The National Times - Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen

Wetter - Sydney 20°C

Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen

POLITIK 01.03.2022

Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen

Die europäische Tochtergesellschaft der wegen des Ukraine-Kriegs sanktionierten größten russischen Bank Sberbank wird ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG werde ein normales Insolvenzverfahren nach nationalem Recht durchlaufen, teilte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der EU-Bankenunion am Dienstagabend mit. Die Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien wurden hingegen an lokale Banken abgetreten. Der SRB betonte, dass die Vermögen der Kunden bis 100.000 Euro durch das europäische Einlagensystem abgesichert sind.

Textgröße ändern:

Zuvor war ein Zahlungsmoratorium der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgelaufen. Dieses war verhängt worden, nachdem die Europäische Zentralbank bereits in der Nacht zum Montag mitgeteilt hatte, dass die europäische Sberbank-Tochter "wahrscheinlich zahlungsunfähig" wird.

Die Sberbank, die mehrheitlich vom russischen Staat kontrolliert wird, war eines der ersten Ziele der Finanzsanktionen gegen Moskau. Am Wochenende hatten die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank erlassen. Daraufhin kam es zu Massenabhebungen, die die Bank in Liquiditätsprobleme brachten.

Die europäische Tochter hatte laut EZB zum Jahresende 2021 eine Bilanzsumme von 13,6 Milliarden Euro. Sie betreute rund 800.000 Kundinnen und Kunden und beschäftigte 3900 Menschen.

A.M.Owen--TNT

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen

Nach einer politischen und rechtlichen Debatte hat Düsseldorf an 18 Fußgängerampeln neue Symbole mit gleich- und gemischtgeschlechtlichen Paaren eingesetzt.

Textgröße ändern: