The National Times - Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

Wetter - Sydney 19°C

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

POLITIK 02.03.2022

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Wiegand und seien frühere Büroleiterin sind den Ermittlungen zufolge "hinreichend verdächtig", vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des vom Oberbürgermeister geleiteten Krisenstabs sowie acht Stadträtinnen und Stadträte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hätten, obwohl sie nach der damals geltenden Priorisierung keinen Anspruch darauf hatten. Auch habe der Impfstoff nicht zu verfallen gedroht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Wiegand und seine Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabs zudem nachträglich verändert haben, um ihr Vorgehen zu verschleiern und den Stadtrat zu täuschen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wegen der Impfaffäre wurde Wiegand im vergangenen Juni vorläufig seines Amts enthoben wurde. Mit Klagen dagegen vor Gericht war er nicht erfolgreich.

G.Morris--TNT

Polizei: 25.000 Menschen bei Protesten gegen AfD Jugend in Gießen

An den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben sich nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen beteiligt. Mehrere Beamte seien bei Einsätzen rund um die Veranstaltung leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Genaue Zahlen könnten wegen des laufenden Einsatzes noch nicht genannt werden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte zuvor vor zehn leicht verletzten Polizisten gesprochen.

Verhandlungsteam der Ukraine auf dem Weg in die USA - erneute Angriffswelle auf Kiew

Vor dem Hintergrund der Korruptionskrise in der Ukraine ist am Samstag ein ukrainisches Verhandlungsteam zu Gesprächen über ein Ende des Kriegs mit Russland in die USA gereist. Angeführt wurde die Delegation laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow. Präsidialamtschef Andrij Jermak, der zuvor eine zentrale Rolle bei Verhandlungen über eine Waffenruhe gespielt hatte, hatte am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten müssen. Russland überzog die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Drohnenangriffen.

Landespolitiker Hohm zu Chef von neuer AfD-Jugendorganisation gewählt

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm ist zum Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gewählt worden. Der 28-Jährige aus Cottbus erhielt am Samstagnachmittag beim Gründungstreffen des neuen Nachwuchsverbandes in Gießen laut Sitzungsleitung 90,4 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.

Grüne fordern Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und Sonderabgabe für Privatjets

Die Grünen fordern eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und eine Sonderabgabe auf Privatjets und Luxusflüge. Beim Deutschlandticket setzte sich die Grüne Jugend auf dem Bundesparteitag in Hannover am Samstag gegen den Vorschlag des Bundesvorstands durch, der eine Preisreduzierung wieder auf 49 Euro verlangt hatte. Über die Abgabe für Privatjets bestand weitgehende Einigkeit.

Textgröße ändern: