The National Times - Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

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Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

POLITIK 02.03.2022

Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Regierungschef Naftali Bennett haben eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen im Ukraine-Krieg gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Besuch in Jerusalem. Bennett forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

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Auch angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren Leid sei es "umso wichtiger, dass wir jetzt erst mal das tun, was unsere Aufgabe heute ist: Nämlich dafür zu sorgen, dass dieser Krieg nicht weitergeht und dass es zu Friedensgesprächen kommt", sagte Scholz. "Jeder weitere Tag, an dem dieser Krieg fortgesetzt wird, wird zur Zerstörung nicht nur von Infrastrukturen sondern eben auch von Menschenleben, von Zivilisten, von Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten" führen. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Es herrsche derzeit eine "sehr gefährliche Situation", sagte Scholz. In dem derzeitigen Krieg stünden sich mit Russland das größte Land der Welt, "eine nuklear gerüstete Supermacht", sowie mit der Ukraine das "zweitgrößte Land Europas" gegenüber. Es dürfe nicht unterschätzt werden, "welche Gefahren mit dieser Auseinandersetzung verbunden sind", warnte der Kanzler. "Deshalb ist die Linie, die wir haben, sehr klar: Wir werden nicht militärisch eingreifen." Ein solcher Schritt wäre "in dieser Situation falsch". Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Nato.

Stattdessen werde der Westen die Ukraine aber weiter unterstützen - "mit finanziellen Möglichkeiten, mit Hilfsgütern, mit den anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben". Die gegen Russland beschlossenen Sanktionen zeigten schon jetzt "massive Wirkung", sagte Scholz. "Das zeigt aus meiner Sicht sehr genau, dass wir das Richtige entschieden haben, aber auch die richtige Haltung haben zwischen Konsequenz und auch der notwendigen Vorsicht, die in dieser Frage geboten ist."

W.Phillips--TNT

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.

Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig

Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

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