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Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen

POLITIK 01.03.2022

Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen

Die europäische Tochtergesellschaft der wegen des Ukraine-Kriegs sanktionierten größten russischen Bank Sberbank wird ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG werde ein normales Insolvenzverfahren nach nationalem Recht durchlaufen, teilte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der EU-Bankenunion am Dienstagabend mit. Die Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien wurden hingegen an lokale Banken abgetreten. Der SRB betonte, dass die Vermögen der Kunden bis 100.000 Euro durch das europäische Einlagensystem abgesichert sind.

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Zuvor war ein Zahlungsmoratorium der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgelaufen. Dieses war verhängt worden, nachdem die Europäische Zentralbank bereits in der Nacht zum Montag mitgeteilt hatte, dass die europäische Sberbank-Tochter "wahrscheinlich zahlungsunfähig" wird.

Die Sberbank, die mehrheitlich vom russischen Staat kontrolliert wird, war eines der ersten Ziele der Finanzsanktionen gegen Moskau. Am Wochenende hatten die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank erlassen. Daraufhin kam es zu Massenabhebungen, die die Bank in Liquiditätsprobleme brachten.

Die europäische Tochter hatte laut EZB zum Jahresende 2021 eine Bilanzsumme von 13,6 Milliarden Euro. Sie betreute rund 800.000 Kundinnen und Kunden und beschäftigte 3900 Menschen.

A.M.Owen--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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