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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Bundesregierung sagt organisiertem Verbrechen den Kampf an

Geldwäsche bekämpfen, Vermögenswerte schneller beschlagnahmen, Behörden vernetzen: Mit einem neuen Aktionsplan sagt die Bundesregierung dem Organisierten Verbrechen in Deutschland den Kampf an. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin von einem "Gamechanger" bei der Verbrechensbekämpfung.

Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über die Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn gezeigt. "Ich bin nach wie vor erschüttert über das ungarische Verhalten. Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot in Berlin.

Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die chinesische Führung ersucht, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz am Mittwoch nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

Umfrage zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin: AfD hinter CDU auf zweitem Platz

Rund sieben Monaten vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD dort in einer Umfrage auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht, kommen die Christdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aktuell auf 22 Prozent. Die AfD liegt bei 17 Prozent - und damit knapp vor SPD, Grünen und Linkspartei.

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