The National Times - Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

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Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

POLITIK 02.03.2022

Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vor ähnlichen Bedrohungen für ihr Land gewarnt. "Das Engagement des ukrainischen Volkes für den Schutz seiner Freiheit und Demokratie und sein furchtloser Einsatz für die Verteidigung seines Landes stößt bei den Menschen in Taiwan auf tiefes Mitgefühl, denn auch wir stehen an der Front des Kampfes für die Demokratie", sagte Tsai am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation aus den USA.

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"Die Geschichte lehrt uns, dass wir die Bedrohung für uns selbst nur verschlimmern, wenn wir vor einer militärischen Aggression die Augen verschließen", fügte sie hinzu.

Tsai empfing in Taipeh eine Delegation aus Washington, die vom ehemaligen US-Generalstabschef Michael Mullen angeführt wurde. "Angesichts der Bedrohungen für die Sicherheit der Straße von Taiwan und der Region freuen wir uns auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA und anderen Akteuren in der Region", sagte Tsai.

Mullen bekräftigte die Unterstützung der USA für Taiwan. "Die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität rund um die Straße von Taiwan liegt nicht nur im Interesse der USA, sondern ist auch im globalen Interesse", sagte er.

China hat seit Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan erhöht. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten Moskau und Peking eine Erklärung unterzeichnet, in der zahlreiche gemeinsame Ziele in der Außenpolitik festgehalten wurden. Dazu zählte auch die Formulierung, dass Taiwan ein "unveräußerlicher Teil Chinas" sei.

S.Ross--TNT

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. "Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Vorgabe.

Russland überzieht Ukraine mit neuen heftigen Angriffen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Ostermontag erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Bei nächtlichen Angriffen auf Energieanlagen in mehreren Regionen sowie die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich derweil um die Verstärkung von Kiews Zusammenarbeit mit Syrien und der Türkei.

Terrorstaat Iran ohne Recht auf Existenz

Im Frühjahr 2026, kurz nach amerikanischen und israelischen Luftangriffen, die die iranische Führung trafen, sperrten iranische Streitkräfte die Straße von Hormus. Die weltweit wichtige Wasserstraße, durch die rund ein Fünftel des gehandelten Öls und Flüssiggases fließt, wurde blockiert. Dadurch gerieten die globalen Energiemärkte ins Wanken; die Preise stiegen sprunghaft, und Lieferketten wurden unterbrochen.US‑Präsident Donald Trump reagierte mit einem Ultimatum. In einem derben Post verlangte er, die „verdammte Meerenge“ sofort wieder zu öffnen, andernfalls würden iranische Kraftwerke und Brücken bombardiert. Er kündigte einen „Stromtag und Brückentag“ an und drohte, den Iran in die Steinzeit zurückzubomben. Zwischenzeitlich verschob er seine Deadline wegen laufender Verhandlungen, blieb aber bei seinen Drohungen.Dass der 45. und nunmehr 47. US-Präsident Donald Trump, welcher für seine manchmal derbe Sprache kritisiert wird, in diesem Fall absolut im Recht ist, zeigt der Umstand, dass das iranische Terror-Regime die Weltwirtschaft mit der Blockade der wichtigen Wasserstraße von Hormus in Geiselhaft nimmt, weshalb man auch durchaus nachvollziehen kann, dass Trump anregt, den Iran durch die US-Streitkräfte in die Steinzeit zurückzubomben.Juristen und Menschenrechtsorganisationen warnten, dass Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur – Stromnetze, Wasserwerke, Lebensmitteldepots – das humanitäre Völkerrecht verletzen, vergessen hierbei jedoch, dass es eben genau der Iran ist, wecher dieses Völkerrecht seit Jahrzehnten mit Füßen tritt. Das itanische Terror-Regime erwidertet denn auch, jeder Angriff werde Vergeltungsaktionen gegen Energieanlagen in Kuwait, Bahrain und den Emiraten nach sich ziehen. Die Terror-Mullahs und ihre willfährige Satrapen in Teheran drohten zudem, die Straße von Bab al‑Mandab zu schließen, eine weitere maritime Schlüsselstelle. Bereits zuvor hatten iranische Drohnen und Raketen Einrichtungen in Kuwait und Bahrain getroffen.

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