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Fridays for Future demonstriert am Donnerstag weltweit gegen Krieg in Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Fridays for Future demonstriert am Donnerstag weltweit gegen Krieg in Ukraine

Ausnahmsweise bereits an diesem Donnerstag will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future weltweit gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrieren. Wie der deutsche Ableger des globalen Netzwerks am Dienstag mitteilte, wollen die Aktivisten am 3. März auf der ganzen Welt einem entsprechenden Aufruf der ukrainischen Fridays-for-Future-Bewegung folgen. In Deutschland sind demnach etwa Proteste in den Großstädten Berlin, Hamburg und München geplant.

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Üblicherweise sind großangelegte sogenannte Klimastreiks an Freitagen das Markenzeichen der meist von jungen Menschen getragenen weltweiten Bewegung, was ihr auch den Namen gab. Eigentlich war der nächste globale Streik für den 25. März geplant. Wegen der "Dringlichkeit der Lage" seien die Demonstrationen nun auf Bitten der ukrainischen Vertreter vorverlegt worden, teilte Fridays for Future in Berlin mit.

Fridays for Future verwies in dem Aufruf unter anderem auch auf eine Verbindung zwischen fossilen Energieträgern und Kriegen. Zahlreiche Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin könnten "die von ihnen geführten brutalen Kriege nur durch den Export von Kohle, Öl und Gas finanzieren", hieß es in der Erklärung. Ein entschlossener Umstieg auf erneuerbare Energie sei daher "eine der vielen Antworten auf den Krieg". Klimagerechtigkeit und Frieden seien nicht zu trennen.

Weltweit gibt es seit Tagen Demonstrationen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. In Berlin und Köln versammelten sich dabei am Sonntag und Montag hunderttausende Teilnehmer, in vielen europäischen Hauptstädten gab es ebenfalls Großdemonstrationen für den Frieden. Am Mittwoch soll in München demonstriert werden.

P.Sinclair--TNT

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.

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