The National Times - Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

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Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

POLITIK 02.03.2022

Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. "Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die russische Abordnung werde "am frühen Abend vor Ort sein", sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden.

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Eine erste Verhandlungsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Beide Seiten hatten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, ohne jedoch einen Termin zu nennen.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land aufgefordert. Er hatte auch deutlich gemacht, dass er keine großen Hoffnungen in die Gespräche setzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium. Zudem forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.

P.Jones--TNT

Merz gegen Verschiebung von Rentenvotum - Junge Union lehnt Zustimmung weiter ab

Im Rentenstreit der Union setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter auf einen Parlamentsbeschluss noch in diesem Jahr. Merz zeigte sich am Montag skeptisch zum Vorschlag aus den eigenen Reihen, das Votum zu verschieben. Auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin wies er darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Gesetzespaket handele, zu dem auch die von der CDU vorangetriebene sogenannte Aktivrente gehört. Die Junge Union erneuerte indes ihre Absage an das geplante Vorhaben der Bundesregierung.

Gedenkmesse für französischen Nazi-Kollaborateur Pétain: Ermittlungen eingeleitet

Wegen einer Gedenkmesse für den französischen Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain in Verdun ermitteln die Behörden gegen die Organisatoren der Veranstaltung. Ermittelt werde unter anderem wegen "öffentlicher Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkrieges" , erklärte Staatsanwältin Delphine Moncuit am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Gedenkveranstaltung am Samstag war von einem Verein zum Gedenken an Pétain organisiert worden.

Gewerkschaften fordern vor Ländertarifrunde sieben Prozent mehr Geld

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Länder außer Hessen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Der öffentliche Dienst müsse am Arbeitsmarkt durch eine bessere Honorierung attraktiv bleiben, sagte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke am Montag nach einem gemeinsamen Beschluss der Bundestarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Beamtenbunds in Berlin.

COP30 in Belém: Umweltorganisationen fordern konkrete Verhandlungsfortschritte

Zum Auftakt der zweiten und entscheidenden Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Belém haben Umweltorganisationen mehr Bewegung in den Verhandlungen gefordert. Ein Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien sei zwar formell "nirgends in den Verhandlungen verankert, als Antwort auf die weit klaffende Ambitionslücke zwischen den nationalen Klimabeiträgen und dem Pariser Klimaziel führt aber kein Weg vorbei an einer weltweiten Abkehr von Kohle, Öl und Gas", erklärte am Montag die Klimachefin von WWF Deutschland, Viviane Raddatz, bei der COP30.

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