The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Erneut unruhige Silvesternacht: Millionen fordern für Zukunft Böllerverbot

Nach den erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Zustände wie an Silvester dürften niemals Normalität werden, verlangte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, am Freitag im Sender RBB. Mehrere Millionen Menschen unterzeichneten Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot.

Proteste im Iran: Trump droht mit Eingreifen der USA - Teheran warnt davor

Nach der Tötung von sechs Menschen bei den Demonstrationen im Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit einem Eingreifen der USA gedroht. "Wenn der Iran auf friedliche Demonstranten schießt und sie gewaltsam tötet, wie er es üblicherweise tut, werden die Vereinigten Staaten ihnen helfen", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Irans Sicherheitschef erklärte daraufhin, Trump solle "auf seine Soldaten Acht geben". Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht die iranische Führung "am Rande einer Explosion".

Positionierung als Nachfolgerin: Tochter von Nordkoreas Machthaber besucht Mausoleum

In Nordkorea hat die Tochter von Machthaber Kim Jong Un mit einem Besuch des Mausoleums für ihren Urgroßvater und Großvater ihre Position als mögliche Nachfolgerin Kims an der Spitze des Staates gefestigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte am Freitag Bilder, auf denen Kim Ju Ae im Beisein ihrer Eltern im Mausoleum in Pjöngjang zu sehen ist. Kim Ju Ae wäre das vierte Mitglied der Kim-Familie, das die Geschicke des ostasiatischen Landes lenkt.

CSU-Landesgruppe fordert weitere Verschärfungen in Migrationspolitik

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag.

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