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Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

POLITIK 02.03.2022

Scholz und Bennett fordern sofortige neue Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Israels Regierungschef Naftali Bennett haben eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen im Ukraine-Krieg gefordert. "Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt", sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Besuch in Jerusalem. Bennett forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

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Auch angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren Leid sei es "umso wichtiger, dass wir jetzt erst mal das tun, was unsere Aufgabe heute ist: Nämlich dafür zu sorgen, dass dieser Krieg nicht weitergeht und dass es zu Friedensgesprächen kommt", sagte Scholz. "Jeder weitere Tag, an dem dieser Krieg fortgesetzt wird, wird zur Zerstörung nicht nur von Infrastrukturen sondern eben auch von Menschenleben, von Zivilisten, von Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten" führen. Das müsse unbedingt verhindert werden.

Es herrsche derzeit eine "sehr gefährliche Situation", sagte Scholz. In dem derzeitigen Krieg stünden sich mit Russland das größte Land der Welt, "eine nuklear gerüstete Supermacht", sowie mit der Ukraine das "zweitgrößte Land Europas" gegenüber. Es dürfe nicht unterschätzt werden, "welche Gefahren mit dieser Auseinandersetzung verbunden sind", warnte der Kanzler. "Deshalb ist die Linie, die wir haben, sehr klar: Wir werden nicht militärisch eingreifen." Ein solcher Schritt wäre "in dieser Situation falsch". Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Nato.

Stattdessen werde der Westen die Ukraine aber weiter unterstützen - "mit finanziellen Möglichkeiten, mit Hilfsgütern, mit den anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben". Die gegen Russland beschlossenen Sanktionen zeigten schon jetzt "massive Wirkung", sagte Scholz. "Das zeigt aus meiner Sicht sehr genau, dass wir das Richtige entschieden haben, aber auch die richtige Haltung haben zwischen Konsequenz und auch der notwendigen Vorsicht, die in dieser Frage geboten ist."

W.Phillips--TNT

Selenskyj fordert Wiederherstellung der Ölsanktionen gegen Russland

Angesichts der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vollständige Wiedereinsetzung der gegen Russland verhängten Ölsanktionen gefordert. "Jetzt beginnt ein Waffenstillstand im Nahen Osten und am Golf. Und ich erwarte, dass die Sanktionen gegen russisches Öl wieder vollständig eingeführt werden, so wie sie zuvor waren", erklärte Selenskyj am Freitag.

Myanmar: Ex-Junta-Chef Min Aung Hlaing legt Amtseid als Präsident ab

In Myanmar hat der Ex-Chef der Militärjunta, Min Aung Hlaing, am Freitag seinen Eid als Präsident des südostasiatischen Landes abgelegt. Bei einer Zeremonie im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw sprach er den Amtseid und gelobte, sich um Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit in seinem Land zu bemühen. "Ich werde mich dem Dienst an der Republik der Union von Myanmar widmen", sagte der 69-Jährige.

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

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