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Baerbock ruft bei UNO zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf

POLITIK 01.03.2022

Baerbock ruft bei UNO zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen. Russland habe die internationale Friedensordnung "brutal angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle. Russlands Krieg markiert den Beginn einer neuen Ära. Es ist ein Wendepunkt"

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Baerbock rief die UN-Mitgliedstaaten auf, für eine Resolution zu stimmen, die den russischen Angriff auf das Nachbarland scharf verurteilt und ein Ende der Gewalt fordert. Die Weltgemeinschaft müsse sich entscheiden zwischen "Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten, zwischen Handeln und Wegschauen", sagte die Bundesaußenministerin. "Wir müssen uns heute für den Frieden vereinen."

Baerbock warf Russland vor, den Angriff auf die Ukraine mit "unverfrorenen Lügen" zu rechtfertigen - und warnte, fast jedes Land habe einen "größeren und stärkeren Nachbarn" so wie die Ukraine mit Russland. Deswegen gehe das Thema alle an.

Die UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, war am Montag zu der erst elften Dringlichkeitssitzung ihrer Geschichte zusammengekommen. Vergangene Woche hatte Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die den Angriff auf die Ukraine verurteilt hätte.

In der UN-Vollversammlung hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht. Die Abstimmung über den Resolutionstext in der Vollversammlung wird für Mittwoch erwartet.

2014 hatte hatte die UN-Vollversammlung die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verurteilt. Damals stimmten 100 Staaten für den Text, elf Staaten stimmten dagegen und 58 Staaten enthielten sich. Die anderen UN-Mitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

A.Robinson--TNT

Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert."

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