The National Times - Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

Wetter - Sydney 21°C

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

POLITIK 02.03.2022

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Wiegand und seien frühere Büroleiterin sind den Ermittlungen zufolge "hinreichend verdächtig", vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des vom Oberbürgermeister geleiteten Krisenstabs sowie acht Stadträtinnen und Stadträte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hätten, obwohl sie nach der damals geltenden Priorisierung keinen Anspruch darauf hatten. Auch habe der Impfstoff nicht zu verfallen gedroht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Wiegand und seine Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabs zudem nachträglich verändert haben, um ihr Vorgehen zu verschleiern und den Stadtrat zu täuschen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wegen der Impfaffäre wurde Wiegand im vergangenen Juni vorläufig seines Amts enthoben wurde. Mit Klagen dagegen vor Gericht war er nicht erfolgreich.

G.Morris--TNT

EU-Gipfel fordert zügige Umsetzung der Aufrüstungspläne

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel eine schnelle Aufrüstung gefordert. In der Abschlusserklärung forderten sie am Donnerstag die Mitgliedsländer zu einer "Beschleunigung der Arbeit in allen Bereichen" auf, um "die Verteidigungsbereitschaft Europas innerhalb der nächsten fünf Jahre maßgeblich zu erhöhen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des Gipfels, Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken".

Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an

In einem höchst umstrittenen Schritt hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag in einer Zeremonie im Weißen Haus den Erlass, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wird, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative schon seit langem fordern.

Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhindert. "Veto! Genug ist genug", schrieb Orban am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. "Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen", betonte er.

Britischer Premier: Pläne für Absicherung von Ukraine-Waffenruhe "nehmen Form an"

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Fortschritte bei den Planungen, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine abzusichern. "Die Pläne nehmen Form an", sagte Starmer am Donnerstag nach einem Treffen von Armeevertretern aus mehr als 25 Ländern auf einem Militärstützpunkt nahe der britischen Hauptstadt London. Es gehe darum, die "politische Absicht" von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die "Realität" zu überführen und "aus Konzepten Pläne" zu machen.

Textgröße ändern: