The National Times - Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

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Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

POLITIK 02.03.2022

Suspendierter Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre angeklagt

In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mitteilte.

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Wiegand und seien frühere Büroleiterin sind den Ermittlungen zufolge "hinreichend verdächtig", vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des vom Oberbürgermeister geleiteten Krisenstabs sowie acht Stadträtinnen und Stadträte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten hätten, obwohl sie nach der damals geltenden Priorisierung keinen Anspruch darauf hatten. Auch habe der Impfstoff nicht zu verfallen gedroht.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Wiegand und seine Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabs zudem nachträglich verändert haben, um ihr Vorgehen zu verschleiern und den Stadtrat zu täuschen. Dadurch sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wegen der Impfaffäre wurde Wiegand im vergangenen Juni vorläufig seines Amts enthoben wurde. Mit Klagen dagegen vor Gericht war er nicht erfolgreich.

G.Morris--TNT

US-Marine stationiert dieses Jahr Atom-U-Boote in Hafen an Australiens Westküste

Die US-Marine wird australischen Regierungsangaben zufolge in diesem Jahr Atom-U-Boote in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste Australiens stationieren. Die vier unter US-Kommando stehenden atomgetriebenen U-Boote seien im Rahmen des Aukus-Verteidigungsabkommens ab dem nächsten Jahr im Rotationsverfahren von dem Hafen nahe Perth aus im Einsatz, teilte Australiens Verteidigungsminister Richard Marles am Freitag mit. Die geplante Ankunft der US-U-Boote zeige, dass "Aukus auf Kurs ist und jetzt umgesetzt wird".

Warken verteidigt Gesundheitsreform im Bundestag - Zeichen der Reformfähigkeit

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte Warken am Freitag in der ersten Plenardebatte über ihren Reformentwurf. Die wachsenden Defizite der Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig", sagte die CDU-Politikerin.

Dobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als "Meilenstein" und weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) als "Meilenstein" für Europa gewürdigt. Das neue System beende in der Asylpolitik die "Dysfunktionalität in der Europäischen Union", sagte Dobrindt am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Geas ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben", sagte er. Es werde für "eine neue Ordnung" und schnellere Verfahren in der Migration sorgen.

Deutsche Flugsicherung plant bundesweites Drohnen-Abwehrnetz

Um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen zu begegnen, plant die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein bundesweites Drohnen-Abwehrnetz. Dieses solle gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom realisiert werden, berichtet die "Welt am Sonntag". "Drohnen stellen eine zunehmende Gefahr für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland dar. Um diese zu schützen, müssen wir die verfügbaren Kräfte bündeln", sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann der Zeitung.

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