The National Times - Scholz drängt auf Einigung bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

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Scholz drängt auf Einigung bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

POLITIK 02.03.2022

Scholz drängt auf Einigung bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine baldige Einigung bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. "Das ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel, das die in Wien stattfindenden Verhandlungen äußerst skeptisch sieht. Eine Einigung dürfe "nicht weiter aufgeschoben werden und kann nicht immer weiter vertagt werden".

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"Jetzt ist der Zeitpunkt, einmal letztendlich zu etwas 'Ja' zu sagen, was eine gute und vernünftige Lösung darstellt", sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. Zugleich versicherte er seinem Gesprächspartner: "Wir kennen die israelischen Sicherheitsbedenken und nehmen sie ernst." Gemeinsames Ziel sei zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange und damit auch die von Israel befürchtete Bedrohung seines Staates abgewendet werde.

Bei den Wiener Verhandlungen geht es um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, zuletzt hatte es nach Angaben beider Seiten Fortschritte gegeben. Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch Teheran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.

Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. An den Wiener Verhandlungen sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Die EU agiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen den iranischen Unterhändlern und der US-Delegation. Westliche Staaten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder von einem sich schließenden Zeitfenster für die Rettung des Atomabkommens gesprochen.

P.Murphy--TNT

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Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

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Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat eine Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch israelische Siedler als "Terrortat" verurteilt. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte Huckabee, ein vehementer Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. "Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges Rowdytum", fügte er hinzu.

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