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Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

POLITIK 01.03.2022

Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück

Als Konsequenz seiner "Fehleinschätzung" Russlands tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. Auf der anstehenden Versammlung des Forums werde er den Mitgliedern mitteilen, dass er "als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen kann", erklärte Platzeck am Dienstag.

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"Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten", erklärte er zur Begründung seines Schritts. "Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen."

Platzeck, der von 2002 bis 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und von 2005 bis 2006 auch Vorsitzender der SPD war, leitete seit 2014 ehrenamtlich das Deutsch-Russische Forum. Es setzt sich unter anderem mit Austauschprojekten, Städtepartnerschaften und Young-Leader Seminaren für ein friedliches Zusammenleben zwischen Deutschland und Russland ein.

Ihn habe die Überzeugung geleitet, "dass enge Vernetzung das Verständnis füreinander fördert, Vertrauen erzeugt und den Frieden sicherer macht", schrieb Platzeck in seiner Erklärung weiter. Deshalb habe er "bei vielen Gelegenheiten um mehr Verständnis für russische Sichtweisen, für dortige Sicherheitsbedürfnisse geworben".

Auch in Russland seien viele Menschen mit dem Überfall auf ihr Nachbarland nicht einverstanden, sagte der 68-Jährige weiter. Diesen Menschen künftig weiterhin "Plattformen zu geben", werde zu den "Aufgaben der nächsten Jahre auch für das Deutsch-Russische Forum gehören".

S.Clarke--TNT

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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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