The National Times - Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

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Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

POLITIK 02.03.2022

Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. "Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die russische Abordnung werde "am frühen Abend vor Ort sein", sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden.

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Eine erste Verhandlungsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Beide Seiten hatten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, ohne jedoch einen Termin zu nennen.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land aufgefordert. Er hatte auch deutlich gemacht, dass er keine großen Hoffnungen in die Gespräche setzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium. Zudem forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.

P.Jones--TNT

"Putin nutzt Kälte als Waffe": Deutschland wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Angesichts der wiederholten Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine hat die Bundesregierung der russischen Führung Kriegsverbrechen vorgeworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin "nutzt Kälte als Waffe", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. "Sein Vorgehen ist zutiefst unmenschlich und menschenverachtend." Russlands Kriegsführung solle die Ukraine zermürben: "Russland begeht hier aus unserer Sicht Kriegsverbrechen."

Streit um Grönland: Warten auf Trump in Davos

In Davos sind am Mittwoch alle Augen auf Donald Trump gerichtet: Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum trifft der US-Präsident auf seine europäischen Verbündeten, die seinen Plan zur Übernahme Grönlands entschieden ablehnen. Der US-Präsident, der seine Annexions-Drohungen vor seiner Abreise bekräftigt hatte, landete wegen einer Flugzeugpanne am Mittag mit mehrstündiger Verspätung in der Schweiz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief zu "umsichtiger Diplomatie" im Grönland-Konflikt auf.

Mutmaßliche Russland-Spionin in Berlin festgenommen

In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.

Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Künftig soll es sowohl als Papierurkunde als auch digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

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