The National Times - Scholz drängt auf Einigung bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

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Scholz drängt auf Einigung bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

POLITIK 02.03.2022

Scholz drängt auf Einigung bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine baldige Einigung bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. "Das ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel, das die in Wien stattfindenden Verhandlungen äußerst skeptisch sieht. Eine Einigung dürfe "nicht weiter aufgeschoben werden und kann nicht immer weiter vertagt werden".

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"Jetzt ist der Zeitpunkt, einmal letztendlich zu etwas 'Ja' zu sagen, was eine gute und vernünftige Lösung darstellt", sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. Zugleich versicherte er seinem Gesprächspartner: "Wir kennen die israelischen Sicherheitsbedenken und nehmen sie ernst." Gemeinsames Ziel sei zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange und damit auch die von Israel befürchtete Bedrohung seines Staates abgewendet werde.

Bei den Wiener Verhandlungen geht es um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, zuletzt hatte es nach Angaben beider Seiten Fortschritte gegeben. Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch Teheran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. An den Wiener Verhandlungen sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Die EU agiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen den iranischen Unterhändlern und der US-Delegation. Westliche Staaten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder von einem sich schließenden Zeitfenster für die Rettung des Atomabkommens gesprochen.

P.Murphy--TNT

Umweltminister Schneider: Bereits über 55.000 Anträge für E-Auto-Prämie eingegangen

Rund einen Monat nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz gezogen. "Wir haben jetzt mehr als 55.000 Anträge mit einer beantragten Fördersumme von rund 240 Millionen Euro", sagte Schneider den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagausgabe). Das Interesse sei groß, neun von zehn Antragsteller wollen demnach vollelektrische Autos fahren.

100 Guerilla-Kämpfer in Kolumbien legen ihre Waffen nieder

Wenige Tage vor der Stichwahl um die kolumbianische Präsidentschaft haben rund 100 bewaffnete Kämpfer im Süden Kolumbiens ihre Waffen niedergelegt. Basierend auf einer Friedensvereinbarung mit dem scheidenden Präsidenten Gustavo Petro gaben die in Tarnfleck gekleideten Guerilla-Kämpfer am Donnerstag in der südwestkolumbianischen Region Putumayo ihre Schusswaffen ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP. Der linksgerichtete Präsident Petro hatte sich angesichts zunehmender Gewalt in Kolumbien um Frieden durch Dialog mit bewaffneten Kämpfern bemüht.

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

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Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield haben die Wahllokale geschlossen. Bis um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben, nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend begann die Auszählung. Mit einem Ergebnis wird am frühen Freitagmorgen gerechnet. Die Wahl könnte über die Zukunft des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer entscheiden: Falls dessen parteiinterner Kontrahent Andy Burnham in Makerfield einen Platz im Unterhaus erringt, will er Starmer als Parteichef und damit auch als Premierminister herausfordern.

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