The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.

Behörde: Trump in millionenschwere Finanztransaktionen mit US-Konzernen verwickelt

US-Präsident Donald Trump ist nach Behördenangaben im ersten Quartal dieses Jahres in Finanztransaktionen mit US-Konzernen im Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Dollar verwickelt gewesen. Am Donnerstag veröffentlichte Angaben des Office of Government Ethics führen in dem Zusammenhang den Kauf von Wertpapieren von Tech-Schwergewichten wie Amazon, Apple und Microsoft auf, des weiteren vom Chiphersteller Nvidia und dem Flugzeughersteller Boeing.

Behörden: 21 Tote nach massivem russischen Angriff auf Kiew

Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag mit. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zeigte sich derweil besorgt angesichts "intensivierter" militärischer Aktivitäten in der Nähe mehrerer Atomanlagen in der Ukraine.

Behörden: Zahl der Toten nach russischen Angriffen auf Kiew steigt auf 21

Die Zahl der Toten nach den jüngsten massiven Angriffen Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auf 21 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern.

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