The National Times - Mehr Bahnrouten für Geflüchtete aus Ukraine nach Deutschland

Wetter - Sydney 12°C

Mehr Bahnrouten für Geflüchtete aus Ukraine nach Deutschland

POLITIK 02.03.2022

Mehr Bahnrouten für Geflüchtete aus Ukraine nach Deutschland

Für Geflüchtete aus der Ukraine stehen mehr Bahnrouten nach Deutschland bereit. Menschen mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren, wie die Deutsche Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auf deutscher Seite können die Menschen bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte fahren.

Textgröße ändern:

Bereits seit Dienstag verlängerten die Deutsche Bahn und die polnische Eisenbahn die Eurocitys mit zusätzlichen Wagen, um noch mehr Geflüchteten die Fahrt in Richtung Westen zu ermöglichen. Für die Weiterreise innerhalb Deutschlands können Flüchtlinge das Ticket "helpukraine" nutzen, um etwa ihre Familien, Verwandten und Bekannten in ganz Deutschland erreichen. Das Ticket wird auch in Zügen nach Dänemark, Belgien, Frankreich, Polen, Tschechien, Österreich, Luxemburg, in die Niederlande, in die Schweiz sowie in Eurocitys nach Italien über den Brenner anerkannt.

Darüber hinaus können Ukrainer sämtliche Nahverkehrszüge deutschlandweit kostenlos nutzen. Dafür genügt der Reisepass oder Ausweis. Erst am Dienstagabend waren nach Behördenangaben rund 1300 aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit drei regulären Zügen im Berliner Hauptbahnhof angekommen. Die Bahn plant außerdem, demnächst Sonderzüge einzusetzen.

S.Mitchell--TNT

Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)

Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder schloss sich der Erklärung an.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Oktober über Klage zu Luftreinhalteprogramm

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 7. Oktober über eine Klage zu Nachbesserungen am nationalen Luftreinhalteprogramm. Das teilte ein Sprecher des obersten deutschen Verwaltungsgerichts am Mittwoch nach der mündlichen Verhandlung in dem Fall mit. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)

Milliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember

Im Streit um nicht bezahlte Coronamasken will der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Für den Staat könnte es womöglich nicht so teuer werden wie befürchtet, wie sich am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen - die BGH-Urteile werden für dutzende Fälle wegweisend sein. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Textgröße ändern: