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Russische Sberbank zieht sich aus Europa zurück

POLITIK 02.03.2022

Russische Sberbank zieht sich aus Europa zurück

Die größte russische Bank Sberbank zieht sich als Reaktion auf die EU-Sanktionen aus Europa zurück. "In der aktuellen Situation hat die Sberbank beschlossen, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen", teilte die Bank am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die europäischen Tochtergesellschaften der Bank sähen sich "ungewöhnlichen Bargeldabflüssen und Bedrohungen für die Sicherheit von Mitarbeitern und Filialen" gegenüber.

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Die Sberbank, die mehrheitlich vom russischen Staat kontrolliert wird, war eines der ersten Ziele der Finanz-Sanktionen gegen Moskau. Am Wochenende hatten sich die westlichen Verbündeten auf den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie auf weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank geeinigt. Daraufhin kam es zu Massenabhebungen, die die Bank in Liquiditätsprobleme brachten.

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der EU-Bankenunion teilte am Dienstagabend mit, dass die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG ein Insolvenzverfahren nach nationalem Recht durchlaufen werde. Die Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien wurden hingegen an lokale Banken abgetreten. Der SRB betonte, dass die Vermögen der Kunden bis 100.000 Euro durch das europäische Einlagensystem abgesichert sind.

Zuvor war ein Zahlungsmoratorium der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgelaufen. Dieses war verhängt worden, nachdem die Europäische Zentralbank bereits in der Nacht zum Montag mitgeteilt hatte, dass die europäische Sberbank-Tochter "wahrscheinlich zahlungsunfähig" wird.

S.M.Riley--TNT

Luftwaffe nimmt erstes Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb

Als Reaktion auf die erhöhte Bedrohung durch Russland hat die Bundeswehr am Mittwoch die erste Stufe des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Betrieb genommen. Auf dem Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf in Sachsen-Anhalt wurde das in Israel beschaffte System vorgestellt und die sogenannte Anfangsbefähigung erklärt. Laut Luftwaffe erhält Deutschland damit "erstmals die Fähigkeit zur Frühwarnung und der Bekämpfung von anfliegenden ballistischen Flugkörpern außerhalb der Erdatmosphäre".

EU-Kommission stellt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor - Belgien nicht überzeugt

Die EU-Kommission will die Ukraine in den kommenden zwei Jahren mit einer Finanzspritze von 90 Milliarden Euro unterstützen und hat dazu einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Der Plan solle die Ukraine mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen in "eine starke Position bringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Belgien sprach sich unterdessen erneut entschieden gegen ein Reparationsdarlehen für die Ukraine-Finanzierung aus.

Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat weitere Schritte zur Entlastung der hoch defizitären Kommunen angekündigt. Diese Entlastung habe für ihn bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz "oberste Priorität", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag. Es sei klar, "dass die Kommunen nicht mehr können", sagte der Minister weiter. "Deswegen werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen."

Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert

Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau ist nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden. "Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden", sagte der diplomatische Berater Putins am Mittwoch vor Journalisten in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.

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