The National Times - Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

Wetter - Sydney 16°C

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

POLITIK 02.03.2022

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Wiegand und seien frühere Büroleiterin sind den Ermittlungen zufolge "hinreichend verdächtig", vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des vom Oberbürgermeister geleiteten Krisenstabs sowie acht Stadträtinnen und Stadträte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hätten, obwohl sie nach der damals geltenden Priorisierung keinen Anspruch darauf hatten. Auch habe der Impfstoff nicht zu verfallen gedroht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Wiegand und seine Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabs zudem nachträglich verändert haben, um ihr Vorgehen zu verschleiern und den Stadtrat zu täuschen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wegen der Impfaffäre wurde Wiegand im vergangenen Juni vorläufig seines Amts enthoben wurde. Mit Klagen dagegen vor Gericht war er nicht erfolgreich.

G.Morris--TNT

Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. "Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (...) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten", sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer".

Trump erhöht Druck auf Teheran und droht dem Iran erneut mit vollständiger Vernichtung

US-Präsident Donald Trump hat erneut eine scharfe Drohung gegen den Iran ausgesprochen und Teheran zum Abschluss eines Abkommens aufgerufen. "Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Organisiert von Trump-Regierung: Tausende bei Gebetsveranstaltung in Washington

Tausende Menschen haben am Sonntag in Washington an einer von der US-Regierung organisierten Gebetsveranstaltung teilgenommen. Als Redner wurden neben christlichen Predigern Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, erwartet. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio wollten Videobotschaften schicken.

Rechtskandidatin Fujimori und Linkskandidat Sánchez in Stichwahl um Präsidentenamt in Peru

In Peru gehen nach der chaotischen ersten Runde der Präsidentschaftswahl die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Kandidat Roberto Sánchez in die Stichwahl. Das geht aus dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis des ersten Wahlgangs hervor. Fujimori, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, kam demnach auf 17,1 Prozent der Stimmen, gefolgt von Sánchez mit 12,0 Prozent.

Textgröße ändern: