The National Times - Johnson: Russische Angriffe auf Charkiw "absolut widerlich"

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Johnson: Russische Angriffe auf Charkiw "absolut widerlich"

POLITIK 01.03.2022

Johnson: Russische Angriffe auf Charkiw "absolut widerlich"

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die anhaltenden russischen Angriffe mit vielen Toten auf die ukrainische Stadt Charkiw mit scharfen Worten verurteilt. "Was in Charkiw geschieht, ist absolut widerlich und erinnert mich an den Beschuss des Marktes von Sarajevo, an den Beschuss unschuldiger Menschen in Bosnien", sagte Johnson am Dienstag während eines Besuchs auf einem Nato-Stützpunkt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

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Im Zentrum der zweitgrößten Stadt der Ukraine waren am Dienstagmorgen nach Angaben von Rettungskräften durch russischen Raketen- und Artilleriebeschuss mindestens zehn Menschen getötet und 20 verletzt worden. Am Montag waren bereits mindestens 11 Menschen getötet worden.

Beim Beschuss eines Marktplatzes während der Belagerung von Sarajevo im Bosnienkrieg waren im Jahr 1994 mehr als hundert Zivilisten getötet worden.

Die verstärkte russische Offensive in der Ukraine dauerte derweil an, auch mit neuen Angriffen auf Charkiw. Ukrainische Notfalldienste meldeten am Dienstagnachmittag, dass acht Menschen bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt getötet worden seien.

Q.Marshall--TNT

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.

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