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Baerbock ruft bei UNO zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf

POLITIK 01.03.2022

Baerbock ruft bei UNO zu Verurteilung von Russlands Angriff auf Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen zu verurteilen. Russland habe die internationale Friedensordnung "brutal angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Deswegen geht es bei diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle. Russlands Krieg markiert den Beginn einer neuen Ära. Es ist ein Wendepunkt"

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Baerbock rief die UN-Mitgliedstaaten auf, für eine Resolution zu stimmen, die den russischen Angriff auf das Nachbarland scharf verurteilt und ein Ende der Gewalt fordert. Die Weltgemeinschaft müsse sich entscheiden zwischen "Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten, zwischen Handeln und Wegschauen", sagte die Bundesaußenministerin. "Wir müssen uns heute für den Frieden vereinen."

Baerbock warf Russland vor, den Angriff auf die Ukraine mit "unverfrorenen Lügen" zu rechtfertigen - und warnte, fast jedes Land habe einen "größeren und stärkeren Nachbarn" so wie die Ukraine mit Russland. Deswegen gehe das Thema alle an.

Die UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, war am Montag zu der erst elften Dringlichkeitssitzung ihrer Geschichte zusammengekommen. Vergangene Woche hatte Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die den Angriff auf die Ukraine verurteilt hätte.

In der UN-Vollversammlung hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht. Die Abstimmung über den Resolutionstext in der Vollversammlung wird für Mittwoch erwartet.

2014 hatte hatte die UN-Vollversammlung die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verurteilt. Damals stimmten 100 Staaten für den Text, elf Staaten stimmten dagegen und 58 Staaten enthielten sich. Die anderen UN-Mitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

A.Robinson--TNT

Bundeswehr entsendet Erkundungsteam nach Grönland

Angesichts der Übernahmedrohungen der USA entsendet die Bundeswehr ein Erkundungsteam nach Grönland. Die Entsendung erfolge auf Einladung Dänemarks und habe zum Ziel, gemeinsam mit Vertretern weiterer Nato-Partner "Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend. Ein Transportflugzeug werde am Donnerstagmorgen 13 Bundeswehrangehörige in die grönländische Hauptstadt Nuuk bringen.

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben.

Ankündigung von Hinrichtungen im Iran verschärft Spannungen mit den USA

Angesichts der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran und der angekündigten Hinrichtung festgenommener Demonstranten verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran. Ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei erklärte am Mittwoch, der Iran sei in der Lage, auf mögliche Angriffe der USA zu reagieren. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Die Zahl der von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten, die bestätigt werden konnte, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 3400.

Trump bekräftigt Anspruch auf Grönland - Treffen im Weißen Haus

Am Tag eines Krisentreffens zwischen Regierungsvertretern der USA, Grönlands und Dänemarks im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Willen zur Übernahme Grönlands bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms "Golden Dome" sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernähmen, erklärte Trump am Mittwoch - alles andere sei "inakzeptabel". US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio führten derweil Gespräche mit dem dänischen Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seiner grönländischen Kollegin Vivian Motzfeldt.

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