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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

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