The National Times - Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

Wetter - Sydney 20°C

Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

POLITIK 02.03.2022

Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hofft nach der Ankündigung des Sondervermögens zur Modernisierung der Streitkräfte auf die richtigen Weichenstellungen. "Geld allein hilft nicht", sagte Wüstner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Man muss jetzt natürlich besser werden." Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stehe vor großen Herausforderungen, was Führung und Management anbelange. "Beschaffungswesen, Vergaberecht, das muss besser werden, definitiv."

Textgröße ändern:

Zudem sei ein Sofortprogramm für die persönliche Ausstattung der Bundeswehrsoldaten nötig, sagte Wüstner. Dabei gehe es etwa um Helme, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Wichtig sei aber auch, Großprojekte wie die Nachfolge des Tornados oder die Aufstellung einer voll ausgerüsteten Heeresdivision richtig anzugehen.

"Es geht nicht darum, einzelne Rüstungsindustrien mehr oder weniger zu pimpern, sondern es geht darum, einen Fähigkeitsmix auf die Beine zu stellen", sagte Wüstner. Bis 2027 eine einsatzbereite Heeresdivision aufzustellen sei eine komplexe Aufgabe. "Da geht es um verschiedene Puzzlestücke, die muss man zu einem Bild zusammenfügen, und das ist die Herausforderung der Verteidigungsministerin."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

C.Bell--TNT

Frankreichs Bildungsminister: Eltern sollen Schüler von Protesten abhalten

Angesichts der tagelangen und immer gewaltsameren Schülerproteste hat der französische Bildungsminister an die Eltern appelliert, ihre Kinder von den Blockaden abzuhalten. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Freitag dem Sender BFM.

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.

Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss

Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.

Schwedens Wahlsiegerin Andersson unternimmt zweiten Anlauf zur Regierungsbildung

In Schweden wird die sozialdemokratische Wahlsiegerin Magdalena Andersson einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung unternehmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Parteienvertretern habe er entschieden, dass Anderson "damit beauftragt wird, die Sondierungsaufgabe wiederaufzunehmen".

Textgröße ändern: