The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Schlappe für Starmer: Labour verliert in Hochburg Manchester gegen die Grünen

Die Labour-Partei des britischen Regierungschefs Keir Starmer hat bei einer Nachwahl in ihrer traditionellen Hochburg Manchester eine Niederlage kassiert, der Premierminister will trotzdem im Amt bleiben. Das Ergebnis sei zwar "enttäuschend" und er könne die "Frustration" der Wähler verstehen, erklärte Starmer am Freitag. Angesichts des steigenden Drucks auf ihn betonte Starmer aber: "Ich werde weiter für diese Menschen kämpfen, so lange ich atme."

Tarifverhandlungen für hessische Landesangestellte begonnen

In Wiesbaden hat am Freitag die Tarifrunde für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Zum Auftakt tauschten beide Seiten ihre Forderungen und Erwartungen aus, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Verdi und weitere hessische Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat.

Vor Merz-Treffen mit Trump: Bundesregierung erwartet "Klarheit" bei Zöllen

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump in Washington hat die Bundesregierung die USA aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor der Reise mit den EU-Partnern abstimmen.

Berlinale: Kanzler erwartet "schnelle Klärung der Sachverhalte"

Nach Spekulationen um eine Abberufung von Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle und einer Krisensitzung wünscht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine rasche Klärung des Konflikts. Der Kanzler erwarte "von den Parteien einen respektvollen Umgang miteinander und eine schnelle Klärung der Sachverhalte", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. "Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen ausgeräumt werden und gegenseitige Unterstellungen müssen unterbleiben."

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