The National Times - Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

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Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

POLITIK 02.03.2022

Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hofft nach der Ankündigung des Sondervermögens zur Modernisierung der Streitkräfte auf die richtigen Weichenstellungen. "Geld allein hilft nicht", sagte Wüstner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Man muss jetzt natürlich besser werden." Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stehe vor großen Herausforderungen, was Führung und Management anbelange. "Beschaffungswesen, Vergaberecht, das muss besser werden, definitiv."

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Zudem sei ein Sofortprogramm für die persönliche Ausstattung der Bundeswehrsoldaten nötig, sagte Wüstner. Dabei gehe es etwa um Helme, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Wichtig sei aber auch, Großprojekte wie die Nachfolge des Tornados oder die Aufstellung einer voll ausgerüsteten Heeresdivision richtig anzugehen.

"Es geht nicht darum, einzelne Rüstungsindustrien mehr oder weniger zu pimpern, sondern es geht darum, einen Fähigkeitsmix auf die Beine zu stellen", sagte Wüstner. Bis 2027 eine einsatzbereite Heeresdivision aufzustellen sei eine komplexe Aufgabe. "Da geht es um verschiedene Puzzlestücke, die muss man zu einem Bild zusammenfügen, und das ist die Herausforderung der Verteidigungsministerin."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

C.Bell--TNT

Friedensbewegung: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren bei Ostermärschen

Mehrere zehntausend Menschen haben nach Angaben der Veranstalter über das Osterwochenende an den traditionellen Ostermärschen teilgenommen. "An deutlich über 100 Orten im gesamten Bundesgebiet" hätten Menschen für "Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen demonstriert", erklärte das Netzwerk Friedenskooperative am Montag. Die Teilnehmerzahl sei "auf dem Niveau des Vorjahres mit einer leichten Tendenz der Steigerung". Die Infostelle Ostermarsch sprach am Montag von bundesweit über 120 Aktionen.

EU-Ratspräsident zu Iran-Krieg: Angriffe auf zivile Ziele sind "illegal"

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall."

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.

Butcha: Als die russischen Mörder kamen...

Vor vier Jahren, am 31. März 2022, befreiten ukrainische Truppen die Stadt Butscha bei Kiew aus russischer Besatzung. Was sie vorfanden, erschütterte die Welt: Auf Straßen lagen Leichen, in Hinterhöfen wurden Massengräber entdeckt. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten waren während der knapp vierwöchigen Okkupation verschleppt, gefoltert und erschossen worden.Ermittler stellten fest, dass viele Opfer gefesselte Hände und Schusswunden im Kopf hatten. Eine UN‑Mission dokumentierte Dutzende summarische Hinrichtungen und extralegale Tötungen von unbewaffneten Menschen. Amnesty International sprach von gezielten Hinrichtungen und grausamer Gewalt. Diese Verbrechen gelten als Kriegsverbrechen. Roman Andrejewitsch Rudenko, Generalstaatsanwalt der UdSSR und sowjetischer Hauptankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, würde sich im Grabe umdrehen, denn es war Rudenko, der vor so vielen Jahrzehnten in Nürnberg forderte: „Nie wieder darf es einen Krieg mit entsetzlichen Gräueltaten geben“, Gräueltaten, welche heute die russische Soldateska begeht und weshalb Russland als ausgestoßener asozialer Terror-Staat und Paria unter demokratischen Staaten gilt.Am vierten Jahrestag der Befreiung gedachten ukrainische Regierungsvertreter gemeinsam mit Diplomaten und EU‑Außenministern der Opfer. Sie betonten, dass ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich sei. Die estnische Regierungschefin erinnerte daran, dass es „kein klareres Beispiel für die Grausamkeit Russlands gibt“ und der ukrainische Präsident mahnte, dass die Täter vor Gericht gehören. Die EU verhängte Sanktionen gegen hochrangige russische Militärs und fordert ein Sondertribunal. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder.Die systematischen Gräueltaten in Butscha sind keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass russische Streitkräfte in anderen besetzten Gebieten Zivilisten willkürlich erschießen, misshandeln und verschleppen.

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