The National Times - Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

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Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 02.03.2022

Mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

In Deutschland sind bisher mehr als 5300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber "sehr gut möglich, dass schon wesentlich mehr Menschen Deutschland erreicht haben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch. Eine verlässliche Prognose über die erwartete Zahl von Kriegsflüchtlingen sei angesichts der "sehr unübersichtlichen" Lage in der Ukraine derzeit noch nicht möglich.

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Bei den bisher Eingetroffenen handele es sich "hauptsächlich" um Frauen und Kinder, sagte der Sprecher. Der ganz überwiegende Teil habe die ukrainische Staatsbürgerschaft. Es sei aber auch möglich, dass Menschen anderer Nationalitäten aus dem Land flüchteten.

Mit den Bundesländern und Kommunen in Deutschland gebe es "sehr intensive Vorbereitungen" zur Schaffung von Aufnahmekapazitäten, sagte der Ministeriumssprecher. "Wir sehen da eine ungeheure Hilfsbereitschaft und eine ungeheure Solidarität."

Die Flüchtlinge bräuchten bei Vorlage eines biometrischen Reisepasses kein Visum, erläuterte der Sprecher. Mit einem am Donnerstag auf EU-Ebene erwarteten Beschluss zur Aktivierung einer Richtlinie aus dem Jahr 2001 könnten die Betroffenen bis zu drei Jahre in Deutschland bleiben.

R.Evans--TNT

Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.

Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets

Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen.

Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Debatte um den Aufbau eines europäischen Atomschirms kritisiert. "Ich glaube, das Signal ist falsch", sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkt" dafür, dass die USA sich aus ihrer "nuklearen Abschreckungsverantwortung für Europa" zurückziehen würden, argumentierte der Minister.

Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine

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