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Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen

POLITIK 01.03.2022

Europäische Sberbank-Tochter soll normales Insolvenzverfahren durchlaufen

Die europäische Tochtergesellschaft der wegen des Ukraine-Kriegs sanktionierten größten russischen Bank Sberbank wird ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG werde ein normales Insolvenzverfahren nach nationalem Recht durchlaufen, teilte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der EU-Bankenunion am Dienstagabend mit. Die Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien wurden hingegen an lokale Banken abgetreten. Der SRB betonte, dass die Vermögen der Kunden bis 100.000 Euro durch das europäische Einlagensystem abgesichert sind.

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Zuvor war ein Zahlungsmoratorium der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgelaufen. Dieses war verhängt worden, nachdem die Europäische Zentralbank bereits in der Nacht zum Montag mitgeteilt hatte, dass die europäische Sberbank-Tochter "wahrscheinlich zahlungsunfähig" wird.

Die Sberbank, die mehrheitlich vom russischen Staat kontrolliert wird, war eines der ersten Ziele der Finanzsanktionen gegen Moskau. Am Wochenende hatten die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank erlassen. Daraufhin kam es zu Massenabhebungen, die die Bank in Liquiditätsprobleme brachten.

Die europäische Tochter hatte laut EZB zum Jahresende 2021 eine Bilanzsumme von 13,6 Milliarden Euro. Sie betreute rund 800.000 Kundinnen und Kunden und beschäftigte 3900 Menschen.

A.M.Owen--TNT

Außenminister Dänemarks und Grönlands am Mittwoch bei Vance und Rubio im Weißen Haus

Angesichts des wiederholt und vehement bekundeten Anspruchs der USA auf Grönland treffen die Außenminister von Dänemark und Grönland am Mittwoch den US-Vizepräsidenten JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus in Washington. Der dänische Chefdiplomat Lars Lökke Rasmussen sagte am Dienstag vor Journalisten in Kopenhagen, er und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt hätten um ein Treffen mit Rubio gebeten. Vance habe mitgeteilt, dass er daran teilnehmen wolle, und richte das Treffen daher aus.

USA verhängen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen Handelspartner des Iran

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran Strafzölle gegen alle Handelspartner des Landes verhängt. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen", erklärte Trump am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet bereits mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran.

Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren

Mit Millionen-Freibeträgen für private Erben und Unternehmen sowie einem einfacheren System will die SPD die Erbschaftsteuer reformieren und "gerechter" machen. Jährlich würden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt - zuletzt seien durch etliche Ausnahmen aber nur gut neun Milliarden Euro davon versteuert worden, beklagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Dienstag bei der Vorstellung des Konzepts. Zudem sei das System ungerecht gestaltet und müsse reformiert werden.

Todesopfer und Stromausfall durch erneute russische Angriffe in der Urkaine

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag mit hunderten Drohnen und Raketen angegriffen und damit erneut hunderttausende Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten. In der nordöstlichen Region Charkiw wurden laut Regionalregierung vier Menschen getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die internationale Gemeinschaft auf, auf "diesen russischen Terror mit neuen Hilfspaketen für die Ukraine" zu reagieren. Aus den USA kam derweil Kritik an Russlands jüngstem Angriff auf die Ukraine mit einer atomwaffenfähigen Oreschnik-Mittelstreckenrakete.

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