The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Kiesewetter: Angriff auf Iran ist berechtigt und hat "Aussicht auf Erfolg"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält den Militärangriff auf den Iran für berechtigt. "Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden", sagte er dem Portal t-online am Samstag. Zugleich erkenne der Iran Israels Existenzrecht nicht an, sondern wolle das Land vernichten. "Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung."

Israel meldet iranische Raketenangriffe und löst Luftalarm aus

Der Iran hat nach israelischen Angaben Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee erklärte am Samstag, sie habe Raketen identifiziert, die aus dem Iran auf Israel abgefeuert worden seien, und in mehreren Regionen des Landes Luftalarm mit Sirenen und Handy-Warnmeldungen ausgelöst. Die Menschen wurden aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Kurz darauf meldete die Armee eine zweite Angriffswelle auf Israel. Die Menschen sollten bis auf Weiteres in Schutzräumen bleiben. Über Jerusalem waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten.

Israel und USA greifen den Iran gemeinsam an - Explosionen in Teheran und weiteren Städten

Israel und die USA haben am Samstagmorgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. In Teheran und anderen iranischen Städten waren Explosionen zu hören, wie AFP-Reporter und iranische Medien berichteten. In Israel wurde landesweiter Alarm ausgelöst und der Luftraum gesperrt. Das israelische Verteidigungsministerium sprach von einem "Präventivschlag" gegen den Iran. Auch die US-Armee flog Luftangriffe. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" gegen den Iran.

Israel greift Iran mit "Präventivschlag" an

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