The National Times - Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Wetter - Sydney 19°C

Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

POLITIK 02.03.2022

Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Regierungschef Naftali Bennett haben eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen im Ukraine-Krieg gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Besuch in Jerusalem. Bennett forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

Textgröße ändern:

Auch angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren Leid sei es "umso wichtiger, dass wir jetzt erst mal das tun, was unsere Aufgabe heute ist: Nämlich dafür zu sorgen, dass dieser Krieg nicht weitergeht und dass es zu Friedensgesprächen kommt", sagte Scholz. "Jeder weitere Tag, an dem dieser Krieg fortgesetzt wird, wird zur Zerstörung nicht nur von Infrastrukturen sondern eben auch von Menschenleben, von Zivilisten, von Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten" führen. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Es herrsche derzeit eine "sehr gefährliche Situation", sagte Scholz. In dem derzeitigen Krieg stünden sich mit Russland das größte Land der Welt, "eine nuklear gerüstete Supermacht", sowie mit der Ukraine das "zweitgrößte Land Europas" gegenüber. Es dürfe nicht unterschätzt werden, "welche Gefahren mit dieser Auseinandersetzung verbunden sind", warnte der Kanzler. "Deshalb ist die Linie, die wir haben, sehr klar: Wir werden nicht militärisch eingreifen." Ein solcher Schritt wäre "in dieser Situation falsch". Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Nato.

Stattdessen werde der Westen die Ukraine aber weiter unterstützen - "mit finanziellen Möglichkeiten, mit Hilfsgütern, mit den anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben". Die gegen Russland beschlossenen Sanktionen zeigten schon jetzt "massive Wirkung", sagte Scholz. "Das zeigt aus meiner Sicht sehr genau, dass wir das Richtige entschieden haben, aber auch die richtige Haltung haben zwischen Konsequenz und auch der notwendigen Vorsicht, die in dieser Frage geboten ist."

W.Phillips--TNT

Bundesanwaltschaft klagt nach Nord-Stream-Anschlägen mutmaßlichen Anführer an

Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Anführer des Sabotageteams, den Ukrainer Serhii K., angeklagt. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwochabend, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Mordfall Caruana Galizia: Prozess gegen mutmaßlichen Auftraggeber begonnen

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat in Malta der Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber begonnen. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech erschien am Mittwoch vor Gericht in Valletta, wie der Anwalt der Familie Caruana Galizia, Jason Azzopardi, der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Noosha Aubel: Tempo 10 für Bürger, Potsdams Schlaglochpolitik, Desinteresse oder Unfähigkeit?

Die Rudolf-Breitscheid-Straße in Potsdam Babelsberg um deutschen Bundesland Brandenburg sieht nicht aus wie die Straße einer Landeshauptstadt. Sie sieht aus wie ein Protokoll des Wegsehens: aufgerissener Asphalt, freiliegendes Pflaster, tiefe Schlaglöcher, gefährliche Kanten, Flickwerk statt Sanierung. Wer hier mit Auto, Fahrrad, Moped oder Motorrad unterwegs ist, fährt nicht über eine Straße - er fährt durch ein öffentlich finanziertes Versagen. Ob dieses finanzierte Versagen Desinteresse oder Unfähigkeit im Rathaus Potsdam ist, in welchem Noosha Aubel (50) als Oberbürgermeister kreisfreier Städte in der Besoldungsgruppe B7, laut Besoldungstabelle ein monatliches Grundgehalt von 11.921,34 Euro vom Bürger bezahlt bekommt, ist zu hinterfragen.Die Stadt, vor allem die Verantwortlichen im Rathaus von Potsdam, wussten um den Zustand, insbesondere Oberbürgermeisterin Noosha Aubel. Schon im Jahr 2024 erklärte Potsdam selbst, der Straßenzustand habe sich so verschlechtert, dass Tempo 10 „unumgänglich“ sei; die Erneuerung der Fahrbahn wurde mit 3,3 Millionen Euro beziffert. Geld dafür stand nach städtischer Darstellung nicht zur Verfügung. Schuld an dieser Finanzmisere zulasten der Bürger sind allerdings die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam, die tagtäglich von den Bürgern finanziert werden.

Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Damit sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können.

Textgröße ändern: