Generalinspekteur lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Wetter - Sydney 18°C

Generalinspekteur lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

POLITIK 02.03.2022

Generalinspekteur lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. "Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich", sagte Zorn den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. "Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet.",

Textgröße ändern:

Die Bundeswehr brauche "gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken", sagte Zorn. Er wies zudem darauf hin, dass eine Entscheidung dieser Tragweite nicht auf die Schnelle getroffen werden könne. "Mit Blick auf eine Umstrukturierung der Bundeswehr wieder hin zu einer Streitkraft, die sich wesentlich auf eine Mobilmachung aus dem Volk heraus abstützt, muss es vorher eine gesamtgesellschaftliche Debatte geben."

"Die Vorbereitungen dafür bräuchten dann auch viel Zeit, Kraft und den politischen wie gesellschaftlichen Konsens, dass das sicherheitspolitisch erforderlich ist", sagte Zorn. Darüber hinaus sei die "Klärung rechtlicher und grundgesetzlicher Fragen" nötig.

Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine sprach sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aus. "Eine Reaktivierung der Wehrpflicht leistet keinen Beitrag zum Abbau aktueller Bedrohungen und lenkt von dringlichen Problemen ab“, sagte er den Funke-Zeitungen. Ihr Nutzen für die Bundeswehr sei mehr als fraglich. "Die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr krankt bislang meist an schlechter Ausstattung und auch an ihrem Image. Das lässt sich ändern, aber nicht über Wehr- und Dienstpflicht."

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der angekündigten Stärkung der Bundeswehr gab es aus der Union und Teilen der SPD Forderungen, eine allgemeine Dienstpflicht zu diskutieren. Diese würde sich nicht auf die Wehrpflicht beschränken, sondern alternativ auch einen Dienst etwa im Pflege- und Sozialbereich vorsehen.

Die Wehrpflicht würde nach geltender Rechtslage daneben wieder "im Spannungs- oder Verteidigungsfall" in Kraft treten. Diese müssten im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

C.Blake--TNT

Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen Pläne in Berlin gestellt, die Wohnungsbestände großer privater Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. "Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Investitionen schaffen neuen Wohnraum", sagte Hubertz dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das Thema treibe gerade "viele Menschen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft um".

Washington: Blauer Anstrich des von Trump renovierten Wasserbeckens blättert bereits

Abblätternde blaue Farbe und hartnäckige Algen: Im kürzlich von US-Präsident Donald Trump renovierten Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington hat das Wasser dank abgeplatzter Farbpartikel und Algen eine sumpfig-grüne Färbung angenommen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) beobachtete. Über die gesamte Fläche des 610 Meter langen Beckens waren demnach im Wasser schwimmende blaue Farbpartikel zu sehen, während Arbeiter versuchten, die Farbreste zusammen mit Algen aus dem Becken zu entfernen.

81. Geburtstag unter Hausarrest in Myanmar: UNO fordert Freilassung von Suu Kyi

Anlässlich des 81. Geburtstags der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi haben die Vereinten Nationen zu deren Freilassung aufgerufen. "Seit Jahren gibt es keine unabhängigen, überprüfbaren Berichte über die Lebensumstände" der ehemaligen de-Facto-Regierungschefin des Landes, erklärte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Julie Bishop, am Freitag in New York (Ortszeit). "Heute, an ihrem 81. Geburtstag, fordere ich dringend dazu auf, sich mir anzuschließen und ihre Freilassung zu fordern."

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Ausbau von Rechenzentren kritisch

Rund drei von vier Menschen in Deutschland stehen dem Neubau von Rechenzentren skeptisch gegenüber. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der "Welt am Sonntag" (Samstagsausgabe). 72 Prozent der Befragte äußerten demnach konkrete Sorgen im Zusammenhang mit Ausbauprojekten von Rechenzentren. Bedenken über steigenden Stromverbrauch, möglichen Auswirkungen der Anlagen auf die Strompreise und zum Wasserverbrauch für die Kühlung der Rechner wurden dabei besonders häufig genannt.

Textgröße ändern:

The National Times - Generalinspekteur lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab