The National Times - Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

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Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

POLITIK 02.03.2022

Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. "Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die russische Abordnung werde "am frühen Abend vor Ort sein", sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden.

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Eine erste Verhandlungsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Beide Seiten hatten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, ohne jedoch einen Termin zu nennen.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land aufgefordert. Er hatte auch deutlich gemacht, dass er keine großen Hoffnungen in die Gespräche setzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium. Zudem forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.

P.Jones--TNT

Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel

Obwohl die Taliban-Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird, haben Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Dienstag eine Delegation dieser Regierung für Gespräche zum Thema Migration in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen sei es vor allem um die Identifizierung von "Rückkehrern", die Ausstellung von Reisedokumenten und Abschiebungen gegangen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Der Besuch löste scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.

Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern

Der Bund verzeichnet eine Nachfrage in Milliardenhöhe nach Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Für den Projektaufruf für die Förderung von Schwimmbadsanierungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" seien insgesamt 960 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin am Dienstag mit. Das beantragte Fördervolumen liege bei rund 3,2 Milliarden Euro und übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich.

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

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