The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

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Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt sind nach Angaben eines Anti-AfD-Bündnisses mindestens 50.000 Menschen auf die Straße gegangen. "Zehntausende haben sich in Erfurt friedlich, bunt und ungehorsam dem Bundesparteitag der rechtsextremen AfD entgegengestellt", erklärte der geschäftsführende Vorstand der Organisation Campact, Christoph Bautz, am Samstag. Die Erfurter Polizei zählte am frühen Nachmittag rund 31.000 Prostestierende im Stadtgebiet und im Umland.

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Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten am Samstag auf dem Parteitag in Erfurt 81,3 Prozent der Stimmen - und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla, der auf 70,05 Prozent kam. Chrupalla steht seit 2019 an der Spitze der in Teilen rechtsextremen Partei, Weidel seit 2022.

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