The National Times - Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

Wetter - Sydney 21°C

Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

POLITIK 01.03.2022

Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

Als Konsequenz seiner "Fehleinschätzung" Russlands tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. Auf der anstehenden Versammlung des Forums werde er den Mitgliedern mitteilen, dass er "als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen kann", erklärte Platzeck am Dienstag.

Textgröße ändern:

"Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten", erklärte er zur Begründung seines Schritts. "Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen."

Platzeck, der von 2002 bis 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und von 2005 bis 2006 auch Vorsitzender der SPD war, leitete seit 2014 ehrenamtlich das Deutsch-Russische Forum. Es setzt sich unter anderem mit Austauschprojekten, Städtepartnerschaften und Young-Leader Seminaren für ein friedliches Zusammenleben zwischen Deutschland und Russland ein.

Ihn habe die Überzeugung geleitet, "dass enge Vernetzung das Verständnis füreinander fördert, Vertrauen erzeugt und den Frieden sicherer macht", schrieb Platzeck in seiner Erklärung weiter. Deshalb habe er "bei vielen Gelegenheiten um mehr Verständnis für russische Sichtweisen, für dortige Sicherheitsbedürfnisse geworben".

Auch in Russland seien viele Menschen mit dem Überfall auf ihr Nachbarland nicht einverstanden, sagte der 68-Jährige weiter. Diesen Menschen künftig weiterhin "Plattformen zu geben", werde zu den "Aufgaben der nächsten Jahre auch für das Deutsch-Russische Forum gehören".

S.Clarke--TNT

Wadephul fordert Erklärung der USA zu Venezuela - Opposition kritisiert Merz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den USA eine rechtliche Begründung für ihre Militärintervention in Venezuela gefordert. Die US-Regierung müsse "der Weltöffentlichkeit erklären, auf welcher rechtlichen Basis das geschehen ist", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. "Das ist bisher nicht geschehen." Die Bundesregierung hielt derweil an ihrer Weigerung fest, die US-Intervention als Verstoß gegen das Völkerrecht zu kritisieren. Die Opposition warf ihr deshalb Duckmäusertum vor.

Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war "nicht gebilligt"

Nach seiner anfangs zurückhaltenden Reaktion auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leichte Kritik am Vorgehen der USA geübt. Frankreich habe "die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag in Paris. "Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker", habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus

Der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, hat seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Seit Wochen gibt es BSW-internen Streit über die Rolle der Partei in der Regierungskoalition mit der SPD.

Textgröße ändern: