The National Times - Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

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Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

POLITIK 02.03.2022

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.

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Wiegand und seien frühere Büroleiterin sind den Ermittlungen zufolge "hinreichend verdächtig", vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des vom Oberbürgermeister geleiteten Krisenstabs sowie acht Stadträtinnen und Stadträte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hätten, obwohl sie nach der damals geltenden Priorisierung keinen Anspruch darauf hatten. Auch habe der Impfstoff nicht zu verfallen gedroht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Wiegand und seine Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabs zudem nachträglich verändert haben, um ihr Vorgehen zu verschleiern und den Stadtrat zu täuschen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wegen der Impfaffäre wurde Wiegand im vergangenen Juni vorläufig seines Amts enthoben wurde. Mit Klagen dagegen vor Gericht war er nicht erfolgreich.

G.Morris--TNT

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Erstmals hat Deutschland einen Ministerpräsidenten mit Migrationshintergrund: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart zum neuen Regierungschef von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über welche die ihn tragende Koalition aus Grünen und CDU verfügt. Es gab 26 Neinstimmen und vier Enthaltungen.

Grünen-Politiker Özdemir zu neuem Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt

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Deutsche Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker warnen vor dem KI-Modell Mythos des US-Unternehmens Anthropic. "Die Risiken sind erheblich", sagte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Mythos senkt die Hürde für offensive Cyberoperationen, weil es Schwachstellen schnell finden und teils ausnutzen kann." Das sei gefährlich, wenn Kriminelle oder staatliche Akteure Zugriff erhalten.

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