The National Times - Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

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Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

POLITIK 02.03.2022

Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. "Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die russische Abordnung werde "am frühen Abend vor Ort sein", sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden.

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Eine erste Verhandlungsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Beide Seiten hatten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, ohne jedoch einen Termin zu nennen.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land aufgefordert. Er hatte auch deutlich gemacht, dass er keine großen Hoffnungen in die Gespräche setzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium. Zudem forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.

P.Jones--TNT

Ab Freitag einsatzbereit: Bundeswehr unterstützt Belgien bei Drohnenabwehr

Die kurzfristig nach Belgien entsandten Spezialisten der Bundeswehr unterstützen vom heutigen Freitag an das Nachbarland aktiv bei der Drohnenabwehr. Die deutschen Kräfte seien nach dem Gesuch der Regierung in Brüssel noch in der Nacht nach Belgien gereist und sollten "im Laufe des Tages dort die Einsatzbereitschaft herstellen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.

Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten

Die Linke will gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Am Donnerstag startete die Partei dafür eine große Kampagne. Dazu gehören sogenannte Mietenversammlungen, die die Linke an über 80 Orten bundesweit organisieren will, und der Ausbau von Beratungsangeboten. "Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land", erklärte Partei-Chefin Ines Schwerdtner.

Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück - Berlin warnt vor "Angriffen"

Vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen mit Georgien hat die Bundesregierung den deutschen Botschafter zurück nach Tiflis entsandt. Die ausdrückliche Erwartung an die georgische Regierung sei, dass "persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Rückberufung des Botschafters vor einigen Wochen zu Konsultationen nach Berlin sei ein "ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung" gewesen, betonte der Außenamtssprecher.

Südkorea: Nordkorea feuert unidentifizierte ballistische Rakete ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben eine nicht näher identifizierte ballistische Rakete abgefeuert. Diese sei in Richtung des Ostmeeres gestartet worden, erklärte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit Bezug auf das auch als Japanisches Meer bekannte Gewässer. Tokio zufolge landete die Rakete außerhalb von Japans Küstengewässer, ohne Schäden zu verursachen oder Menschen zu verletzen.

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