The National Times - Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine


Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine
Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zur Ukraine angeordnet. Bei einer Sitzung des belarussischen Sicherheitsrats am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass "fünf taktische Bataillonsgruppen" zusätzlich zum "Schutz" der Grenzregion im Süden entsandt werden sollen. Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen.

Textgröße ändern:

Militärhubschrauber und Flugzeuge seien bereits in den Regionen Gomel, Baranowitschi und Luninez stationiert. Der Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin versicherte jedoch, dass sich sein Land nicht an der Offensive in der Ukraine beteiligen werde. "Das ist nicht unsere Aufgabe", bekräftigte er.

Er befürwortete auch die Stationierung zusätzlicher Kräfte an der Grenze zu Polen im Westen, um Belarus vor einem möglichen Nato-Angriff zu schützen. "Wir dürfen unter keinen Umständen eine Invasion der Nato-Streitkräfte auf belarussischem Territorium zulassen, noch dürfen sie irgendeine Operation auf unserem Territorium durchführen", betonte Lukaschenko.

Er erklärte, er habe Putin um eine zusätzliche Lieferung russischer S-400-Luftabwehrsysteme gebeten, um sie an der Westgrenze von Belarus zu stationieren. Belarus hat das Luftabwehrsystem bereits in Gomel an der Grenze zur Ukraine im Einsatz.

Die nach Litauen geflüchtete belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kündigte ihrerseits in der Nacht an, eine "Anti-Kriegs-Mobilisierung" in Belarus zu starten. "Wir müssen aufhören, die Belarussen als Aggressoren zu betrachten", erklärte sie über den Nachrichtendienst Telegram und forderte das belarussische Militär auf, entweder "die Teilnahme am Krieg zu verweigern oder sich sofort auf die Seite der Ukrainer zu begeben".

Russland hatte die Ukraine am vergangenen Donnerstag von drei Seiten aus angegriffen - auch aus dem benachbarten Belarus. Offiziell hatte das russische Militär dort nur an Übungen teilnehmen sollen. Minsk beharrt darauf, dass keine eigenen Truppen am Angriffskrieg beteiligt sind.

W.Phillips--TNT

Empfohlen

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.

Textgröße ändern: