The National Times - Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

Wetter - Sydney 28°C

Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

POLITIK 02.03.2022

Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. "Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die russische Abordnung werde "am frühen Abend vor Ort sein", sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden.

Textgröße ändern:

Eine erste Verhandlungsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Beide Seiten hatten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, ohne jedoch einen Termin zu nennen.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land aufgefordert. Er hatte auch deutlich gemacht, dass er keine großen Hoffnungen in die Gespräche setzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium. Zudem forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.

P.Jones--TNT

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.

Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte Merz am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sein Eindruck sei, "dass wir zu einem Ergebnis kommen können", fügte der Kanzler hinzu.

Textgröße ändern: