The National Times - Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

Wetter - Sydney 9°C

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

POLITIK 02.03.2022

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Wiegand und seien frühere Büroleiterin sind den Ermittlungen zufolge "hinreichend verdächtig", vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des vom Oberbürgermeister geleiteten Krisenstabs sowie acht Stadträtinnen und Stadträte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hätten, obwohl sie nach der damals geltenden Priorisierung keinen Anspruch darauf hatten. Auch habe der Impfstoff nicht zu verfallen gedroht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Wiegand und seine Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabs zudem nachträglich verändert haben, um ihr Vorgehen zu verschleiern und den Stadtrat zu täuschen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wegen der Impfaffäre wurde Wiegand im vergangenen Juni vorläufig seines Amts enthoben wurde. Mit Klagen dagegen vor Gericht war er nicht erfolgreich.

G.Morris--TNT

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg nach Serbien gereist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land in das traditionell mit Moskau verbündete Serbien gereist. "Ich bin mit meinem Team in Serbien angekommen", schrieb Selenskyj am Freitag im Kurzbotschaftendienst X und veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft in Belgrad. Über zwei Tage seien "wichtige Gespräche" mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und Regierungschef Djuro Macut geplant.

Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall an Leipziger Flughafen zurück

Russland hat jegliche Verantwortung für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen in scharfem Ton zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin zeigte sich in einer am Freitag verbreiteten Erklärung "besorgt über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland". Bei den Mutmaßungen über einen russischen Anschlagsversuch handle es sich um eine "fingierte Provokation, die nur den Interessen des Kiewer Regimes und des militaristischen Flügels des europäischen Polit-Establishments dient", hieß es in der auf Russisch veröffentlichten Erklärung.

Textgröße ändern: