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Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich können wohl kandidieren

POLITIK 01.03.2022

Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich können wohl kandidieren

Die beiden Rechtsaußen-Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl haben ihre nötigen Unterschriften zusammen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der rechtsextreme ehemalige Publizist Eric Zemmour kamen auf je mehr als 500 Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten, wie aus der am Dienstag aktualisierten Liste des Staatsrates hervorgeht.

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Der Staatsrat überprüft nun, ob die Unterschriften aus mindestens 30 verschiedenen Départements stammen. Die Frist endet am Freitag um 18.00 Uhr. Bis dahin muss auch Amtsinhaber Emmanuel Macron öffentlich erklären, ob er wie allgemein erwartet für eine zweite Amtszeit antreten will. Damit läuft es auf ein Kandidatenfeld mit insgesamt elf Bewerbern hinaus.

Nach den jüngsten Umfragen liegt Macron mit 25 Prozent vorn, gefolgt von Marine Le Pen mit 17 Prozent und Eric Zemmour mit 14 Prozent. Demnach könnten Macron und Le Pen wie bereits 2017 in der Stichwahl gegeneinander antreten. Die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse ist nach einer wenig erfolgreichen Wahlkampfveranstaltung auf zwölf Prozent abgesunken und liegt nahezu gleichauf mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Von den weiteren grünen, sozialistischen und linken Kandidaten und Kandidatinnen schafft es derzeit niemand in den zweistelligen Bereich. Gewählt wird am 10. und 24. April.

S.M.Riley--TNT

Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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