The National Times - Russland erlässt weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

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Russland erlässt weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

POLITIK 02.03.2022

Russland erlässt weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

Russland hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der eigenen Wirtschaft angesichts der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs unternommen. Die Börse in Moskau blieb am Mittwoch den dritten Tag in Folge geschlossen. Die Zentralbank habe entschieden, "den Handel nicht wieder aufzunehmen", hieß es. Ausgenommen davon waren Geschäfte zum Kauf von Rubel.

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Nach der Ankündigung massiver Wirtschaftssanktionen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine war die Börse am Montag geschlossen worden, um weitere Kurseinbrüche zu vermeiden, die schon in der vergangenen Woche eingesetzt hatten. Wie russische Nachrichtenagenturen meldeten, wurde es nun auch ausländischen Investoren verboten, Anteile an russischen Firmen abzustoßen und Fonds vom russischen Finanzmarkt abzuziehen. Am Vortag war es verboten worden, Russland mit mehr als 10.000 Dollar Bargeld zu verlassen.

"Die russische Wirtschaft hat einen schweren Schlag erlitten", gestand Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ein. "Aber wir bleiben aufrecht." Die russische Sberbank stellte ihr Europa-Geschäft ein, der russische Stahlerzeuger Severstal stoppte seine Lieferungen an Europa.

O.Nicholson--TNT

Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei

Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

Nach Treffen von Rubio und Wang: Beide Seiten ziehen positive Bilanz

Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

Prozess gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion begonnen. Der 32 Jahre alte Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, dabei mit einem bereits verurteilten Mann zusammengearbeitet zu haben.

Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) pocht auf eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner am Freitag in einem Podcast des Magazins "Politico". Dabei solle aber die Zahl der Abgeordneten nicht wieder erhöht werden.

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