The National Times - Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

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Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 02.03.2022

Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

In Deutschland sind bisher mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber "sehr gut möglich, dass schon wesentlich mehr Menschen Deutschland erreicht haben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Eine verlässliche Prognose über die erwartete Zahl von Kriegsflüchtlingen sei angesichts der "sehr unübersichtlichen" Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich.

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Bei den bisher Eingetroffenen handele es sich "hauptsächlich" um Frauen und Kinder, sagte der Sprecher. Der ganz überwiegende Teil habe die ukrainische Staatsbürgerschaft. Es sei aber auch möglich, dass Menschen anderer Nationalitäten aus dem Land flüchteten.

Mit den Bundesländern und Kommunen in Deutschland gebe es "sehr intensive Vorbereitungen" zur Schaffung von Aufnahmekapazitäten, sagte der Ministeriumssprecher. "Wir sehen da eine ungeheure Hilfsbereitschaft und eine ungeheure Solidarität."

Die Flüchtlinge bräuchten bei Vorlage eines biometrischen Reisepasses kein Visum, erläuterte der Sprecher. Mit einem am Donnerstag auf EU-Ebene erwarteten Beschluss zur Aktivierung einer Richtlinie aus dem Jahr 2001 könnten die Betroffenen bis zu drei Jahre in Deutschland bleiben.

R.Evans--TNT

Fünfjähriger bei ICE-Einsatz im US-Bundesstaat Minnesota festgenommen

Bei dem großangelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist ein fünfjähriger Junge festgenommen worden. US-Vizepräsident JD Vance bestätigte den Fall am Donnerstag (Ortszeit) und räumte ein, zunächst selbst fassungslos gewesen zu sein. Er habe seine Meinung aber geändert, als er erfahren habe, dass der Vater des Kindes vor den ICE-Beamten geflohen sei. Drei Aktivisten wurden derweil nach einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolizei in einer Kirche in Minnesota festgenommen.

Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung Iran

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran erhöht und die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion verkündet. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran und dessen brutales Vorgehen gegen Demonstranten hinzu.

Ischinger lobt Umgang der Bundesregierung mit Trump

Der Interimsvorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Umgang der Bundesregierung mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Es sei richtig, einerseits die militärische und politische Unabhängigkeit von den USA voranzutreiben aber gleichzeitig den US-Präsidenten an Bord zu halten, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen ihn, weil wir Krieg in Europa haben, und den wird die Ukraine nicht gewinnen, wenn die USA sich zurückziehen."

Unter Vermittlung der USA: Ukrainer und Russen treffen sich zu Gesprächen in Abu Dhabi

Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands treffen sich am Freitag zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate seien Beratungen einer "trilateralen Arbeitsgruppe" über "Sicherheitsfragen" geplant, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die Zusammenkunft folgt auf Gespräche zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau sowie ein Treffen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Davos.

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