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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Massive ukrainische Drohnenangriffe auf Russland - Mindestens vier Tote

Die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Moskau mit einer Welle von fast 600 Drohnen überzogen. Dabei wurden in der Region Moskau in der Nacht zum Sonntag Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Ein weiteres Todesopfer gab es demnach in der Grenzregion Belgorod. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "vollkommen gerechtfertigten" Vergeltungsmaßnahme für Moskaus jüngsten Angriff auf die Ukraine mit 24 Toten.

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In der westafrikanischen Republik Kap Verde ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 470.000 Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über die 72 Sitze der Volksvertretung abzustimmen. Ministerpräsident Ulisses Correia e Silva von der Mitte-rechts-Bewegung für Demokratie strebt eine dritte Amtszeit an. Der 63-Jährige ist seit 2016 im Amt. Wer von den insgesamt fünf antretenden Parteien stärkste Kraft wird, war ungewiss.

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Ein Internetvideo, das eine anlasslose Beleidigung von vier Bundeswehrsoldaten auf offener Straße zeigt, hat die Polizei in München auf den Plan gerufen. Wie die Beamten in der bayerischen Hauptstadt am Sonntag mitteilten, ermitteln sie gegen den 46-jährigen mutmaßlichen Urheber; sie setzten die Löschung des Videos um. Die Aufnahme des Verdächtigen war demnach zwischenzeitlich von mehr als 200.000 Nutzern aufgerufen worden.

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