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Fridays for Future demonstriert am Donnerstag weltweit gegen Krieg in Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Fridays for Future demonstriert am Donnerstag weltweit gegen Krieg in Ukraine

Ausnahmsweise bereits an diesem Donnerstag will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future weltweit gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrieren. Wie der deutsche Ableger des globalen Netzwerks am Dienstag mitteilte, wollen die Aktivisten am 3. März auf der ganzen Welt einem entsprechenden Aufruf der ukrainischen Fridays-for-Future-Bewegung folgen. In Deutschland sind demnach etwa Proteste in den Großstädten Berlin, Hamburg und München geplant.

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Üblicherweise sind großangelegte sogenannte Klimastreiks an Freitagen das Markenzeichen der meist von jungen Menschen getragenen weltweiten Bewegung, was ihr auch den Namen gab. Eigentlich war der nächste globale Streik für den 25. März geplant. Wegen der "Dringlichkeit der Lage" seien die Demonstrationen nun auf Bitten der ukrainischen Vertreter vorverlegt worden, teilte Fridays for Future in Berlin mit.

Fridays for Future verwies in dem Aufruf unter anderem auch auf eine Verbindung zwischen fossilen Energieträgern und Kriegen. Zahlreiche Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin könnten "die von ihnen geführten brutalen Kriege nur durch den Export von Kohle, Öl und Gas finanzieren", hieß es in der Erklärung. Ein entschlossener Umstieg auf erneuerbare Energie sei daher "eine der vielen Antworten auf den Krieg". Klimagerechtigkeit und Frieden seien nicht zu trennen.

Weltweit gibt es seit Tagen Demonstrationen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. In Berlin und Köln versammelten sich dabei am Sonntag und Montag hunderttausende Teilnehmer, in vielen europäischen Hauptstädten gab es ebenfalls Großdemonstrationen für den Frieden. Am Mittwoch soll in München demonstriert werden.

P.Sinclair--TNT

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.

Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.

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