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Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

POLITIK 02.03.2022

Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zur Ukraine angeordnet. Bei einer Sitzung des belarussischen Sicherheitsrats am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass "fünf taktische Bataillonsgruppen" zusätzlich zum "Schutz" der Grenzregion im Süden entsandt werden sollen. Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen.

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Militärhubschrauber und Flugzeuge seien bereits in den Regionen Gomel, Baranowitschi und Luninez stationiert. Der Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin versicherte jedoch, dass sich sein Land nicht an der Offensive in der Ukraine beteiligen werde. "Das ist nicht unsere Aufgabe", bekräftigte er.

Er befürwortete auch die Stationierung zusätzlicher Kräfte an der Grenze zu Polen im Westen, um Belarus vor einem möglichen Nato-Angriff zu schützen. "Wir dürfen unter keinen Umständen eine Invasion der Nato-Streitkräfte auf belarussischem Territorium zulassen, noch dürfen sie irgendeine Operation auf unserem Territorium durchführen", betonte Lukaschenko.

Er erklärte, er habe Putin um eine zusätzliche Lieferung russischer S-400-Luftabwehrsysteme gebeten, um sie an der Westgrenze von Belarus zu stationieren. Belarus hat das Luftabwehrsystem bereits in Gomel an der Grenze zur Ukraine im Einsatz.

Die nach Litauen geflüchtete belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kündigte ihrerseits in der Nacht an, eine "Anti-Kriegs-Mobilisierung" in Belarus zu starten. "Wir müssen aufhören, die Belarussen als Aggressoren zu betrachten", erklärte sie über den Nachrichtendienst Telegram und forderte das belarussische Militär auf, entweder "die Teilnahme am Krieg zu verweigern oder sich sofort auf die Seite der Ukrainer zu begeben".

Russland hatte die Ukraine am vergangenen Donnerstag von drei Seiten aus angegriffen - auch aus dem benachbarten Belarus. Offiziell hatte das russische Militär dort nur an Übungen teilnehmen sollen. Minsk beharrt darauf, dass keine eigenen Truppen am Angriffskrieg beteiligt sind.

W.Phillips--TNT

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Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag

In der Koalition ist neuer Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im "Handelsblatt" stattdessen dafür aus, so genannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die SPD-Spitze verteidigte unterdessen ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

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