The National Times - Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

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Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

POLITIK 02.03.2022

Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hofft nach der Ankündigung des Sondervermögens zur Modernisierung der Streitkräfte auf die richtigen Weichenstellungen. "Geld allein hilft nicht", sagte Wüstner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Man muss jetzt natürlich besser werden." Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stehe vor großen Herausforderungen, was Führung und Management anbelange. "Beschaffungswesen, Vergaberecht, das muss besser werden, definitiv."

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Zudem sei ein Sofortprogramm für die persönliche Ausstattung der Bundeswehrsoldaten nötig, sagte Wüstner. Dabei gehe es etwa um Helme, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Wichtig sei aber auch, Großprojekte wie die Nachfolge des Tornados oder die Aufstellung einer voll ausgerüsteten Heeresdivision richtig anzugehen.

"Es geht nicht darum, einzelne Rüstungsindustrien mehr oder weniger zu pimpern, sondern es geht darum, einen Fähigkeitsmix auf die Beine zu stellen", sagte Wüstner. Bis 2027 eine einsatzbereite Heeresdivision aufzustellen sei eine komplexe Aufgabe. "Da geht es um verschiedene Puzzlestücke, die muss man zu einem Bild zusammenfügen, und das ist die Herausforderung der Verteidigungsministerin."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

C.Bell--TNT

Verfassungsgericht in Südkorea lehnt Amtsenthebung von Kurzzeit-Präsident Han ab

Während Südkorea mit Spannung auf ein Urteil des Verfassungsgerichts im Fall des abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wartet, hat das Gericht im Fall seines vorübergehenden Nachfolgers entschieden: Der Antrag auf Amtsenthebung von Han Duck Soo werde abgelehnt, erklärte das Gericht am Montag. Regierungschef Han war nach der Entmachtung Yoons im Dezember kurzzeitig als Interimspräsident nachgerückt, dann aber vom südkoreanischen Parlament abgesetzt worden. Nun übernahm Han sofort wieder das Amt des Präsidenten.

Krankenkasse DAK: Fehltage durch Depressionen 2024 um 50 Prozent gestiegen

Die Zahl der Fehltage wegen Depressionen ist einer Auswertung der Krankenkasse DAK zufolge 2024 um 50 Prozent gestiegen. Sie führten pro hundert Beschäftigten zu 183 Fehltagen, wie die DAK am Montag auf Basis einer Auswertung eigener Daten mitteilte. 2023 waren es noch 122 Fehltage gewesen. Alle Altersgruppen sind davon betroffen, wobei die Zahlen bei den Jüngeren seit Jahren stufenweise hochgehen.

Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten

Der künftige Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) will bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. "Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen", sagte der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" vom Montag. "Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen." Gysi nannte als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten neben Willy Brandt (SPD) auch Clara Zetkin (KPD), die im August 1932 die Eröffnungsrede im Reichstag hielt.

Letzte-Generation-Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben worden. Diesen werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei.

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