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Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich können wohl kandidieren

POLITIK 01.03.2022

Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich können wohl kandidieren

Die beiden Rechtsaußen-Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl haben ihre nötigen Unterschriften zusammen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der rechtsextreme ehemalige Publizist Eric Zemmour kamen auf je mehr als 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten, wie aus der am Dienstag aktualisierten Liste des Staatsrates hervorgeht.

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Der Staatsrat überprüft nun, ob die Unterschriften aus mindestens 30 verschiedenen Départements stammen. Die Frist endet am Freitag um 18.00 Uhr. Bis dahin muss auch Amtsinhaber Emmanuel Macron öffentlich erklären, ob er wie allgemein erwartet für eine zweite Amtszeit antreten will. Damit läuft es auf ein Kandidatenfeld mit insgesamt elf Bewerbern hinaus.

Nach den jüngsten Umfragen liegt Macron mit 25 Prozent vorn, gefolgt von Marine Le Pen mit 17 Prozent und Eric Zemmour mit 14 Prozent. Demnach könnten Macron und Le Pen wie bereits 2017 in der Stichwahl gegeneinander antreten. Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse ist nach einer wenig erfolgreichen Wahlkampfveranstaltung auf zwölf Prozent abgesunken und liegt nahezu gleichauf mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Von den weiteren grünen, sozialistischen und linken Kandidaten und Kandidatinnen schafft es derzeit niemand in den zweistelligen Bereich. Gewählt wird am 10. und 24. April.

S.M.Riley--TNT

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.

Selenskyj zu Besuch in Ankara - Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

Trump: Saudi-Arabien wird "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der USA

Saudi-Arabien wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der Vereinigten Staaten. "Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bislang haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht.

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