The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Regierung: Über 50.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt

Bei israelischen Angriffen auf den Libanon sind offiziellen Regierungsangaben zufolge seit Anfang März mehr als 50.000 Häuser und Wohnungen zerstört oder beschädigt worden. "Innerhalb von knapp 45 Tagen gab es 17.756 zerstörte und 32.668 beschädigte Häuser und Wohnungen", sagte der Leiter des Nationalen Forschungszentrums (CNRS), Tschadi Abdallah, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Beirut. Seinen Angaben zufolge wurden auch in den ersten drei Tagen der seit Freitag geltenden Waffenruhe noch "428 Häuser und Wohnungen zerstört und 50 beschädigt".

Iran beschlagnahmt nach Verlängerung der Waffenruhe zwei Schiffe in Straße von Hormus

Kurz nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Teheran und Washington durch US-Präsident Donald Trump haben die Revolutionsgarden eigenen Angaben zufolge in der Straße von Hormus zwei Schiffe beschlagnahmt. Die Schiffe hätten "gegen die Vorschriften verstoßen", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) meldete ihrerseits, dass zwei Schiffe beschossen worden seien. Medien berichteten indes, Trump halte eine zweite Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs in den kommenden drei Tagen für möglich.

Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern - Drei Tote nach israelischen Angriffen

Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe dringen. Beirut werde bei den Gesprächen am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Gegen die Waffenruhe gibt es immer wieder Verstöße - bei israelischen Luftangriffen wurden am Mittwoch drei Menschen getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab zudem den Tod eines zweiten französischen Blauhelmsoldaten nach einem Angriff im Süden des Libanon bekannt, er machte erneut die pro-iranische Hisbollah-Miliz verantwortlich.

Bericht: Bundestagspräsidentin Klöckner von Signal-Hack betroffen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist einem Bericht zufolge Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal geworden. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen. Internationale Nachrichtendienste machen Russland für die seit Monaten andauernde Angriffswelle verantwortlich.

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