The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Iran-Krieg: Frankreich entsendet Flugzeugträger ins Mittelmeer

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs verlegt Frankreich seinen Flugzeugträger Charles de Gaulle ins Mittelmeer. "Angesichts dieser instabilen Lage und der Ungewissheit der kommenden Tage habe ich dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, seinen Luftstreitkräften und seiner Fregattenbegleitung den Befehl gegeben, Kurs auf das Mittelmeer zu nehmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Chamenei soll in heiliger Stadt Maschhad beigesetzt werden

Der bei den US-israelischen Luftangriffen getötete iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei soll in seiner Geburtsstadt Maschhad beigesetzt werden. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Dienstag. Ein Datum für die Beisetzung in der heiligen Stadt wurde nicht genannt.

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Fünf Jahre nach dem Tod einer 30-jährigen Schwangeren aufgrund einer zu spät vorgenommenen Abtreibung in Polen hat ein Gericht drei Ärzte zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Ein Regionalgericht in Katowice verurteilte die Ärzte zu bis zu 18 Monaten Haft, nachdem einer von ihnen in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Alle drei Ärzte erhielten zudem ein mehrjähriges Berufsverbot.

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