The National Times - Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

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Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

POLITIK 02.03.2022

Chef des Bundeswehrverbands zu Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hofft nach der Ankündigung des Sondervermögens zur Modernisierung der Streitkräfte auf die richtigen Weichenstellungen. "Geld allein hilft nicht", sagte Wüstner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Man muss jetzt natürlich besser werden." Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stehe vor großen Herausforderungen, was Führung und Management anbelange. "Beschaffungswesen, Vergaberecht, das muss besser werden, definitiv."

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Zudem sei ein Sofortprogramm für die persönliche Ausstattung der Bundeswehrsoldaten nötig, sagte Wüstner. Dabei gehe es etwa um Helme, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Wichtig sei aber auch, Großprojekte wie die Nachfolge des Tornados oder die Aufstellung einer voll ausgerüsteten Heeresdivision richtig anzugehen.

"Es geht nicht darum, einzelne Rüstungsindustrien mehr oder weniger zu pimpern, sondern es geht darum, einen Fähigkeitsmix auf die Beine zu stellen", sagte Wüstner. Bis 2027 eine einsatzbereite Heeresdivision aufzustellen sei eine komplexe Aufgabe. "Da geht es um verschiedene Puzzlestücke, die muss man zu einem Bild zusammenfügen, und das ist die Herausforderung der Verteidigungsministerin."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

C.Bell--TNT

Rund 200 Aktivisten dringen auf Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen ein

Rund 200 Aktivisten sind am Freitag auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen eingedrungen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, steht die Aktion offenbar in Verbindung mit dem Aktionstag des Klimacamps in Hamm. Eine Polizeisprecherin beschrieb die Lage vor Ort als "ruhig". Die Aktivisten hielten sich demnach auf dem Gelände auf und saßen dort teils auf dem Boden. Der Einsatz dauerte zunächst an.

Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden

Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".

Reservistenverband begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen

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Nach Drohnen-Einschlag: Scharfe Kritik an Moskau - Unterstützung für Bukarest

Die Nato und die EU-Staaten haben ihrem Verbündeten Rumänien nach dem Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus ihre Unterstützung zugesichert und Russlands Vorgehen scharf verurteilt. Die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bukarest machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich und erklärte Russlands Generalkonsul in Konstanza zur unerwünschten Person.

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