investoren verboten, Anteile an russischen Firmen abzustoßen und Fonds vom russischen Finanzmarkt abzuziehen. Am Vortag war es verboten worden, Russland mit mehr als 10.000 Dollar Bargeld zu verlassen.

"Die russische Wirtschaft hat einen schweren Schlag erlitten", gestand Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ein. "Aber wir bleiben aufrecht." Die russische Sberbank stellte ihr Europa-Geschäft ein, der russische Stahlerzeuger Severstal stoppte seine Lieferungen an Europa.

O.Nicholson--TNT

Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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