The National Times - Kanzler Scholz reist zu Antrittsbesuch nach Israel

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Kanzler Scholz reist zu Antrittsbesuch nach Israel

POLITIK 01.03.2022

Kanzler Scholz reist zu Antrittsbesuch nach Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Reise seit Amtsantritt nach Israel aufgebrochen. Am Mittwochvormittag wird der Bundeskanzler zunächst die Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Anschließend ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Naftali Bennett geplant, dem sich eine gemeinsame Pressekonferenz anschließen soll.

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Der Bundeskanzler plant zudem, auch mit dem alternierenden Regierungschef und Außenminister von Israel, Jair Lapid, sowie dem Präsidenten der Knesset, Mickey Levy, zusammenzutreffen. Am Mittwochabend ist der Kanzler zurück in Berlin.

C.Stevenson--TNT

Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Blockade der Pläne gewarnt, in Europa eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Eine politische Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag oder Freitag sei "eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit", sagte Merz am Montag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde die Handlungsfähigkeit der EU "über Jahre" oder noch länger "massiv beschädigt sein".

Neue EH55-Förderung für energieeffiziente Häuser startet am Dienstag

Am Dienstag startet das neue Förderprogramm des Bundes für den Bau neuer Häuser mit dem Energieeffizienzstandard EH55. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite, der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und zehn Jahren Zinsbindung liegt zum Start bei 2,84 Prozent effektiv, wie das Bundesbauministerium am Montag mitteilte. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren und zehn Jahren Zinsbindung sind es demnach rund 1,94 Prozent effektiv.

Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt

Frankreich ist dem Haushalt 2026 einen Schritt näher gekommen. Der Senat verabschiedete am Montag in Paris einen deutlich abgeänderten Gesetzentwurf, der nun in den Vermittlungsausschuss geht. Die Senatoren nahmen den Entwurf mit 187 zu 109 Stimmen an. Die Nationalversammlung hatte den Haushalt in erster Lesung abgelehnt.

Ukraine-Unterhändler sieht "echte Fortschritte" bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. "Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt", erklärte Umerow am Montag in Onlinenetzwerken. "Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt."

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