Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

Wetter - Sydney 17°C

Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

POLITIK 02.03.2022

Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zur Ukraine angeordnet. Bei einer Sitzung des belarussischen Sicherheitsrats am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass "fünf taktische Bataillonsgruppen" zusätzlich zum "Schutz" der Grenzregion im Süden entsandt werden sollen. Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen.

Textgröße ändern:

Militärhubschrauber und Flugzeuge seien bereits in den Regionen Gomel, Baranowitschi und Luninez stationiert. Der Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin versicherte jedoch, dass sich sein Land nicht an der Offensive in der Ukraine beteiligen werde. "Das ist nicht unsere Aufgabe", bekräftigte er.

Er befürwortete auch die Stationierung zusätzlicher Kräfte an der Grenze zu Polen im Westen, um Belarus vor einem möglichen Nato-Angriff zu schützen. "Wir dürfen unter keinen Umständen eine Invasion der Nato-Streitkräfte auf belarussischem Territorium zulassen, noch dürfen sie irgendeine Operation auf unserem Territorium durchführen", betonte Lukaschenko.

Er erklärte, er habe Putin um eine zusätzliche Lieferung russischer S-400-Luftabwehrsysteme gebeten, um sie an der Westgrenze von Belarus zu stationieren. Belarus hat das Luftabwehrsystem bereits in Gomel an der Grenze zur Ukraine im Einsatz.

Die nach Litauen geflüchtete belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kündigte ihrerseits in der Nacht an, eine "Anti-Kriegs-Mobilisierung" in Belarus zu starten. "Wir müssen aufhören, die Belarussen als Aggressoren zu betrachten", erklärte sie über den Nachrichtendienst Telegram und forderte das belarussische Militär auf, entweder "die Teilnahme am Krieg zu verweigern oder sich sofort auf die Seite der Ukrainer zu begeben".

Russland hatte die Ukraine am vergangenen Donnerstag von drei Seiten aus angegriffen - auch aus dem benachbarten Belarus. Offiziell hatte das russische Militär dort nur an Übungen teilnehmen sollen. Minsk beharrt darauf, dass keine eigenen Truppen am Angriffskrieg beteiligt sind.

W.Phillips--TNT

Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"

Die Bundesregierung hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau durch das russische Außenministerium als "haltlose Maßnahme" kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, nannte am Montag die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unbegründet". Das Außenministerium in Moskau hatte die Einbestellung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit der angeblichen Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet.

Prozess wegen Anschlagsplänen in Berlin - 23-jähriger Syrer legt Geständnis ab

Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags in Berlin muss sich seit Montag ein 23-jähriger Syrer vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Der Angeklagte habe sich zu Beginn des Prozesses eingelassen und ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Er habe für seine Taten um Entschuldigung gebeten und von "Glück" gesprochen, dass er vor der Umsetzung seiner Pläne festgenommen wurde.

Nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Angreifer soll formell beschuldigt werden

Nach dem Schusswaffenvorfall während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump soll der mutmaßliche Angreifer am Montag einem Bundesgericht vorgeführt werden. Er erwarte, dass der 31-Jährige formell beschuldigt werde, sagte US-Justizminister Todd Blanche dem Fernsehsender CBS. Der Mann kooperiere nicht mit den Ermittlern, fügte er an. Der Schütze war noch vor Ort von Sicherheitsbeamten überwältigt und festgenommen worden. Trump und alle anderen Gäste des Dinners blieben unverletzt.

Urteil: Kontrolle an deutscher Grenze zu Luxemburg rechtswidrig

Eine Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 ist laut einem Urteil rechtswidrig gewesen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen in diesem Zeitraum verstieß gegen EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Die Bundespolizei könne zwar die Identität eines Menschen feststellen - das gilt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU rechtskonform wiedereingeführt oder verlängert wurden. (Az.: 3 K 650/25.KO).

Textgröße ändern:

The National Times - Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine