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Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

POLITIK 01.03.2022

Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

Als Konsequenz seiner "Fehleinschätzung" Russlands tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. Auf der anstehenden Versammlung des Forums werde er den Mitgliedern mitteilen, dass er "als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen kann", erklärte Platzeck am Dienstag.

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"Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten", erklärte er zur Begründung seines Schritts. "Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen."

Platzeck, der von 2002 bis 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und von 2005 bis 2006 auch Vorsitzender der SPD war, leitete seit 2014 ehrenamtlich das Deutsch-Russische Forum. Es setzt sich unter anderem mit Austauschprojekten, Städtepartnerschaften und Young-Leader Seminaren für ein friedliches Zusammenleben zwischen Deutschland und Russland ein.

Ihn habe die Überzeugung geleitet, "dass enge Vernetzung das Verständnis füreinander fördert, Vertrauen erzeugt und den Frieden sicherer macht", schrieb Platzeck in seiner Erklärung weiter. Deshalb habe er "bei vielen Gelegenheiten um mehr Verständnis für russische Sichtweisen, für dortige Sicherheitsbedürfnisse geworben".

Auch in Russland seien viele Menschen mit dem Überfall auf ihr Nachbarland nicht einverstanden, sagte der 68-Jährige weiter. Diesen Menschen künftig weiterhin "Plattformen zu geben", werde zu den "Aufgaben der nächsten Jahre auch für das Deutsch-Russische Forum gehören".

S.Clarke--TNT

UNO: Mindestens 58 Länder und Gebiete mit Landminen verseucht

Mindestens 58 Staaten und Gebiete sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit Landminen verseucht. Es sei unerlässlich, "dass sich alle Staaten erneut dazu verpflichten, die Produktion, den Einsatz und die Weitergabe dieser Waffen zu beenden und ihre Zusammenarbeit bei der Räumung bereits verlegter Minen zu intensivieren", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug vor

Der kalifornische Gouverneur und Trump-Kritiker Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einem persönlichen Rachefeldzug Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Trump lasse das US-Justizministerium in seinem Umfeld ermitteln, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte der Politiker von der Demokratischen Partei in einer Videobotschaft. Nach AFP-Informationen gehen die Ermittlungen von einem kalifornischen Generalstaatsanwalt aus, der unter Trump vom US-Justizministerium ernannt wurde.

Großbritannien registriert mehr als 700 Bootsflüchtlinge an einem Tag

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