The National Times - Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

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Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

POLITIK 02.03.2022

Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vor ähnlichen Bedrohungen für ihr Land gewarnt. "Das Engagement des ukrainischen Volkes für den Schutz seiner Freiheit und Demokratie und sein furchtloser Einsatz für die Verteidigung seines Landes stößt bei den Menschen in Taiwan auf tiefes Mitgefühl, denn auch wir stehen an der Front des Kampfes für die Demokratie", sagte Tsai am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation aus den USA.

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"Die Geschichte lehrt uns, dass wir die Bedrohung für uns selbst nur verschlimmern, wenn wir vor einer militärischen Aggression die Augen verschließen", fügte sie hinzu.

Tsai empfing in Taipeh eine Delegation aus Washington, die vom ehemaligen US-Generalstabschef Michael Mullen angeführt wurde. "Angesichts der Bedrohungen für die Sicherheit der Straße von Taiwan und der Region freuen wir uns auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA und anderen Akteuren in der Region", sagte Tsai.

Mullen bekräftigte die Unterstützung der USA für Taiwan. "Die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität rund um die Straße von Taiwan liegt nicht nur im Interesse der USA, sondern ist auch im globalen Interesse", sagte er.

China hat seit Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan erhöht. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten Moskau und Peking eine Erklärung unterzeichnet, in der zahlreiche gemeinsame Ziele in der Außenpolitik festgehalten wurden. Dazu zählte auch die Formulierung, dass Taiwan ein "unveräußerlicher Teil Chinas" sei.

S.Ross--TNT

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

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