The National Times - Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

Wetter - Sydney 18°C

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

POLITIK 02.03.2022

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Wiegand und seien frühere Büroleiterin sind den Ermittlungen zufolge "hinreichend verdächtig", vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des vom Oberbürgermeister geleiteten Krisenstabs sowie acht Stadträtinnen und Stadträte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hätten, obwohl sie nach der damals geltenden Priorisierung keinen Anspruch darauf hatten. Auch habe der Impfstoff nicht zu verfallen gedroht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Wiegand und seine Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabs zudem nachträglich verändert haben, um ihr Vorgehen zu verschleiern und den Stadtrat zu täuschen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wegen der Impfaffäre wurde Wiegand im vergangenen Juni vorläufig seines Amts enthoben wurde. Mit Klagen dagegen vor Gericht war er nicht erfolgreich.

G.Morris--TNT

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.

Behörde: Trump in millionenschwere Finanztransaktionen mit US-Konzernen verwickelt

US-Präsident Donald Trump ist nach Behördenangaben im ersten Quartal dieses Jahres in Finanztransaktionen mit US-Konzernen im Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Dollar verwickelt gewesen. Am Donnerstag veröffentlichte Angaben des Office of Government Ethics führen in dem Zusammenhang den Kauf von Wertpapieren von Tech-Schwergewichten wie Amazon, Apple und Microsoft auf, des weiteren vom Chiphersteller Nvidia und dem Flugzeughersteller Boeing.

Textgröße ändern: