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Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen

POLITIK 01.03.2022

Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen

Die europäische Tochtergesellschaft der wegen des Ukraine-Kriegs sanktionierten größten russischen Bank Sberbank wird ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG werde ein normales Insolvenzverfahren nach nationalem Recht durchlaufen, teilte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der EU-Bankenunion am Dienstagabend mit. Die Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien wurden hingegen an lokale Banken abgetreten. Der SRB betonte, dass die Vermögen der Kunden bis 100.000 Euro durch das europäische Einlagensystem abgesichert sind.

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Zuvor war ein Zahlungsmoratorium der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgelaufen. Dieses war verhängt worden, nachdem die Europäische Zentralbank bereits in der Nacht zum Montag mitgeteilt hatte, dass die europäische Sberbank-Tochter "wahrscheinlich zahlungsunfähig" wird.

Die Sberbank, die mehrheitlich vom russischen Staat kontrolliert wird, war eines der ersten Ziele der Finanzsanktionen gegen Moskau. Am Wochenende hatten die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank erlassen. Daraufhin kam es zu Massenabhebungen, die die Bank in Liquiditätsprobleme brachten.

Die europäische Tochter hatte laut EZB zum Jahresende 2021 eine Bilanzsumme von 13,6 Milliarden Euro. Sie betreute rund 800.000 Kundinnen und Kunden und beschäftigte 3900 Menschen.

A.M.Owen--TNT

Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet des Widerstands der Jungen Union zuversichtlich zu einem baldigen Parlamentsbeschluss zum Rentenpaket gezeigt. "Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition", fügte er hinzu.

UN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu

Der UN-Sicherheitsrat hat dem Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. 13 der 15 Ratsmitglieder votierten am Montag (Ortszeit) für eine von den USA eingebrachte Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt. Die Vetomächte Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.

Selenskyj will mit Besuch in der Türkei Friedensgespräche "wiederbeleben"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich mit einem Besuch in der Türkei um die Wiederbelebung der Friedensgespräche mit Russland bemühen. Selenskyj werde am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Ziel sei es, die USA wieder in die Friedensbemühungen einzubinden. Der Kreml erklärte, es werde kein russischer Regierungsvertreter in die Türkei reisen.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Junge Gruppe der Union vor den Konsequenzen einer weiteren Ablehnung des Rentenpakets gewarnt. In der Koalition sei es "schon unruhig", sagte Bas am Dienstag beim "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets "jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger". Die Ministerin fügte hinzu: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden."

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