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Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

POLITIK 02.03.2022

Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Regierungschef Naftali Bennett haben eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen im Ukraine-Krieg gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Besuch in Jerusalem. Bennett forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

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Auch angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren Leid sei es "umso wichtiger, dass wir jetzt erst mal das tun, was unsere Aufgabe heute ist: Nämlich dafür zu sorgen, dass dieser Krieg nicht weitergeht und dass es zu Friedensgesprächen kommt", sagte Scholz. "Jeder weitere Tag, an dem dieser Krieg fortgesetzt wird, wird zur Zerstörung nicht nur von Infrastrukturen sondern eben auch von Menschenleben, von Zivilisten, von Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten" führen. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Es herrsche derzeit eine "sehr gefährliche Situation", sagte Scholz. In dem derzeitigen Krieg stünden sich mit Russland das größte Land der Welt, "eine nuklear gerüstete Supermacht", sowie mit der Ukraine das "zweitgrößte Land Europas" gegenüber. Es dürfe nicht unterschätzt werden, "welche Gefahren mit dieser Auseinandersetzung verbunden sind", warnte der Kanzler. "Deshalb ist die Linie, die wir haben, sehr klar: Wir werden nicht militärisch eingreifen." Ein solcher Schritt wäre "in dieser Situation falsch". Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Nato.

Stattdessen werde der Westen die Ukraine aber weiter unterstützen - "mit finanziellen Möglichkeiten, mit Hilfsgütern, mit den anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben". Die gegen Russland beschlossenen Sanktionen zeigten schon jetzt "massive Wirkung", sagte Scholz. "Das zeigt aus meiner Sicht sehr genau, dass wir das Richtige entschieden haben, aber auch die richtige Haltung haben zwischen Konsequenz und auch der notwendigen Vorsicht, die in dieser Frage geboten ist."

W.Phillips--TNT

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionsparei CHP

Die türkische Polizei hat am Wochenende den Sitz der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Dort hielt sich der zuvor per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.

Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv".

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