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Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

POLITIK 02.03.2022

Ukraine-Flüchtlinge sollen vorerst zwei Jahre in EU bleiben dürfen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre lang in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den am Donnerstag die Innenminister der Mitgliedstaaten beraten sollen. "Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

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Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten zur Schule gehen.

Nach Kommissions-Angaben könnte der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.

Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Zu dem Innenministertreffen in Brüssel wird auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erwartet.

Deutschland, Polen und andere Länder hatten den Flüchtlingen unbürokratischen Schutz in Aussicht gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind inzwischen über 830.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen.

W.Phillips--TNT

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

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Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

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