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Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

POLITIK 02.03.2022

Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Regierungschef Naftali Bennett haben eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen im Ukraine-Krieg gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Besuch in Jerusalem. Bennett forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

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Auch angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren Leid sei es "umso wichtiger, dass wir jetzt erst mal das tun, was unsere Aufgabe heute ist: Nämlich dafür zu sorgen, dass dieser Krieg nicht weitergeht und dass es zu Friedensgesprächen kommt", sagte Scholz. "Jeder weitere Tag, an dem dieser Krieg fortgesetzt wird, wird zur Zerstörung nicht nur von Infrastrukturen sondern eben auch von Menschenleben, von Zivilisten, von Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten" führen. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Es herrsche derzeit eine "sehr gefährliche Situation", sagte Scholz. In dem derzeitigen Krieg stünden sich mit Russland das größte Land der Welt, "eine nuklear gerüstete Supermacht", sowie mit der Ukraine das "zweitgrößte Land Europas" gegenüber. Es dürfe nicht unterschätzt werden, "welche Gefahren mit dieser Auseinandersetzung verbunden sind", warnte der Kanzler. "Deshalb ist die Linie, die wir haben, sehr klar: Wir werden nicht militärisch eingreifen." Ein solcher Schritt wäre "in dieser Situation falsch". Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Nato.

Stattdessen werde der Westen die Ukraine aber weiter unterstützen - "mit finanziellen Möglichkeiten, mit Hilfsgütern, mit den anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben". Die gegen Russland beschlossenen Sanktionen zeigten schon jetzt "massive Wirkung", sagte Scholz. "Das zeigt aus meiner Sicht sehr genau, dass wir das Richtige entschieden haben, aber auch die richtige Haltung haben zwischen Konsequenz und auch der notwendigen Vorsicht, die in dieser Frage geboten ist."

W.Phillips--TNT

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

Frankreich "bereit" zur Verteidigung der Golfstaaten und Jordaniens

Frankreich hat seine Bereitschaft zur Verteidigung der vom Iran angegriffenen Golfstaaten und Jordaniens erklärt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sicherte "den befreundeten Ländern, die von den Raketen und Drohnen der iranischen Revolutionsgarden bewusst ins Visier genommen werden" die Unterstützung seines Landes zu. Frankreich sei "bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen", sagte Barrot am Montag in Paris. Er verwies dabei auf bestehende Abkommen mit den Partnern und das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Barrot erwähnte namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Irak, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien.

Mehrere US-Jets in Kuwait abgestürzt - Besatzung überlebt

Im Iran-Krieg sind im Golfstaat Kuwait sind am Montag nach offiziellen Angaben mehrere US-Kampfflugzeuge abgestürzt. Alle Besatzungsmitglieder hätten überlebt, erklärte ein Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, sie seien zur medizinischen Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden und befänden sich in "stabilem" Zustand. Die Ursache des Absturzes werde derzeit untersucht.

Verfassungsschutz: "Hohe abstrakte Gefährdung" für US- und israelische Einrichtungen

Angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung" für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen. Dazu zählten diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte, erklärte die Behörde am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen "als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen".

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