The National Times - Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

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Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

POLITIK 02.03.2022

Russland zu neuen Gesprächen mit Ukraine am Mittwochabend bereit

Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. "Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Die russische Abordnung werde "am frühen Abend vor Ort sein", sagte Peskow, ohne jedoch den Verhandlungsort zu nennen. Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden.

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Eine erste Verhandlungsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Beide Seiten hatten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, ohne jedoch einen Termin zu nennen.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land aufgefordert. Er hatte auch deutlich gemacht, dass er keine großen Hoffnungen in die Gespräche setzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Halbinsel Krim als russisches Territorium. Zudem forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.

P.Jones--TNT

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.

Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Vor zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern hat am Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag begonnen. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das Gericht will nun herausfinden, ob das Ausbleiben der Erhöhung gegen die Verfassung verstieß. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.

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