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Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

POLITIK 01.03.2022

Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

Als Konsequenz seiner "Fehleinschätzung" Russlands tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. Auf der anstehenden Versammlung des Forums werde er den Mitgliedern mitteilen, dass er "als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen kann", erklärte Platzeck am Dienstag.

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"Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten", erklärte er zur Begründung seines Schritts. "Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen."

Platzeck, der von 2002 bis 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und von 2005 bis 2006 auch Vorsitzender der SPD war, leitete seit 2014 ehrenamtlich das Deutsch-Russische Forum. Es setzt sich unter anderem mit Austauschprojekten, Städtepartnerschaften und Young-Leader Seminaren für ein friedliches Zusammenleben zwischen Deutschland und Russland ein.

Ihn habe die Überzeugung geleitet, "dass enge Vernetzung das Verständnis füreinander fördert, Vertrauen erzeugt und den Frieden sicherer macht", schrieb Platzeck in seiner Erklärung weiter. Deshalb habe er "bei vielen Gelegenheiten um mehr Verständnis für russische Sichtweisen, für dortige Sicherheitsbedürfnisse geworben".

Auch in Russland seien viele Menschen mit dem Überfall auf ihr Nachbarland nicht einverstanden, sagte der 68-Jährige weiter. Diesen Menschen künftig weiterhin "Plattformen zu geben", werde zu den "Aufgaben der nächsten Jahre auch für das Deutsch-Russische Forum gehören".

S.Clarke--TNT

Medien: Trumps Ex-Berater Bolton will sich in Dokumentenaffäre schuldig bekennen

Der wegen unrechtmäßigen Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten angeklagte Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Bei einer für den 26. Juni angesetzten Gerichtsanhörung werde Bolton ein Schuldbekenntnis ablegen und in die Zahlung einer Strafe von mehr als zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) einwilligen, berichteten am Donnerstag der Nachrichtensender CNN und andere Medien unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

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Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt auch die neue Vereinbarung zur Umsetzung einer Waffenruhe mit Israel ab. Ihr Chef Naim Kassem forderte am Donnerstag den Rückzug der israelischen Soldaten und drohte mit neuen Angriffen auf den Norden Israels. Zuvor hatten sich Israel und die libanesische Regierung bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt, was Libanons Präsident Joseph Aoun als "die letzte Chance für einen umfassenden und endgültigen Waffenstillstand" mit Israel bezeichnete.

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Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens

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