The National Times - Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

Wetter - Sydney 8°C

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

POLITIK 02.03.2022

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Wiegand und seien frühere Büroleiterin sind den Ermittlungen zufolge "hinreichend verdächtig", vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des vom Oberbürgermeister geleiteten Krisenstabs sowie acht Stadträtinnen und Stadträte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hätten, obwohl sie nach der damals geltenden Priorisierung keinen Anspruch darauf hatten. Auch habe der Impfstoff nicht zu verfallen gedroht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Wiegand und seine Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabs zudem nachträglich verändert haben, um ihr Vorgehen zu verschleiern und den Stadtrat zu täuschen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wegen der Impfaffäre wurde Wiegand im vergangenen Juni vorläufig seines Amts enthoben wurde. Mit Klagen dagegen vor Gericht war er nicht erfolgreich.

G.Morris--TNT

Iran-Krieg: US-Wirtschaft kühlt sich deutlicher ab als erwartet

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die US-Wirtschaft zwischen April und Juni unerwartet deutlich abgekühlt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im zweiten Quartal nur um 1,5 Prozent auf das Gesamtjahr hochgerechnet zu, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten mit robusteren Ergebnissen gerechnet.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Parteien mit Landeswahllisten zugelassen

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September sind 19 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. Das teilte der Landeswahlausschuss nach einer Sitzung unter Vorsitz von Landeswahlleiter Christian Boden am Donnerstag in Schwerin mit. Insgesamt bewerben sich 313 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft

Am Samstag tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werde, so dass er ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier gilt.

Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat die Debatte angestoßen - jetzt haben sich auch Linke und AfD für eine Änderung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Linke unterstützt Papiers Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken - die AfD will sie ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung der Sperrklausel hingegen ab.

Textgröße ändern: