The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Drohnen und Raketen: Russland überzieht Kiew mit nächtlichen Angriffen

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Die ganze Nacht über waren immer wieder laute Explosionen zu hören, nach vorläufigen Behördenangaben wurden ein Mensch getötet und 20 weitere verletzt. Zuvor hatte Russland wegen eines ukrainischen Drohnenangriffs auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.

Nein zu Vucic: Zehntausende Menschen protestieren in Serbien für Neuwahlen

Zehntausende Menschen sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad für Neuwahlen und gegen Staatschef Aleksandar Vucic auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration am Samstagabend aufgerufen hatten Studentengruppen, die auf neuen Schwung für die vor anderthalb Jahren begonnenen Proteste gegen die Regierung sowie die Korruption im Land hoffen. Gegen Ende der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen.

Weitere nächtliche Angriffswelle in Kiew - Schule bei russischem Bombardement getroffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Sonntag von einer weiteren Angriffswelle erschüttert worden. Das berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP am frühen Sonntagmorgen. Ein paar Stunden zuvor waren in Kiew heftige Explosionen zu hören gewesen.

Schüsse in der Nähe des Weißen Hauses: Schütze erschossen und Trump in Sicherheit

In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, berichteten US-Medien unter Berufung auf den Secret Service. Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.

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