The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Trump kündigt US-Marineeinsatz in Straße von Hormus an - Iran droht mit Angriffen

US-Präsident Donald Trump hat einen US-Militäreinsatz in der vom Iran blockierten Straße von Hormus ab diesen Montag angekündigt - Teheran drohte daraufhin mit Angriffen auf das US-Militär. Laut Trump soll die US-Marine in der Meerenge festsitzende Schiffe "geleiten", notfalls müsse dabei "mit Gewalt" gehandelt werden. Die iranische Armee warnte, "das aggressive US-Militär" werde angegriffen, sollte es sich der Meerenge zu nähern oder in sie einfahren.

Abnehmspritzen: Millionenstrafe in Frankreich wegen irreführender Werbung

Wegen irreführender Werbung für Abnehmspritzen hat die französische Gesundheitsbehörde zwei Pharmaunternehmen hohe Sanktionen auferlegt. Novo Nordisk und Lilly France sollen zwei Millionen Euro Strafe zahlen, wie die Behörde am Montag in Paris mitteilte. Eine Werbekampagne der Unternehmen zum Thema Fettleibigkeit sei ein Verstoß gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente gewesen. Die Kampagne habe sich auf Plakaten und in Onlinemedien an die breite Öffentlichkeit gerichtet, "vor dem Hintergrund zunehmenden Missbrauchs des Medikaments zur Gewichtsabnahme aus rein ästhetischen Gründen".

Merz: Jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr". Es gebe "eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt", sagte Merz am Montag auf dem Jüdischen Campus in Berlin. Dort tagte das CDU-Präsidium unter Merz' Vorsitz. Die CDU zeige mit ihrem Besuch, dass sie "voll und ohne jede Einschränkung" hinter den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden stehe.

Miersch: Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat klargestellt, dass es aus Sicht der Sozialdemokraten keine Hierarchie im Regierungsbündnis von Union und SPD gibt. "Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition", pochte Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv auf einen Umgang miteinander "auf Augenhöhe". Er reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

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