The National Times - Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Trotz langer Verhandlungen: Keine Einigung auf Stärkung von Atomwaffensperrvertrag

Trotz wochenlanger Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag haben sich die Unterzeichnerstaaten nicht auf eine Stärkung des Abkommens einigen können. Die elfte Überprüfungskonferenz bei der UNO in New York ging am Freitag (Ortszeit) ohne Ergebnis zu Ende. "Trotz unserer größten Bemühungen ist die Konferenz meines Erachtens nicht in der Lage, eine Einigung über die inhaltlichen Ziele zu erzielen", sagte Konferenzpräsident Do Hung Viet. Er werde deshalb kein Abschlussdokument zur Abstimmung vorlegen.

Berichte: Trump erwägt neue Angriffe auf den Iran

Ungeachtet der intensiven diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf die Islamische Republik. Der US-Sender CBS und das Nachrichtenportal "Axios" berichteten am Freitag, die USA würden sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Militärangriffe vorbereiten. Derweil traf Pakistans Armeechef Asim Munir für Vermittlungsgespräche in Teheran ein.

Antrag nur noch aus dem Ausland: Trump-Regierung erschwert Zugang zur Green Card

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