The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in den Atomverhandlungen eine Frist bis Anfang März gesetzt und für den Fall eines Scheiterns der Gespräche erneut mit militärischer Gewalt gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. In zehn bis 15 Tagen müsse eine Einigung erreicht werden. Der Iran erklärte derweil US-Militärstützpunkte für den Fall eines Angriffs der USA zu "legitimen Zielen".

Tod eines Ultrarechten in Lyon: Innenminister genehmigt Trauermarsch

Trotz befürchteter neuer Gewalt soll in Frankreich ein Trauermarsch für den getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque am Samstag nicht verboten werden. "Ich kann eine Demonstration nur verbieten, wenn es erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung gibt und diese nicht einzudämmen sind", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag dem Sender RTL. Er wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken, fügte er hinzu. Die Demonstration in Lyon solle aber sehr stark abgesichert werden.

Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.

Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot kritisch

Die Bundesschülerkonferenz sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kritisch. Probleme wie Sucht, psychische Belastungen oder Mobbing würden damit nur "in ein zwei, drei Jahre höheres Alter" verschoben, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Freitag im Deutschlandfunk. Sie forderte, statt eines Verbots besser die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

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