Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

Wetter - Sydney 14°C

Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

POLITIK 02.03.2022

Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zur Ukraine angeordnet. Bei einer Sitzung des belarussischen Sicherheitsrats am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge, dass "fünf taktische Bataillonsgruppen" zusätzlich zum "Schutz" der Grenzregion im Süden entsandt werden sollen. Solche Einheiten bestehen in der Regel aus Hunderten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Artilleriewaffen.

Textgröße ändern:

Militärhubschrauber und Flugzeuge seien bereits in den Regionen Gomel, Baranowitschi und Luninez stationiert. Der Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin versicherte jedoch, dass sich sein Land nicht an der Offensive in der Ukraine beteiligen werde. "Das ist nicht unsere Aufgabe", bekräftigte er.

Er befürwortete auch die Stationierung zusätzlicher Kräfte an der Grenze zu Polen im Westen, um Belarus vor einem möglichen Nato-Angriff zu schützen. "Wir dürfen unter keinen Umständen eine Invasion der Nato-Streitkräfte auf belarussischem Territorium zulassen, noch dürfen sie irgendeine Operation auf unserem Territorium durchführen", betonte Lukaschenko.

Er erklärte, er habe Putin um eine zusätzliche Lieferung russischer S-400-Luftabwehrsysteme gebeten, um sie an der Westgrenze von Belarus zu stationieren. Belarus hat das Luftabwehrsystem bereits in Gomel an der Grenze zur Ukraine im Einsatz.

Die nach Litauen geflüchtete belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kündigte ihrerseits in der Nacht an, eine "Anti-Kriegs-Mobilisierung" in Belarus zu starten. "Wir müssen aufhören, die Belarussen als Aggressoren zu betrachten", erklärte sie über den Nachrichtendienst Telegram und forderte das belarussische Militär auf, entweder "die Teilnahme am Krieg zu verweigern oder sich sofort auf die Seite der Ukrainer zu begeben".

Russland hatte die Ukraine am vergangenen Donnerstag von drei Seiten aus angegriffen - auch aus dem benachbarten Belarus. Offiziell hatte das russische Militär dort nur an Übungen teilnehmen sollen. Minsk beharrt darauf, dass keine eigenen Truppen am Angriffskrieg beteiligt sind.

W.Phillips--TNT

Dobrindt will "Migrationswende" vorantreiben und Zivilschutz stärken

Eine schärfere Abschiebepolitik, eine Stärkung des Zivilschutzes und die Reform der Nachrichtendienste: Noch in diesem Jahr will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Vorhaben in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik umsetzen. Während er ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung eine positive Bilanz seiner Arbeit zog, stellte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dem Minister ein schlechtes Zwischenzeugnis aus.

Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied einer Miliz in Syrien am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Woche verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers floss eine frühere Strafe mit ein. Das Gericht sprach den Mann demnach der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wendete allerdings eine sogenannte Mitläuferklausel an.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderungen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Mit Blick auf geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beklagte der Paritätische Gesamtverband am Dienstag, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen seien "noch immer nicht ausreichend anerkannt". Die Berufsbildungswerke forderten von der Regierung ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe".

Spahn als Chef der Unionsfraktion bestätigt - 86,5 Prozent für CDU-Politiker

Der CDU-Politiker Jens Spahn steht weiter an der Spitze der Unionsfraktion. Spahn wurde am Dienstag mit 86,5 Prozent für die verbleibenden drei Jahre der Legislatur im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Spahn dankte demnach den Abgeordneten für den Vertrauensbeweis. Ziel sei, dass die Fraktion ein Stabilitätsanker bleibe, man habe noch viel vor.

Textgröße ändern:

The National Times - Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine